Darum gehts
- Unbewilligte Palästina-Demo in Bern eskaliert, Kritik an Stadtbehörden folgt
- Sicherheitsdirektor von Graffenried verteidigt Vorgehen trotz Vorwürfen der Naivität
- Mitte-Nationalrat Reto Nause fordert Telefonüberwachung durch Geheimdienst
18 verletzte Polizisten, eingeschlagene Scheiben, ein Millionenschaden: Am Samstag lief die unbewilligte Palästina-Demo in Bern wegen Krawallmachern und gewalttätigen Demonstranten aus dem Ruder.
Nun wird Kritik laut an den Stadtbehörden. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (44, BE) wirft dem Stadtberner Sicherheitsdirektor Alec von Graffenried (63, Grüne) vor, er habe im Vorfeld der Demonstration «absolut naiv» kommuniziert. «Es gab Ankündigungen, dass die Demonstration nicht friedlich ausgehen dürfte», sagt Wasserfallen.
Der Stadtberner versteht nicht, weshalb von Graffenried eine wohlwollende Prüfung der Demo angekündigt habe. Das sei ein falsches Zeichen gewesen. «Man wusste, dass gewaltbereite Leute kommen. Sie rotten sich zusammen und machen Krawall.» Es hätte eine klare Information im Vorfeld benötigt, dass die Demonstration unterbunden und Anreisende umgehend nach Hause geschickt würden, sagt Wasserfallen.
Der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller (62, FDP), hat die «linksextreme Gewalt» an der Palästina-Demo scharf verurteilt. Aus seiner Sicht braucht es nun ein Verbot der Antifa, aber auch schärfere Bestimmungen, um gegen Teilnehmer unbewilligter Demos vorgehen zu können.
Die Polizei habe am Samstag die Demonstrierenden mehrmals aufgerufen, sich von der Kundgebung zu entfernen, sagte Müller zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Viele hätten es ignoriert. Dabei handle es sich heute nur um eine Übertretung, die mit einer Busse geahndet werde. Dieses Delikt müsse gesetzlich als Vergehen ausgestaltet werden, so könne es strenger bestraft werden. Zudem wäre es so möglich, Randalierer an unbewilligten Demos länger als 24 Stunden festzuhalten und in Untersuchungshaft zu nehmen, wenn der Verdacht auf Straftaten bestehe.
Müller forderte zudem ein Verbot der Antifa. Ein solcher Schritt wäre nach Prüfung durch den Nachrichtendienst des Bundes möglich. Die Massnahmen seien nicht zuletzt zum Schutz der Polizeikräfte nötig. (sda)
Der Sicherheitsdirektor des Kantons Bern, Philippe Müller (62, FDP), hat die «linksextreme Gewalt» an der Palästina-Demo scharf verurteilt. Aus seiner Sicht braucht es nun ein Verbot der Antifa, aber auch schärfere Bestimmungen, um gegen Teilnehmer unbewilligter Demos vorgehen zu können.
Die Polizei habe am Samstag die Demonstrierenden mehrmals aufgerufen, sich von der Kundgebung zu entfernen, sagte Müller zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Viele hätten es ignoriert. Dabei handle es sich heute nur um eine Übertretung, die mit einer Busse geahndet werde. Dieses Delikt müsse gesetzlich als Vergehen ausgestaltet werden, so könne es strenger bestraft werden. Zudem wäre es so möglich, Randalierer an unbewilligten Demos länger als 24 Stunden festzuhalten und in Untersuchungshaft zu nehmen, wenn der Verdacht auf Straftaten bestehe.
Müller forderte zudem ein Verbot der Antifa. Ein solcher Schritt wäre nach Prüfung durch den Nachrichtendienst des Bundes möglich. Die Massnahmen seien nicht zuletzt zum Schutz der Polizeikräfte nötig. (sda)
«Man schaut nicht genau hin»
Der FDP-Nationalrat war am Samstag selbst in der Berner Innenstadt. Er habe in der Stadt schon vor der Demonstration Personen aus der linksextremen Szene gesehen. «Man hätte sie von Anfang an wegräumen sollen», sagt Wasserfallen. Die Stadt Bern werde von Personen regiert, die im links-grünen Milieu tief verwurzelt seien, sagt Wasserfallen. «Seit Jahrzehnten schaut man nicht genau hin.»
Sicherheitsdirektor von Graffenried äusserte sich am Sonntag an einer Medienkonferenz zum Geschehen am Samstag. Die Polizei sei sehr gut vorbereitet gewesen, betonte er.
Von Graffenried widersprach, naiv gehandelt zu haben. Eine Demonstration zu verbieten, sei angesichts der Rechtslage schwierig. «Wir sind hier im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit», sagte er. Man könne den Leuten nicht verbieten, an einem Samstagnachmittag in die Stadt zu kommen. Die Polizei könne auch nicht kontrollieren, «ob jemand in die Migros geht» oder zu einer Demonstration laufe.
«Ich würde einem solchen Sauhaufen nie hinterherlaufen»
Man habe auch versucht, im Vorfeld mit den Organisatoren in Kontakt zu treten, um Absprachen treffen zu können. Das sei nicht gelungen. Die Demonstration sei «genau so rausgekommen, wie wir dies befürchtet haben», sagte von Graffenried. «Es ging nur um die nackte Gewalt.»
Von Graffenried sprach mit Blick auf die 5000 Personen, die wie der schwarze Block an der Demo waren, von einem «gesamtgesellschaftlichen Problem»: «Das verstehe ich nicht. Ich würde einem solchen Sauhaufen nie hinterherlaufen.» Rein aus Bern stammen die Krawallmacher nicht: 80 Prozent der 536 angehaltenen und kontrollierten Personen kamen aus anderen Kantonen, wie die Polizei sagte.
Mitte-Nause fordert Überwachung durch Geheimdienst
Reto Nause (54) war selbst 16 Jahre lang Stadtberner Sicherheitsdirektor und sitzt heute für die Mitte im Nationalrat. Er sagt: «Die gewaltextremistische linke Szene gehört endlich eng überwacht.» Deshalb müsse das Nachrichtendienstgesetz – auch gegen den Willen der Linken – rasch angepasst werden. Nause will, dass bewilligungspflichtige Massnahmen wie das Abhören von Telefonen auch auf politisch extreme Gruppierungen ausgeweitet werde.
Das Ziel: «Wenn man die Leute überwacht, könnte man sie auch zur Rechenschaft ziehen.» Heute sei das Problem, dass man oft nicht herausfinden könne, wer für die Schäden verantwortlich sei.
Gerade mit Blick auf das anonyme Handeln kritisiert Nause die anderen Demoteilnehmer. «So viele Mitläufer machen es erst möglich, dass der schwarze Block aus der Masse heraus zuschlagen kann.»
Nachrichtendienst in der Kritik
Christian Wasserfallen ist überzeugt: «Die linksextreme Gewalt ist sicherheitspolitisch ein Problem für die Schweiz.» Man müsse jetzt auf Bundesebene schauen, «dass man der Szene das Handwerk legen kann». Denn die Städte seien dazu offensichtlich nicht in der Lage.
Der Nachrichtendienst stand allerdings erst selbst in der Kritik wegen seines Umgangs mit Linksextremen: Die Aufsichtsbehörde rügte, der Dienst nutze nicht alle Mittel, die ihm zur Verfügung stünden. Gründe seien etwa fehlendes Personal oder eine verschlechterte Zusammenarbeit mit den kantonalen Sicherheitsdiensten. Zudem sei die Führung übervorsichtig.
Der Nachrichtendienst selbst hielt damals in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone SDA fest, er habe seine Kapazitäten im Bereich Linksextremismus verstärkt und plane einen weiteren Ausbau. Dass er in bestimmten Fällen auf den Einsatz einzelner Mittel verzichte, begründete der Nachrichtendienst mit Sicherheitsüberlegungen.