Der Nachrichtendienst akzeptiert ein Gerichtsurteil zur grenzüberschreitenden Funk- und Kabelaufklärung. Die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen verletzen laut Bundesverwaltungsgericht die Grundrechte. Das Gesetz soll nun angepasst werden.

Lea Blattner gibt ihr Amt als Co-Präsidentin der Jungen EVP ab. Grund dafür: Anfeindungen und Drohungen, weil sie lesbisch ist. Freikirchler versuchten, ihr einen Dämon auszutreiben und sie von ihrer Homosexualität zu «heilen».

Ein Thinktank-Institut wirbt für eine Bürgerwehr, die die Armee ergänzen soll. Nach estnischem Vorbild soll der Wehrwille in der Gesellschaft verankert werden. Dieses Ziel hat auch der Bundesrat – im Parlament aber stösst die Idee auf Skepsis.

Weil die Zahl der E-Autos steigt und dem Bund Einnahmen fehlen, plant der Bundesrat Steuern für E-Autos. Die SVP ist gegen neue Abgaben, die SP sieht die Klimaziele torpediert.

Am 8. März entscheidet die Schweiz über das Bargeld. Eine Initiative will in die Verfassung schreiben, dass der Bund dieses anbieten muss. Der Bundesrat teilt zwar das Anliegen – ganz einverstanden ist er aber nicht. Das musst du dazu wissen.

Am 8. März entscheiden Volk und Stände darüber, ob die Bargeldversorgung in der Bundesverfassung verankert wird. Praktische Auswirkungen hat das keine. Dennoch hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Dienstag für die Reform mit Symbolcharakter geworben.

Bundesrat Albert Rösti leidet an einer Magen-Darm-Infektion. Deshalb hat er am Montag alle Termine absagen müssen, darunter eine Medienkonferenz zur Klimafonds-Initiative.

Mit einem neuen Lehrmittel will Pfister das Bewusstsein für die aktuelle Bedrohungslage schärfen. Das Ganze aber wirkt wie eine Werbebotschaft für die Armee.

Die Schweizerische Bankiervereinigung kritisiert die vom Bundesrat vorgeschlagene UBS-Regulierung. Auch die Grossbank selbst zerpflückt den Vorschlag in einer 33-seitigen Stellungnahme. Er sei viel zu teuer und schade der Schweizer Volkswirtschaft, heisst es darin.