Darum gehts
- Basel-Stadt plant Steuerabzug vom Lohn für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden
- SP-Initiative führte zu abgeschwächtem Gegenvorschlag im Kantonsparlament
- Entscheidung fiel mit knapper Mehrheit von 49 zu 48 Stimmen
Nur eine Stimme machte den Unterschied: Das Basler Kantonsparlament stimmte am Mittwoch mit einer hauchdünnen Mehrheit von 49 zu 48 Stimmen dafür, dass die Steuern zukünftig direkt vom Lohn abgezogen werden sollen. Damit sollen bei den Baslerinnen und Baslern möglichen Steuerschulden vorgebeugt werden. Es ist ein Tabubruch, wie es ihn in der Schweiz noch nie gegeben hat.
Der Entscheid kam überraschend. Die bürgerlichen Parteien und Grünliberalen verfügen eigentlich über eine knappe Mehrheit im Rat. Doch wegen zwei Abwesenheiten kam das Anliegen durch, wie die «Basler Zeitung» berichtet.
SP-Initiative als Auslöser
Basis für den Entscheid ist eine SP-Initiative, die die Änderung im Steuersystem fordert. Der Grosse Rat beschloss letztlich einen abgeschwächten Gegenvorschlag: Nur Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen ihren Angestellten die Steuern direkt vom Lohn abziehen. Dies gilt für Arbeitnehmende mit Wohnsitz und Stelle im Kanton Basel-Stadt, die nicht quellensteuerpflichtig sind. Wer den Abzug nicht wünscht, muss aktiv widersprechen.
Im Vorfeld der Beratungen gab die Basler Budget- und Schuldenberatungsstelle Plusminus ein Gutachten in Auftrag, das beim Systemwechsel zu einem deutlichen Resultat kam: Ein Direktabzug werde «mittel- bis langfristig zu einer Reduktion der Steuerschulden und der Gesamtverschuldung» führen.
Die sogenannte Quellensteuer kann bis jetzt in der Schweiz nur für Ausländerinnen und Ausländer angewendet werden. Auf nationaler Ebene gab es jedoch bereits zahlreiche Versuche, dies zu ändern.
Oftmals passierte dies mit ähnlichen Argumenten wie in Basel. Das letzte Mal brachte der Nationalrat Anfang 2023 die Idee einer freiwilligen Quellensteuer aufs Tapet. Denn in der Schweiz haben laut Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) fast zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung Mühe mit dem Bezahlen der Steuern, argumentierten linke Parlamentarier.
Wird Basel zur Blaupause?
Der Vorstoss aus der grossen Kammer scheiterte jedoch letztes Jahr am Ständerat. Einer der Gründe: die Freiwilligkeit. «Das würde dazu führen, dass nur Leute, die ohnehin kaum finanzielle Probleme haben, diesen Kanal wählen würden», sagte damals etwa FDP-Ständerat Andrea Caroni (45, AR) in der Debatte.
Auch in Basel rütteln sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag nicht daran, dass ein solcher Direktabzug freiwillig bleibt. Mit der Widerspruchslösung, wie es die beiden Varianten verlangen, könnten sich jedoch die Bedenken von nationaler Ebene in Luft auflösen. Wer weiss, ob Basel bald zur Blaupause für andere Kantone wird.
Im Stadtkanton berät sich die SP aufgrund des Parlamentsentscheids aktuell noch über einen möglichen Rückzug ihrer Initiative. Sollte dies geschehen, könnte es dennoch zu einer Volksabstimmung kommen: Die Option auf ein Referendum gegen den Grossratsbeschluss bleibt bestehen.