Darum gehts
- Die Partei Vetevendosje von Premier Kurti gewinnt Kosovo-Wahl mit 49,4 Prozent
- Wahltermin zwischen Weihnachten und Neujahr mobilisierte viele Auslandskosovaren
- Kurti sorgte mit seinem Vorgehen gegen serbische Institutionen für Streit mit der EU
Die Regierungspartei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti (50) hat die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo klar gewonnen. Nach Auszählung von fast allen Wahllokalen kommt die sozialdemokratische Formation auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Wahlkommission in der Hauptstadt Pristina mitteilte.
Damit wird Vetevendosje (zu Deutsch: Selbstbestimmung) im neuen Parlament fast die Hälfte der Sitze erhalten und könnte zusammen mit einigen Parteien der ethnischen Minderheiten über die Regierungsmehrheit verfügen, schrieb das Portal «koha.net».
Es war die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr. Sie wurde notwendig, weil es nach der letzten regulären Wahl am 9. Februar zu keinen klaren Mehrheitsverhältnissen gekommen war und sich Kurti mit keiner der Oppositionsparteien auf eine Koalition zu einigen vermochte.
Autokorsos in Pristina
Anhänger der Regierungspartei fuhren hupend in Autokorsos durch Pristina. Feuerwerksraketen erleuchteten den Himmel. «Nach fairen, demokratischen und freien Wahlen sind wir heute noch siegreicher als Anfang Februar», sagte Kurti in einer kurzen Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde.
Nach Angaben der Wahlkommission kam die liberale Demokratische Partei (PDK) auf 21, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) auf 13,6 und die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) auf 5,7 Prozent der Stimmen. Im kosovarischen Wahlsystem stehen der serbischen Minderheit zehn, den anderen Volksgruppen – unter ihnen Bosniaken, Türken und Roma – weitere zehn Mandate im 120-sitzigen Parlament zu.
Den Erfolg der Vetevendosje führten Kommentatoren auf das grosse Mobilisierungspotenzial der Partei zurück. Geholfen habe ihr auch der Wahltermin zwischen Weihnachten und Neujahr. In dieser Zeit besuchen viele Kosovaren, die im Ausland arbeiten, darunter auch in Deutschland, ihre Heimat. Diese Wählergruppe unterstützt in besonders hohem Masse die Vetevendosje.
EU verhängte Strafmassnahmen
Kurti regiert seit 2021 im jüngsten Staat Europas. In seiner Regierungszeit beseitigte er die von der serbischen Regierung getragenen parallelen Institutionen im Norden des Landes. Dabei nahm er auch Konflikte mit der EU in Kauf, die Kosovo mit Strafmassnahmen belegte. Die EU nahm einen Teil der Massnahmen in diesem Monat zurück.
Die von Kurti versprochenen Reformen nahmen bislang nur teilweise Gestalt an. Neue Gesetze, die die Korruption zurückdrängen sollen, würden noch nicht effektiv umgesetzt, bemängeln Kritiker.