Darum gehts
- Interne Revision kritisiert ineffiziente Personensicherheitsprüfungen, fordert Automatisierung und bessere Überwachung
- Die VBS-Prüfstelle erkennt ein hohes Fehlerrisiko
- 2024 wurden rund 65'000 Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt, weitere Zunahme erwartet
Peinlich! Die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd (63) hatte Jean-Daniel Ruch (64) bereits öffentlich als obersten Sicherheitschef im Land präsentiert. Doch der langjährige Botschafter musste den Sessel noch vor seinem Amtsantritt räumen. Niemand beim Bund hatte gemerkt, dass Ruch selber zum Sicherheitsrisiko werden könnte.
Ruch war durch die regelmässige Personensicherheitsüberprüfung geschlüpft. Erst Medienrecherchen hatten aufgezeigt, dass er wegen seines Lebensstils hätte erpressbar sein können. Das warf kein gutes Licht auf die Sicherheitsmechanismen beim Bund.
Anderes Beispiel: Im März hat Blick aufgedeckt, dass ausgerechnet bei einem Wiederholungskurs auf dem Militärflugplatz Meiringen BE Armeeangehörige keine reguläre Personensicherheitsprüfung durchlaufen hatten. Das ist heikel. Wer zu dem unterirdischen Rollfeld Zutritt hat, hantiert mit sensiblen Daten und Systemen.
Ineffizient und mit hohem Fehlerrisiko
Nun zeigt sich: Das dürften keine Einzelfälle sein. Darauf deutet ein neuer Prüfbericht der internen Revision im Verteidigungsdepartement (VBS). Zwar schreibt die Prüfstelle dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik ein «solides Fundament» zur Prüfungsdurchführung zu. Gleichzeitig aber erkennt sie einigen Verbesserungsbedarf.
So fehle eine systematische Berichterstattung. Eine laufende Risikoüberwachung und -steuerung sei «mit angemessenem Zeitaufwand» nicht möglich. Dass Prüfungen von Hand ausgelöst würden, bringe nicht nur einen erheblichen administrativen Aufwand mit sich. Es sei auch ineffizient und erhöhe das Fehlerrisiko.
Eine Automatisierung sei spätestens mit einem neuen geplanten System zwingend. So sollen Prozesse beschleunigt, Ressourcen entlastet und Fehlerquellen minimiert werden. Auch seien die zuständigen Mitarbeitenden regelmässig zu schulen und zu sensibilisieren.
Wenn eine Sicherheitserklärung einmal gilt, ...
Zumal die VBS-Prüfer eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen empfehlen. Gleiches gilt für deren Wiederholungen. Solange eine Sicherheitserklärung gültig sei, kann sie heute mehrfach verwendet werden, «ohne dass erneut geprüft wird, ob sich die Lebensumstände und damit verbunden die Risiken zwischenzeitlich verändert haben».
«Ein in der vorherigen Funktion von der vorgesetzten Stelle toleriertes Risiko ist in einer neuen Funktion möglicherweise nicht mehr länger tragbar», mahnt die Prüfstelle. Das gelte auch für die Leitung bundesnaher Betriebe. Wegen fehlender Rechtsgrundlage könnten sie keiner Prüfung der Vertrauenswürdigkeit unterzogen werden. Das sollte angepasst werden.
Zahl der Prüfungen dürfte weiter steigen
Das zuständige Staatssekretariat für Sicherheitspolitik zeigt sich mit den meisten Punkten einverstanden. Gleichzeitig weist es darauf hin, dass es selber bereits ständig prüfe, ob weitere Daten abgefragt werden sollen. Doch: «Die entsprechenden Informationen müssen einen signifikanten Mehrwert generieren, damit sich der Aufwand lohnt.»
Die interne Revision aber lässt nicht locker. Alleine 2024 seien rund 65'000 Überprüfungen durchgeführt worden. Und es sei davon auszugehen, dass die Zahl sogar noch steigt – und damit der Druck auf die bestehenden Ressourcen. Für die Prüfstelle ist daher klar: «Ohne entsprechende Gegenmassnahmen werden wahrscheinlich die Durchlaufzeiten der Prüfungen zunehmen und es müssen bei der Prüfungsqualität Abstriche gemacht werden.»