Dossier

Bundesgericht

Es geht um 16 Milliarden
Schlappe für den Bund – Etappensieg für CS-Kläger
Bei der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS wurden AT1-Anleihen auf null abgeschrieben. Rund 3000 Leute klagten dagegen. Jetzt gibt ihnen das Bundesverwaltungsgericht recht. Der Abschreibung fehle die Rechtsgrundlage.
14.10.2025, 13:49 Uhr
Etappensieg für CS-Kläger
Service-citoyen-Initiative
Bürgerdienst-Befürworter wollen korrigierten Abstimmungstext
Das Komitee der Service-citoyen-Initiative reicht eine Abstimmungsbeschwerde ein. Es fordert Korrekturen im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates, da die Erläuterungen als nicht sachgerecht und unvollständig betrachtet werden.
15.10.2025, 15:07 Uhr
Bürgerdienst-Befürworter wollen korrigiertes Abstimmungsbüchlein
Forensiker warnt
«Das zeigt, wie kaltblütig Thomas Nick eigentlich ist!»
Der verurteilte Vierfachmörder von Rupperswil, Thomas Nick, hat vor dem Aargauer Verwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Der Kanton muss nun prüfen, ob ihm eine freiwillige Therapie gewährt werden soll, was Psychiater Thomas Knecht scharf kritisiert.
09.10.2025, 10:20 Uhr
«Seine Taten sind derart extrem, dass ich da keine Hoffnung für ihn sehe»
Strafrecht-Experte André Kuhn
«Könnte sein, dass Nick in fünf Jahren ein freier Mann ist»
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der vier Todesopfer. Thomas Nick (heute 42), der vor zehn Jahren in Rupperswil AG eines der schlimmsten Verbrechen der Schweizer Kriminalgeschichte begangen hat, soll nun eine Therapie erhalten. Wie ist das möglich?
09.10.2025, 00:00 Uhr
«Könnte sein, dass der Mörder in fünf Jahren ein freier Mann ist»
Wegen Büsi «Brombeeri»
Jetzt sollen Gemeinden teure Tierarzt-Rechnungen zahlen
Eine verletzte Katze ohne bekannten Besitzer? Das stellt Tierärzte vor ein Dilemma. Grünen-Nationalrätin Meret Schneider fordert eine Gesetzesänderung, damit Gemeinden für Fundtiere verantwortlich sind. Der Fall von Büsi «Brombeeri» zeigt das Problem schonungslos auf.
08.10.2025, 07:23 Uhr
Jetzt sollen Gemeinden teure Tierarzt-Rechnungen zahlen
Hoffnung für Fussballfans?
Zürcher Richter haben über neues Stadion entschieden
Zürcher Fussballfans dürfen hoffen: Das Verwaltungsgericht hat die Einsprachen gegen das neue Stadionprojekt vollumfänglich abgeschmettert. Trotz möglicher weiterer Verzögerungen rückt der Traum vom Hardturm-Stadion für GC und den FCZ näher. So geht es weiter.
07.10.2025, 16:21 Uhr
Zürcher Richter haben über neues Stadion entschieden
Mit Video
Strafrechtlerin zu Bussen-Flut
«Würde das Geld noch nicht ausgeben»
Die Bussenflut in Birsfelden BL spaltet die Meinungen. Während die Gemeinde Millionen einnimmt, warnen Juristen vor möglichen Grundrechtsverletzungen. So viel ist klar: Sollte sich jemand wehren, wird ein Gerichtsurteil zur umstrittenen Massnahme mit Spannung erwartet.
04.10.2025, 20:55 Uhr
«Würde das Geld noch nicht ausgeben»
Windpärke schneller bauen
WWF und Co. verzichten auf Referendum gegen Beschleunigungserlass
Sechs grosse Schweizer Umweltorganisationen verzichten definitiv auf ein Referendum gegen den sogenannten Beschleunigungserlass. Sie wollen stattdessen «mit Fachkompetenz und Engagement den raschen und naturverträglichen Zubau der Erneuerbaren möglich machen.»
06.10.2025, 12:10 Uhr
WWF und Co. verzichten auf Referendum gegen Beschleunigungserlass
Niederlage für die Polizei
Klimakleber gewinnen vor Zürcher Gericht
Das Zürcher Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Klimaaktivisten die Kosten für einen Polizeieinsatz im Juni 2023 nicht tragen müssen. Es fehle an einer klaren gesetzlichen Grundlage. Der Kanton Zürich könnte das Urteil jetzt noch ans Bundesgericht weiterziehen.
06.10.2025, 12:08 Uhr
Zürcher Verwaltungsgericht gibt Klimaklebern recht
Heikle Swisscom-Intervention
Kippen Rimoldi und Fiechter die E-ID-Abstimmung doch noch?
Das Ja zur E-ID fiel mit 50,39 Prozent hauchdünn aus – nun droht ein Nachspiel vor Bundesgericht. Auslöser ist eine Spende der Swisscom an die Ja-Kampagne. Könnten die Richter den Volksentscheid kippen? Renommierte Experten ordnen ein.
29.09.2025, 15:42 Uhr
Müssen wir wegen einer 30'000-Franken-Spende nochmals abstimmen?
Mit Video
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