Donald Trump (80) schlägt wieder mit seinem Zoll-Hammer zu: Am Donnerstag (Ortszeit) verhängte der US-Präsident neue Strafzölle von 10 bis 12,5 Prozent gegen 60 Handelspartner, darunter die Schweiz und die EU.
Über 99 Prozent der amerikanischen Importe stammen aus betroffenen Ländern. Welcher Zollsatz für welche Waren aus der Schweiz gilt, blieb zunächst unklar. Im Dokument des Handelsbeauftragten Jamieson Greer (47) ist von «10 oder 12,5 Prozent» auf «bestimmte Produkte» aus der EU, Japan, Taiwan und der Schweiz die Rede.
Fragwürdige Begründung
Der Hintergrund: An diesem Freitag ist die bislang geltende Vereinbarung für Zölle von 10 Prozent auf Schweizer Produkte ausgelaufen. Jetzt ersetzen die neuen Strafzölle diese Zusatzzölle von 10 Prozent, die seit Februar gegolten haben. Um die amerikanische Zoll-Mauer nicht bröckeln zu lassen, spurte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni für die jetzt umgesetzten Zölle vor – mit einem fragwürdigen Grund.
Die Schweiz landete auf einer Liste von insgesamt 60 Ländern und Wirtschaftsräumen, die laut Greer ihre Märkte nicht ausreichend vor Waren schützen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Und deshalb nun mit einem Strafzoll bestraft werden. Damals sprach Greer von «ungleichen Wettbewerbsbedingungen», die man «nicht länger hinnehmen» werde.
Solche kruden Begründungen für neue Zölle gehören zu Trumps aktueller Strategie, sein Zollregime aufrechtzuerhalten – als Reaktion auf eine empfindliche juristische Niederlage. Im Februar kassierte das höchste US-Gericht alle Strafzölle, die Trump an seinem selbstdeklarierten «Unabhängigkeitstag» Anfang April 2025 angekündigt hatte, ein und erklärte sie für ungültig. Auch den 39-Prozent-Zollhammer gegen die Schweiz. Seither stützt sich der US-Präsident auf andere Gesetze für neue Zölle ab. Oder einigt sich mit anderen Ländern auf einen Zoll-Deal.
Was Trump macht, ist unberechenbar
Auf ein rechtlich verbindliches Zoll-Abkommen mit der Trump-Regierung wartet die Schweiz weiterhin. Acht Monate sind seit der gemeinsamen Absichtserklärung von Bern und Washington mittlerweile verstrichen. Anfang Juli reiste Bundespräsident Guy Parmelin (66) mit Seco-Chefin Helene Budliger Artieda (61) in die USA – und kehrte mit leeren Händen zurück. Das Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Greer endete ohne Zusagen seitens Trump-Regierung.
Zwar schlug Greer zuletzt öffentlich versöhnlichere Töne an. Er lobte die Fortschritte der Schweiz und sprach von «positiven Entwicklungen» in den Handelsbeziehungen. «Doch am Ende sitzt er nicht am Entscheider-Hebel», betont eine hochrangige Stimme aus Bundesbern gegenüber Blick. «Wenn wir etwas mit Sicherheit wissen, dann das: Entscheidend ist allein, was Trump will.»
Dennoch zeigt man sich insgesamt vorsichtig optimistisch. In Budligers Umfeld rechnet man sich gute Chancen aus, dass die USA den Zollsatz etwa dauerhaft bei 15 Prozent deckeln könnten. Fast wichtiger als die Höhe der Zölle sei inzwischen deren Berechenbarkeit. «Stabilität ist gefragt», so die mit den Vorgängen vertraute Person.
«Horror-Monate» in Bundesbern
Mit den «Horror-Monaten» 2025 ist die aktuelle Lage kaum vergleichbar. Damals versetzte Trumps Zollhammer die Schweiz in den Krisenmodus. Bundesratsmitglieder standen trotz Sommerpause permanent auf Abruf, Top-Beamte konnten nicht in die Ferien fahren. Aktuell treffen die US-Zölle einen breiteren Kreis von Ländern gleichermassen – man habe sich fast mit der protektionistischen Handelspolitik arrangiert, heisst es.
Erschwerend kommt wiederum hinzu, dass ab nächstem Freitag zusätzliche US-Zölle auf Pharma-Importe von bis zu 100 Prozent in Kraft treten. Gegenüber der Schweiz zeigte sich Trump für einmal gnädig: Wegen des bestehenden Deals mit der für die hiesige Wirtschaft so wichtigen Pharmabranche erheben die USA für Medikamente und andere pharmazeutische Produkte voraussichtlich nur einen Zollsatz von 15 Prozent.