Die Sozialdemokraten werfen der Landesregierung vor, beim Sparentscheid ihren Ermessensspielraum überschritten zu haben. Nun sollen die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments einschreiten.

Verkehrsminister Albert Rösti kämpft für den Autobahn-Ausbau. Die Gegner warnen vor mehr Verkehr. Und auch ein Bericht des Bundesamts für Strassen zeigt, dass der Ausbau-Effekt nach wenigen Jahren verpufft. Die Schweiz stimmt am 24. November über die Vorlage ab.

In der Schweiz wurden dieses Jahr bereits 14 Frauen von Männern getötet. Die Journalistinnen Miriam Suter und Natalia Widla beleuchten in ihrem neuen Buch die Ursachen und Täter von Männergewalt an Frauen.

Am 24. November entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten über 4,9 Milliarden Franken für Ausbauprojekte an Nationalstrassen. Eine Allianz um den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) bekämpft die Vorlage mit dem Referendum.

Kinderpornografie kursiert vermehrt im Netz, sagt der höchste Cyberpolizist der Schweiz. Eine Kinderschützerin sieht eine Gesetzeslücke. Auch in der Politik will man das Problem nun angehen. Der Bundesrat geht dabei allerdings gemächlich vor.

Bundesrat Albert Rösti hat sich am Mittwoch besorgt gezeigt über die Sparpläne bei den Medien, vor allem jenen in der Westschweiz. Es brauche gute Rahmenbedingungen und indirekte Hilfe, aber man könne die private Presse nicht allein mit Bundesgeldern retten, sagte er.

Bundesrat Beat Jans hat zu Vorwürfen einer Nationalratskommission Stellung genommen, er informiere nicht genügend zu Asyl-Dossiers und fehle zu oft an Kommissionssitzungen. Er wolle die Prioritäten anders setzen und die Informationsbedürfnisse erfüllen, teilte er mit.

Der Bundesrat will Hilfsangebote für Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt ausbauen. Er hat dazu eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es um medizinische Hilfe für die Opfer und die rechtsmedizinische Dokumentation.

Im Dezember ist es so weit: Der Bundesrat erhält sein neues Staatsluftfahrzeug. Der Flieger wird in der Bundesverwaltung bereits spöttisch «Palast der Lüfte» genannt. Tatsächlich hat die Regierung nicht mit Extras gegeizt.

Sogenannte Finanztransaktionssteuern eignen sich nicht, um die AHV finanziell zu stabilisieren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht. Die Schweiz erziele aus Finanztransaktionen bereits höhere Erträge als Vergleichsländer.