Darum gehts
- Bern spart bei Personensicherheitsprüfungen, Offiziere kritisieren Sicherheitsrisiken auf Airbase Meiringen
- 2025 wurden nur 120 provisorische Freigaben («Waiver») durch Sepos ausgestellt
- Bundesrat will PSP-Prüfungen um 30 Prozent reduzieren, Ressourcenmangel als Grund genannt
Bern will sparen – und spielt mit dem Feuer. So sehen es zumindest Offiziere, die im März auf dem Militärflugplatz Meiringen BE in den Wiederholungskurs (WK) einrücken. Denn viele haben, so berichten Insider, keine reguläre Personensicherheitsprüfung (PSP) durchlaufen. Eigentlich muss das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (Sepos) die ganze Truppe durchleuchten. Stattdessen werden nun provisorische Freigaben ausgestellt, sogenannte «Waiver».
Das Sepos betont: «Es werden keine Armeeangehörige Zutritt in sensitive Bereiche auf der Airbase Meiringen erhalten, die nicht über eine entsprechende Prüfung oder Freigabe verfügen.» In der Praxis bedeutet das: Der Kommandant vor Ort muss nach Bauchgefühl entscheiden, ob er seinen Soldaten, Unteroffizieren und Offizieren traut. Das ist insofern heikel, als in Meiringen eine sicherheitspolitisch wichtige Kaverne steht: eine Art unterirdisches Rollfeld, wo Kampfjets stehen und Waffen, Treibstoff, Funk- und Führungssysteme gelagert werden. Wer dort Zutritt hat, hantiert mit sensiblen Daten und Systemen. Schon ein einfacher Computer-Arbeitsplatz kann zur sicherheitspolitischen Achillesferse werden.
Wie wird das erst mit dem F-35?
Eigentlich müssten die Sicherheitsvorkehrungen strenger und nicht laxer werden. Der neue Kampfjet F-35 und das bodengestützte Raketenabwehrsystem Patriot dürften künftig sogar mehr Überprüfungen notwendig machen. Wie Washington auf das Schweizer Rumwursteln reagiert, ist unklar. In der Vergangenheit war die US-Administration «not amused» darüber, dass beim Staatsbetrieb Ruag hochsensible US‑Rüstungsdaten schlecht geschützt waren und damit gegen strenge US‑Exportregeln (Itar) verstossen wurde.
Kritik an der jetzigen Praxis weist das Sepos zurück. Man arbeite «ohne systematische Verzögerungen» und führe pro Jahr zwischen 60’000 und 70’000 Prüfungen durch. Es habe 2025 lediglich 120 Waiver gegeben. Zugleich betont das Sepos: Der Sparauftrag sei von der Politik gewollt. Der Bundesrat hat festgelegt, dass die Zahl der PSP deutlich sinken soll. Das Ziel: Reduktion der Prüfungen um rund 30 Prozent, damit der Aufwand mit den bestehenden Ressourcen «innert nützlicher Frist» bewältigt werden kann.
Überprüfungen «auf das Mindestmass reduzieren»
Um das zu erreichen, wurden die Kriterien verschärft und die Funktionslisten überarbeitet, damit viele Tätigkeiten gar nicht mehr PSP-pflichtig sind. Offiziell heisst es, der Bund wolle die Prüfungen «auf das Mindestmass reduzieren», das zur Bewältigung erheblicher Risiken nötig sei. In der Truppe klingt das anders: «Bern hat keine Ahnung, wie es an der Front aussieht. Sparen ist wichtiger als Sicherheit», beklagt ein Insider.
Was in der Truppe besonders sauer aufstösst: «Wir haben Bern immer wieder auf die untaugliche und realitätsfremde Übung aufmerksam gemacht. Trotzdem wurde uns befohlen, die Liste der zu überprüfenden Soldaten fahrlässig zu kürzen», sagt ein Insider. «Wir müssen nun das ausbaden, wovor wir immer gewarnt haben.»
Das Sepos geniesst keinen guten Ruf in der Armee. Es gilt als Prestigeprojekt der ehemaligen Bundesrätin Viola Amherd (63). Die Frage, ob es das Sepos wirklich braucht, verneinen viele Offiziere. Die wichtige Sicherheitspolitik wird ohnehin nicht im Sepos gemacht, sondern im Aussendepartement (EDA). Spitzendiplomat Gabriel Lüchinger (48) stiehlt Sepos-Staatssekretär Markus Mäder (54) regelmässig die Schau – zuletzt bei den Ukraine-Gesprächen in Genf.