Dossier

Bundesgericht

Steit um Radio Grischa
Schawinski gewinnt vor Bündner Obergericht
Im Konflikt zwischen dem Zürcher Medienunternehmer Roger Schawinski und dem Medienhaus Somedia um Radio Grischa hat das Obergericht Graubünden ein weiteres Kapitel geschrieben. Schawinski darf den Namen Radio Grischa bis auf Weiteres nutzen.
27.06.2025, 18:44 Uhr
Roger Schawinski darf Web-Sender als Radio Grischa betreiben
Kurvensperre rechtswidrig
Nach FCZ-Gerichtsurteil: Kaskadenmodell gerät ins Wanken
Der Zürcher Statthalter stellt fest: Die Sperrung der Südkurve im Januar 2024 war nicht verhältnismässig und darum rechtswidrig. Der Entscheid könnte schweizweit Einfluss haben.
24.06.2025, 14:20 Uhr
Nach FCZ-Gerichtsurteil: Kaskadenmodell gerät ins Wanken
Alt Nationalrätin fordert
«Wer bei Einsprache verliert, soll zahlen»
Die Einspracheflut gegen Baugesuche weckt immer mehr Widerstand. Die ehemalige FDP-Nationalrätin Doris Fiala fordert mehr Abschreckung: Wer einspricht und verliert, soll zahlen.
19.06.2025, 16:39 Uhr
«Wer einspricht und verliert, soll künftig aber die Verfahrenskosten tragen müssen»
Millionen-Diebstahl
Ex-Gemeindepräsident wandert hinter Gitter
Das Zürcher Obergericht hat den ehemaligen Lokalpolitiker Anton K. unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Davon muss er 15 Monate absitzen. Das Gericht milderte damit das erstinstanzliche Urteil.
19.06.2025, 08:40 Uhr
Ex-Gemeindepräsident wandert hinter Gitter
Umstrittene Mietbedingung
Totales Katzenverbot in Zürcher Trend-Siedlung
Für eine neue Wohnsiedlung in Zürich gilt: keine Katzen. Das wirft mietrechtliche Fragen zur Tierhaltung auf. Darunter diese: Ist eine Hauskatze ein Kleintier?
20.06.2025, 11:33 Uhr
Totales Katzenverbot in Zürcher Trend-Siedlung
Prozessticker
St. Galler Blüttel-Anwalt
«Fragen Sie meine Frau, ob ich ein solches Arschloch bin»
Immer wieder habe ein Anwalt sich vor seiner Assistentin ausgezogen. 2023 wurde er vom Kreisgericht St. Gallen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft zog das Urteil weiter. Jetzt muss das Kantonsgericht entscheiden, ob der Anwalt sich strafbar gemacht hat.
18.06.2025, 12:23 Uhr
«Fragen Sie meine Frau, ob ich ein solches Arschloch bin»
Mit Video
Paar beschwerte sich
Wohnungskontrolle wegen Scheinehe-Verdacht in Zürich
Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines gleichgeschlechtlichen Paares abgewiesen, das eine Wohnungskontrolle als widerrechtlich erachtete. Die Kontrolle wurde im August 2022 von der Kantonspolizei Zürich durchgeführt, um die Partnerschaft zu verifizieren.
10.06.2025, 18:05 Uhr
Wohnungskontrolle wegen Scheinehe-Verdacht
Aufruf zu Hass
Bedingte Geldstrafe fürs Verteilen von Anti-LGBTQ-Aufklebern
Ein Mann ist für das Verteilen von Anti-LGBTQ-Aufklebern in der Stadt Freiburg rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Das Bundesgericht stuft die Tat des Mannes wie die Freiburger Justiz als Aufruf zu Hass ein.
10.06.2025, 12:12 Uhr
Bedingte Geldstrafe fürs Verteilen von Anti-LGBTQ-Aufklebern
Kaum geschützte Spieler
Schweizer verlieren über Hundert Millionen in illegalen Online-Casinos
Schweizer Konsumenten verlieren bei ausländischen Online-Casinos doppelt. Im Gegensatz zum benachbarten Ausland werden sie von der Justiz kaum geschützt. Das zeigen erste Gerichtsurteile.
08.06.2025, 13:47 Uhr
Die Schweiz ist das Eldorado für illegale, ausländische Online-Casinos
Gerichtsurteil ignoriert
Reiche Gemeinde lässt Witwe fünf Jahre aufs Geld warten
Trotz Sieg vor Bundesgericht muss eine Rentnerin weiter um ihr Geld kämpfen. Die Gemeinde Küsnacht ZH verzögert die Auszahlung – bis der Beobachter interveniert.
03.06.2025, 16:31 Uhr
Reiche Gemeinde lässt 71-Jährige fünf Jahre aufs Geld warten
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