Sein Name war bis vor kurzem nur in Militärkreisen geläufig. Jetzt steht Jacques Baud für einen diplomatischen Eklat, der schleichend seine Kreise zieht. Die EU hat den ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstoffizier auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird Russland-Propaganda vorgeworfen, was er bestreitet. Tatsächlich gibt der 70-Jährige seit Putins Angriff auf die Ukraine allerhand Abenteuerliches von sich. So behauptete er, dass das Vorgehen des Aggressors «sicher nicht gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtet» sei. Ein Narrativ, wie es direkt aus dem Kreml ertönen könnte.
Nun hat Brüssel mit voller bürokratischer Härte zugeschlagen. Baud sitzt in Belgien fest und kann weder ausreisen noch Geschäfte tätigen.
Wie diese Massnahme gegen einen pensionierten Schweizer Sicherheitsbeamten dem Frieden dienen soll, wissen wohl nur die Verantwortlichen. Mit Sicherheit aber machen sie den Schweizer EU-Gegnern das schönste Neujahrsgeschenk – die jubilieren über die angebliche Selbstentlarvung eines als Paragrafenmonsters verteufelten Gebildes, das Andersdenkende frisst. Schützenhilfe erhalten sie von Trump-Amerika, das aufgrund des Vorwurfs der Social-Media-Zensur Einreiseverbote für deutsche Netzaktivistinnen und EU-Funktionäre erlassen hat. Dabei beugt Washington den Rechtsstaat bis zur Schmerzgrenze.
Die USA und die EU befinden sich in einem Informationskrieg, der rund um Russland, die Ukraine und westliche Werte tobt. Mit dem Embargo gegen Jacques Baud verstärkt sich die Tendenz, dass die Schweiz da mit hineingezogen wird. Der Bundesrat sollte klare Kante zeigen – und auf die Redefreiheit als liberalen Grundwert der Eidgenossenschaft verweisen. Stattdessen aber duckt sich die Landesregierung weg.
Wenn es zur Neutralität gehört, sich aus Kriegen herauszuhalten, heisst das auch, sich aus jedem Informationskrieg herauszuhalten. Was bedeutet, dass hier jeder im gesetzlichen Rahmen seine Meinung kundtun kann – auch wenn sie so verstörend ist wie jene von Jacques Baud.