Darum gehts
- EU sanktioniert Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud wegen mutmasslicher Russland-Propaganda
- Experten halten EU-Sanktionen gegen «Weltwoche»-Chef Roger Köppel für möglich
- Köppel verwies auf Grundsatz der objektiven Berichterstattung
Die Europäische Union hat einen früheren Schweizer Oberst und Autor wegen mutmasslicher Russland-Propaganda mit Sanktionen belegt. Könnte es auch «Weltwoche»-Chef und Ex-SVP-Nationalrat Roger Köppel (60) treffen? Davor warnt der deutsche Jurist Viktor Winkler, Professor für Wirtschaftsrecht und Experte für internationales Sanktionsrecht, in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Er gilt als einer der führenden Experten in diesem Gebiet.
Winkler sagt, er halte es für nicht unwahrscheinlich, dass Köppel auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt werden könnte. Unter Sanktionsjuristen wird diese Option laut Winkler bereits seit längerem diskutiert. «Herr Köppel wäre gut beraten, sich sofort proaktiv an die EU zu wenden und in einem präventiven Verfahren abklären zu lassen, inwiefern die Voraussetzungen für eine Sanktionierung gegeben sind», sagte Winkler den Zeitungen. Rechtsexperten stellen fest, dass die EU-Sanktionspolitik derzeit ausgeweitet wird.
Köppel im Scheinwerferlicht
Hintergrund sind die Berichterstattung der «Weltwoche» und Reisen Köppels. Er weilte mehrmals in Moskau und forderte den Bundesrat in Bern dazu auf, die Russland-Sanktionen aufzuheben. Ebenso zeigte er sich auch schon beeindruckt von Auftritten des russischen Präsidenten Wladimir Putin (73). Der Publizist sei in diesem Zusammenhang «sicher der exponierteste Schweizer» – so formulierte es die «NZZ am Sonntag» mit Blick auf mögliche Sanktionen. Er pflege «die Schweizer Moskau-Connection», schrieb die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» einmal.
Köppel selbst verwies in der «NZZ am Sonntag» auf die «bewährten redaktionellen Grundsätze einer objektiven Berichterstattung», die in der «Weltwoche» seit 92 Jahren gelten würden. Dazu gehöre, «alle relevanten Stimmen, Standpunkte und Interessen» zu Wort kommen zu lassen.
Jacques Baud auf Sanktionsliste der EU
Der Europäische Rat hat Jacques Baud (70), einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee, auf ihre Sanktionsliste genommen. Er verbreite im Zusammenhang mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine Verschwörungstheorien und fungiere als Sprachrohr für prorussische Propaganda, wird Baud beschuldigt.
Der «strategische Analyst» sei «regelmässig» Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, heisst es in einer EU-Durchführungsverordnung. Baud habe beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.
Baud, der heute in Brüssel lebt, will die Sanktionen anfechten. Seine Anwälte wollen sich direkt an den Rat der Europäischen Union wenden. Er werde auch Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einreichen, sagte Baud vor Weihnachten der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.