Darum gehts
- Bundespräsident Parmelin scheitert in Washington bei Zollverhandlungen mit den USA
- Schweiz hofft auf US-Zölle von maximal 15 Prozent, erhält keine Zusagen
- Ab 24. Juli: Zusatzzölle von 10 Prozent laufen aus
Bundespräsident Guy Parmelin (66) kehrt mit leeren Händen zurück. Gemeinsam mit Seco-Chefin Helene Budliger Artieda (61) reiste er für ein Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer (46) nach Washington. Ziel war es, das weitere Vorgehen im Zollstreit mit den USA auszuhandeln. Denn am 24. Juli läuft die Vereinbarung aus, wonach Zusatzzölle von zehn Prozent gelten. Die Schweiz hofft darauf, dass die US-Zölle die Marke von 15 Prozent auch künftig nicht übersteigen.
Nun ist klar: Die Schweizer Delegation hat dafür in Washington bisher noch keinerlei Zusagen erhalten. Und das, obwohl sie bereits mehrere Einfuhrzölle auf US-Produkte abgebaut hat.
Der Bundesrat geht dennoch mit gutem Beispiel voran. In der Nacht veröffentlichte er eine unilaterale Erklärung, in der er die konkrete Umsetzung der in der gemeinsamen Absichtserklärung vom 14. November 2025 festgehaltenen Massnahmen aufzeigt.
Konkret geht es um die vereinfachte Anerkennung von US-Normen bei Konformitätsbewertungsstellen, Medizinprodukten und Autos. Auch im öffentlichen Beschaffungswesen will die Schweiz den USA entgegenkommen. Die entsprechenden Massnahmen werden auf dem Verordnungsweg umgesetzt. Damit hat das Parlament kein Mitspracherecht.
Mit der Erklärung will die Schweiz den USA signalisieren, dass sie eine verlässliche Handelspartnerin ist. Natürlich hofft sie darauf, dass auch die USA ihren Teil einhalten werden. Dafür hat sie in Washington aber keine Garantien bekommen.