Darum gehts
- Gesetzeslücke bei Ergänzungsleistungen
- SVP-Asylchef Pascal Schmid fordert Schliessung der Lücke
- Community fordert Konsequenzen und bessere Kontrolle
Sozialhilfe kann für EU- und EFTA-Bürger in der Schweiz das Ende des Aufenthalts bedeuten. Doch es gibt eine kaum bekannte Ausnahme: Wer Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV erhält, darf bleiben. Brisant ist nun, dass diese Leistungen offenbar auch an Personen fliessen, die gar keinen Anspruch auf eine Rente haben. Hunderte Einwanderer sollen dieses Schlupfloch nutzen.
Nicht nur SVP-Asylchef Pascal Schmid (49, TG) zeigt sich empört – auch unsere Leserschaft reagiert mit deutlicher Kritik. In einer aktuellen Blick-Umfrage fällt das Urteil eindeutig aus: 93 Prozent finden die Gesetzeslücke unfair und fordern, dass sie umgehend geschlossen wird. Nur 7 Prozent der Teilnehmenden zeigen Verständnis und finden die Regelung in Ordnung, solange sie Menschen hilft, die sie wirklich brauchen.
Leser toben: Gesetzeslücke muss weg!
User Beat Schmidt bringt in der Kommentarspalte seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck: «Das ist, als würde man einen Bonus ohne Arbeit auszahlen. Dass Hunderte so unser System aushebeln und ein Bleiberecht erzwingen, ist ein handfester Skandal.» Für ihn ist klar: «Wir brauchen keine weiteren Ausreden vom Bundesrat, sondern die sofortige Schliessung dieses Schlupflochs, wie von Pascal Schmid gefordert.»
Ähnlich kritisch äussert sich René Merten zum politischen Umgang mit dem Thema: «Unglaublich, wie Behörden und Politiker Millionen und Milliarden leichtfertig an Ausländer nachwerfen. Die Missbräuche im Sozial- und Asylwesen sind enorm, doch es scheint nur die SVP zu interessieren. Die Schweiz ist dank teilnahmsloser Politiker zum Selbstbedienungsladen geworden.»
Auch Esther Rölli zeigt sich betroffen: «Aber Schweizern werden IV-Renten gekürzt, EL nicht bewilligt? Sie müssen zuerst eigenes erarbeitetes Vermögen aufbrauchen!» Für sie sei das ein weiterer Beweis dafür, dass das System ausgenutzt werde und dringend reformiert werden müsse.
Kritik an «Riesentheater»
Es gibt jedoch auch ein paar Stimmen, die die Debatte deutlich entspannter sehen. «Das ist schon lange bekannt, es geht um ganz wenige Fälle. Die SVP macht jetzt ein Riesentheater daraus. Lasst euch nicht verrückt machen!», schreibt Hans Gusen.
Auch Peter Saladin relativiert: «Die SVP hat wieder mal die grössten Probleme unseres Landes gefunden. Das ist, als würde man eine Ausgabe von 5 Franken kritisieren, obwohl das monatliche Budget 20'000 Franken beträgt. Es gibt ganz andere Beträge, die man kritisieren und kürzen kann.»
In die gleiche Richtung geht die Einschätzung von Dieter Meier, der vor übertriebener Panikmache warnt: «Diese Debatte ist ein Sturm im Wasserglas. Die Gesetzeslücke betrifft lediglich eine verschwindend kleine Minderheit. Viel wichtiger wäre es, den Fokus auf die langfristige Stabilität unseres Sozialwerks zu richten, statt mit populistischen Vorwürfen unbegründete Ängste zu schüren.»