Darum gehts
- Zwei IV-Gutachter vor Gericht wegen Betrugsvorwürfen in Zürich
- Ärzte sollen arbeitsunfähigen Mann fälschlicherweise für gesund erklärt haben
- PMEDA erstellte schätzungsweise 2000 Gutachten, bevor sie in Liquidation ging
Ein Fall, der durch die Sendung «Kassensturz» schweizweite Bekanntheit erlangte, wird heute vor Gericht verhandelt: Zwei IV-Gutachter müssen sich in Zürich wegen Betrugsvorwürfen verantworten. Die beiden Ärzte der Firma PMEDA sollen einen Mann für gesund erklärt haben, der eigentlich arbeitsunfähig war.
Die Staatsanwaltschaft fordert happige Strafen für die beiden Deutschen, wie die Anklageschrift zeigt. Sie sollen Landesverweisungen und Tätigkeitsverbote kassieren.
Freiheitsstrafen gefordert
Für den jüngeren der beiden Ärzte, einen 52-jährigen Psychiater, fordert die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine Busse über 10'000 Franken. Ein Jahr der Freiheitsstrafe soll er absitzen, der Rest würde mit einer zweijährigen Probezeit belegt.
Der Gründer der Firma, ein 72-jähriger Neurologe, soll eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren erhalten sowie eine Busse über 5000 Franken. Auch für seine Freiheitsstrafe würde eine Probezeit von zwei Jahren gelten.
Betrug und Urkundenfälschung
Die Ereignisse gehen auf das Jahr 2013 zurück. PMEDA fertigte ein psychiatrisches Gutachten über einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer an. Die Ärzte attestierten diesem, gesund zu sein. Der Mann nahm die Gespräche auf, was ihm ein eigenes, noch hängiges Strafverfahren, einbrockte. Die Aufnahmen leitete er später dem «Kassensturz» weiter.
In der Anklageschrift heisst es, dass die Arbeit der Ärzte im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung des Patienten «in keiner Weise genügte» und Falschaussagen beinhalte. Zusätzlich zum Betrug sollen die beiden Beschuldigten wegen Urkundenfälschung belangt werden. Für sie gilt die Unschuldsvermutung. Gegenüber SRF teilte der 52-Jährige im Januar mit, sicher nicht bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.
PMEDA erstellte 2000 Gutachten
Der Firma wurde immer wieder für fehlerhafte Gutachten kritisiert. 2023 ging sie in Liquidation. Zuvor hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen die Zusammenarbeit aufgekündigt.
Die Zahl der Betroffenen ist hoch: 2363 Gutachten haben verschiedene Ärzte für die Firma PMEDA zwischen 2014 und 2023 geschrieben. Eine Umfrage von «Kassensturz» zeigte, dass die Hälfte der angefragten, grossen Taggeldversicherer PMEDA-Gutachten erstellen liessen.
Auch das Bundesgericht beschäftigte sich mit dem Fall PMEDA. «Schon relativ geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit eines PMEDA-Gutachtens genügen, um eine neue Begutachtung der versicherten Person anzuordnen», entschied das höchste Gericht. Die Gutachten von PMEDA hatten vielen Menschen die Rente gekostet.