Wirtschaftsvertreter um Alfred Gantner planen eine Lobby-Offensive in den USA für die Schweiz. Das Seco ist in Kenntnis gesetzt. Mit dem Manöver steigt auch der Druck auf Aussenminister Cassis.

Die Schweizer Bevölkerung könnte in 15 Jahren die 10-Millionen-Marke erreichen. Die SVP will dies mit einer Initiative verhindern. In einem Bericht zeigt der Bundesrat nun die Vor- und Nachteile der Zuwanderung auf – und teilt mit, wo er bereits gehandelt hat.

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Diese Volksinitiative fordert, dass wichtige Staatsverträge von Volk und Ständen genehmigt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf neue EU-Verträge.

Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt deshalb vor der 10-Millionen-Initiative der SVP.

Ab 2026 wird Stalking in der Schweiz strafbar. Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung in Kraft gesetzt, die Freiheits- oder Geldstrafen für beharrliches Verfolgen, Belästigen oder Bedrohen vorsieht. Die Verfolgung erfolgt nur auf Antrag des Opfers.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) überprüft weiter die Handys von Asylsuchenden. Das befristete Pilotprojekt wird um sechs Monate bis Ende 2025 verlängert. Die Daten sollen Identität und Herkunft der Asylbewerber zeigen.

Nach zähen Verhandlungen mit den Taliban hat die Schweiz einen kriminellen Afghanen nach Kabul ausgeschafft. Weitere Abschiebungen sollen folgen.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie waffenähnlicher Wasserpistolen. Die zuständige Nationalratskommission will Onlinehändler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Ein neuer Bericht zeigt: Die frühere Direktorin des Bundesamtes für Polizei handelte eigenmächtig, wenn es um Einreiseverbote ging gegenüber Ausländern vom äusseren linken oder rechten Rand, die in der Schweiz Vorträge halten wollen. Sie pfiff ihre Beamten zurück.

Also doch! Eine neue Recherche zeigt, dass die Facebook-Mutter Meta mit Scam-Ads bis zu 16 Milliarden Dollar verdient. Immer wieder verlieren Schweizer dadurch ihr Erspartes – leider auch Blick-Leser.