Ungarns Ministerpräsident Orban behauptet, von US-Präsident Trump eine Zusage für weitere russische Ölimporte erhalten zu haben. Laut Orban soll Ungarn von Sanktionen gegen russische Ölkonzerne befreit werden.

Die USA verweigern als zweites Land nach Israel die Teilnahme an der UN-Überprüfung ihrer Menschenrechtslage. Bei der Sitzung in Genf blieben ihre Stühle leer. Menschenrechtler befürchten, dass autokratische Staaten diesem Beispiel folgen könnten.

Gute Nachrichten für den Einkaufstourismus. In den nächsten Wochen soll eine App erscheinen, die es ermöglicht, sich die Mehrwertsteuer via App zurückerstatten zu lassen. Das soll den Einkauf im Ausland rundum vereinfachen. Unsere Leserschaft hat allerdings Bedenken.

Die liberalkonservative Regierung in Tschechien ist einen Monat nach der Wahlniederlage zurückgetreten. Ministerpräsident Petr Fiala verspricht eine reibungslose Machtübergabe. Das neue rechte Bündnis unter Andrej Babis drängt bereits an die Macht.

Ein Antrag ist im Parlament eingegangen, wonach die Immunität von FDP-Nationalrat Simon Michel aufgehoben werden soll. Damit die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen den Politiker ermitteln kann, muss sie dieses Gesuch stellen. Es geht um eine Anzeige wegen Ehrverletzung.

Pro-palästinensische Aktivisten unterbrachen Bundesrat Pfisters Rede an der Universität Genf. Der Protest richtete sich gegen den Kauf israelischer Drohnen. Nach 25-minütiger Verzögerung und Polizeieintreffen konnte der Vortrag über EU-Verträge stattfinden.

Der Bundesrat will den Import von chemisch behandeltem Geflügelfleisch nicht gesetzlich verbieten. Das Anliegen sei schon heute erreicht.

Zum Klimaschutz wollen die EU-Staaten ihre Emissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Nach einem Kompromiss der Umweltminister sollen allerdings fünf Prozentpunkte davon durch Deals mit dem aussereuropäischen Ausland erkauft werden können.

Die Kehrichtanlage in Weinfelden TG verbrennt auch Müll aus dem Ausland. Eine neue EU-Verordnung könnte diesem Deal aber schon bald ein Ende setzen.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Die zuständige Ständeratskommission will aber nichts davon wissen.