Swissmem gibt grünes Licht für die Bilateralen III und unterstreicht deren Wichtigkeit für den EU-Marktzugang. Trotzdem äussert der Verband gewisse Vorbehalte.

Mitte-Chef Gerhard Pfister will der 10-Millionen-Initiative der SVP mit einem Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. In der zuständigen Kommission kam er mit seinem Vorschlag aber nicht durch.

Verteidigungsministerin Viola Amherd versprach einen Fixpreis: Kein Rappen mehr sollte der Kauf der F-35-Kampfjets kosten. Nun verlangen die USA bis zu 1,35 Milliarden Dollar zusätzlich. Bei den Lesern sitzt der Ärger tief.

Die F-35 Kampfjets werden wohl teurer als zuvor angenommen. Aus dem Parlament gibt es scharfe Reaktionen.

2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027, 3 Milliarden Franken ab 2028 soll das Entlastungspaket von Finanzministerin Karin Keller-Sutter bringen. Blick berichtet live, wo die Sparfüchsin nun definitiv ansetzen will.

Der Bundesrat hat entschieden, dass eine Landesausstellung in den 2030er-Jahren keine finanzielle Unterstützung vom Bund erhalten soll.

Der Bundesrat plant Massnahmen zur besseren Integration von Familiennachzüglern in den Arbeitsmarkt. Eine neue Meldepflicht soll eingeführt werden, um das Arbeitspotenzial dieser Personen schneller zu erkennen und zu nutzen.

Nur wer in der Ukraine an Leib und Leben gefährdet ist und in die Schweiz flüchtet, soll künftig den Status S erhalten. Die übrigen ukrainischen Flüchtlinge sollen ein Asylgesuch stellen. Der Bundesrat will mit dieser Einschränkung ein Anliegen des Parlaments umsetzen.

Der Bundesrat setzt auf Verhandlungen, um in der Frage der US-Zölle auf Importgüter aus der Schweiz eine Lösung zu finden. Dabei wird eine unverbindliche Absichtserklärung angestrebt.

Der Bundesrat will eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU prüfen. Dafür sollen so bald als möglich Sondierungsgespräche aufgenommen werden. Die Partnerschaft dient unter anderem der Rüstungsbeschaffung.