Ein «breites zivilgesellschaftliches Komitee» hat am Freitag bei der Stadt Zürich 4500 Unterschriften für die Verkehrswende-Initiative eingereicht. Sie forderte, dass das Stadtgebiet weitgehend autofrei wird.

In Griechenland als Flüchtlinge anerkannte Familien mit Kindern dürfen vom Bund weggewiesen werden, wenn sie sich dort nicht ausreichend um Wohnung, Arbeit und Integration bemüht haben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil entschieden.

GC und der FCZ warten schon viermal so lange wie üblich auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts. Jetzt geht es weiter im Einsprachen-Drama rund ums Zürcher Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal.

Kurz nachdem die Schweiz der E-ID zugestimmt hat, klettert die E-ID-App im App Store auf Platz eins. Doch der Nutzen ist beschränkt.

Das Walliser Kantonsgericht hat die Betreiber des Restaurants Walliserkanne in Zermatt wegen Verstössen gegen Anti-Covid-Massnahmen verurteilt. Was das Urteil bedeutet.

Das Bezirksgericht Zürich hat am Mittwoch den Mass-Voll-Präsidenten Nicolas Rimoldi wegen Verleumdung schuldig gesprochen. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt.

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner akzeptiert überraschend die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist». Er zieht das Urteil des Aargauer Obergerichts nicht ans Bundesgericht weiter, obwohl er dies ursprünglich angekündigt hatte.

Eine Polizistin ist wegen einer groben Geschwindigkeitsüberschreitung im Dienst verurteilt worden. Gegen das Urteil reichte sie Beschwerde ein.

Zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton hängt der Haussegen einmal mehr schief. Der Stadtrat hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er gegen den Kanton vor Bundesgericht zieht. Grund ist einmal mehr das Thema Verkehr. Die Bürgerlichen reagieren konsterniert.

Mehrere NGOs haben am Dienstag beim Bundesgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Verletzung des Verfassungsrechts beim Kaufvertrag des israelischen Drohnen-Aufklärungssystems ADS-15 eingereicht. Sie prangern die Rechtswidrigkeit des Vertrages an.