Darum gehts
«Liebe Schweizer, ihr könnt uns mal!» Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zwar nicht verbürgt gesagt. Sie habe kaum Emotionen gezeigt, sagt ein Insider. Aber die Reaktionen der EU-Diplomatie in Brüssel entsprachen diesem Gefühl. Als Bundespräsident Guy Parmelin vor genau vier Jahren bekannt gab, dass die Verhandlungen gescheitert seien und das Rahmenabkommen versenkt würde, ging in Brüssel der Laden runter. «Die EU-Vertreter waren wütend auf uns», erinnert sich ein Mitglied der Schweizer EU-Mission in Brüssel. Die Gesandten wurden fortan geschnitten. «Selbst einfachen Mitarbeitern von EU-Vertretungen wurde verboten, sich mit unseren Leuten zum Lunch zu treffen», erzählt er.
Dieser Artikel wurde erstmals im Angebot von handelszeitung.ch veröffentlicht. Weitere spannende Artikel findest du unter www.handelszeitung.ch.
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Vier Jahre später ist alles anders. Neue Verträge sind ausgehandelt, die Schweiz muss – oder kann – erneut darüber befinden. In der Schweiz wird die Neuauflage als Verbesserung gelobt. Wieso aber stimmte die EU ihr zu? Und wieso liess sie sich überhaupt auf Neuverhandlungen ein? Die Handelszeitung hat vor Ort recherchiert und zeigt auf, was nach dem grossen Nein passierte.
Baden-Württemberg war der First Mover
Während Brüssel im Frühling 2021 den Blues hatte, reagierte ein Nachbar der Schweiz gefasst: Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Team schauten auf die Exportzahlen des Bundeslandes: Jährlich gehen Güter für 18 Milliarden Euro in die Schweiz, so viel wie nach China und mit steigender Tendenz. Umgekehrt exportiert die Schweiz Waren für 17 Milliarden Franken nach Baden-Württemberg. Das Land hat einen Handelsüberschuss mit der Schweiz. «Baden-Württemberg ist der wichtigste Einfuhrmarkt, gefolgt von der Lombardei und Bayern», sagt BAK-Economics-Expertin Andrea Wagner. Alle Nachbarregionen und -länder haben einen Exportüberschuss. Die Schweiz ist ein wirtschaftlicher Magnet. Das Umland hätte viel zu verlieren, wenn das Verhältnis zu ihr erodieren würde.
Die «Operation Reset», wie es Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis später nennen wird, nahm in Stuttgart den Anfang. First Mover war Kretschmann. Der grüne Landesministerpräsident setzte in Berlin, Brüssel und Bern alle Hebel in Bewegung, damit man aufeinander zuging. Er beriet mit dem Ex-EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, einem Schweiz-Freund, wie mit Brüssel und Bern zu verfahren sei. Kretschmann ging zu Ursula von der Leyen, um sie vom Neuanfang zu überzeugen. «Wir haben uns seit jeher als Brückenbauer zwischen der EU und der Schweiz eingesetzt», sagt der Europa-Staatssekretär von Baden-Württemberg, Florian Hassler. Kaum jemand habe sich auf europäischer Ebene «mit so viel Nachdruck für eine Verständigung eingesetzt» wie Baden-Württemberg. «Aus Eigeninteresse für unsere Wirtschaft und Wissenschaft.»
Vier Schweiz-Unterstützer und ein grosser Gegner
In Brüssel entstand eine Ad-hoc-Unterstützergruppe. «Neben Baden-Württemberg und der deutschen Bundesregierung waren Österreich und die Niederlande starke Befürworter eines Neuanfangs», so ein Insider, der wie viele hier Zitierte nicht namentlich genannt werden will.
Das Land Bayern stiess hinzu, dessen Vertretung in Brüssel als einflussreich gilt. Ziel der Gruppe: Stabilisierung der bilateralen Verträge. Doch sie hat einen harten Gegner: Frankreich.
Paris machte seinen Goodwill vom Kauf des französischen Kampfjets Rafale abhängig. Als dieser Deal einen Monat nach Verhandlungsabbruch platzte, waren die Franzosen verärgert. Von da an bremste das Land die Annäherungen Brüssels an Bern, wo es nur konnte. «Frankreich wurde in jedem Verhandlungsdossier zum Prinzipienreiter», sagt ein Kenner, «und wollte auch, dass der Schweiz keine Ausnahme vom EU-Binnenmarktrecht gewährt werde.» Doch zu diesem Zeitpunkt hatte Ursula von der Leyen das Dossier in der Hand – zum Vorteil für die Schweiz.
Wendepunkt Lugano-Gespräch
Im Juli 2022, ein Jahr später und erstmals nach dem Kontaktabbruch, trafen sich von der Leyen und Cassis in Lugano. Das offizielle Setting war, dass zwei Oberhäupter auf gleicher Stufe über die Ukraine sprechen. Doch tatsächlich vereinbarten sie die Wiederaufnahme von Gesprächen auf technischer Ebene, um Lösungen zu suchen. Das Gespräch unter vier Augen sei rückblickend ein Glücksfall gewesen, sagt ein Insider. Es war die Saat des Vertragspakets, das heute auf dem Tisch liegt. Danach wurde der EU-Bubble in Brüssel wieder erlaubt, sich mit Schweizern zu treffen.
Am vergangenen Mittwoch folgte dann die Ernte: Vier Jahre nach dem Abbruch in Bern visierten die Chef-Unterhändler der Schweiz und der EU das 800 Seiten starke Vertragswerk, Seite für Seite. Im Juni wird der Bundesrat die Texte in die Vernehmlassung schicken. Danach geht der politische Zirkus in der Schweiz erst richtig los. Nicht so in der EU. Nur ganz wenige Leute in der Brüsseler EU-Bubble befassen sich damit. Wer fragt, was der Wert des Vertragspakets sei, erhält die Standardantwort, man habe «grössere Probleme als die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz».
Rat der EU-Mitgliedsländer lobt die Kommission für das Paket
Die wenigen, die das Dossier kennen, äussern sich fast nur positiv darüber. Einer, der an den Verhandlungen teilnahm, sagt, die Schweiz habe «sehr gut verhandelt» und viel herausgeholt. Das gleiche Lob erhält aber auch die EU-Kommission im Kreis der EU-Mitgliedsländer: «Von der Leyen wurde ausnahmslos beglückwünscht für das, was sie mit den Verhandlungen erreicht hat», sagt ein Vertreter des EU-Rats. Selbst Frankreich halte jetzt still.
Im Dezember trafen sich die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd (62) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) in Bern, um den Abschluss der Verhandlungen zu feiern. Das sind die wichtigsten Punkte
- Mit dem neuen Abkommen sollen die Spielregeln genauer festgelegt werden: Bei einzelnen Abkommen, wie zum Beispiel der Personenfreizügigkeit übernimmt die Schweiz EU-Recht. Volk oder Parlament können das ablehnen – dann drohen Strafen. Darüber entscheidet schlussendlich ein Schiedsgericht, dass den EU-Gerichtshof beizieht. Entscheiden wird das Schiedsgericht.
- EU-Bürger können in die Schweiz ziehen und hier arbeiten. Der Bund hat hier aber Ausnahmen erreicht, zum Beispiel bei Landesverweisungen für Straftäter und dem Aufenthaltsrecht. Der Lohnschutz soll über ein dreistufiges Konzept gesichert werden. Künftige Anpassungen, die das Schutzniveau verschlechtern, muss die Schweiz nicht übernehmen.
- Die bisherige Schutzklausel bei der Einwanderung wird konkretisiert. Die Schweiz kann sie einseitig aktivieren.
- Künftig dürfen auch ausländische Bahnen wie Flixtrain auf Schweizer Schienen fahren.
- Neue Verträge gibt es unter anderem beim Strom, der Gesundheit oder Lebensmittelsicherheit.
- Die Schweiz darf wieder bei EU-Programmen wie dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus mitmachen.
- Die Schweiz überweist ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken. Das Geld fliesst in Entwicklungsprojekte in EU-Ländern wie Bulgarien, Estland oder Kroatien.
Zum ausführlichen Artikel geht es hier.
Im Dezember trafen sich die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd (62) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) in Bern, um den Abschluss der Verhandlungen zu feiern. Das sind die wichtigsten Punkte
- Mit dem neuen Abkommen sollen die Spielregeln genauer festgelegt werden: Bei einzelnen Abkommen, wie zum Beispiel der Personenfreizügigkeit übernimmt die Schweiz EU-Recht. Volk oder Parlament können das ablehnen – dann drohen Strafen. Darüber entscheidet schlussendlich ein Schiedsgericht, dass den EU-Gerichtshof beizieht. Entscheiden wird das Schiedsgericht.
- EU-Bürger können in die Schweiz ziehen und hier arbeiten. Der Bund hat hier aber Ausnahmen erreicht, zum Beispiel bei Landesverweisungen für Straftäter und dem Aufenthaltsrecht. Der Lohnschutz soll über ein dreistufiges Konzept gesichert werden. Künftige Anpassungen, die das Schutzniveau verschlechtern, muss die Schweiz nicht übernehmen.
- Die bisherige Schutzklausel bei der Einwanderung wird konkretisiert. Die Schweiz kann sie einseitig aktivieren.
- Künftig dürfen auch ausländische Bahnen wie Flixtrain auf Schweizer Schienen fahren.
- Neue Verträge gibt es unter anderem beim Strom, der Gesundheit oder Lebensmittelsicherheit.
- Die Schweiz darf wieder bei EU-Programmen wie dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus mitmachen.
- Die Schweiz überweist ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken. Das Geld fliesst in Entwicklungsprojekte in EU-Ländern wie Bulgarien, Estland oder Kroatien.
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Doch eine Sorge ist unüberhörbar, nämlich die, dass das Stimmvolk die Verträge ablehnen könnte. «Mal sehen, ob Frankreich am Ende recht bekommt», so ein hochrangiger Kommissionsvertreter, «in der Frage, ob es sich gelohnt hat, mit den Schweizern überhaupt zu verhandeln.» Zu oft sei man über den Tisch gezogen worden.
Die EU lobt das Paket, weil sie hofft, dass es die Schweiz zu Disziplin und Verlässlichkeit anleitet. Das EU-Binnenmarktrecht soll laufend übernommen werden, und es soll einen Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Verstössen geben. Drei Beispiele: Erstens das Aufenthaltsrecht. Brüssel will, dass künftig alle in der Schweiz tätigen EU-Bürger nach fünf Jahren Arbeit ohne Wenn und Aber eine Niederlassungsbewilligung erhalten. Bisher war dies nicht der Fall für Menschen aus Osteuropa. Verweigert ein Kanton die Bewilligung, kann Brüssel dagegen vorgehen. Heute hat die EU keine Handhabe. Dieses Recht verkauft die Kommission als Erfolg, doch darüber wird in Brüssel nur geflüstert.
EU will die Bürokratie der Lohnkontrollen der Schweiz bekämpfen
Zweitens weniger Abschottung. Brüssel will, dass EU-Firmen zu gleichen Bedingungen wie Schweizer Firmen und ohne Zugangsbürokratie Aufträge in der Schweiz ausführen können. Das ist heute nicht der Fall. EU-Firmen müssen eine Bussenkaution hinterlegen, bevor sie einreisen und mehr Lohnkontrollen erdulden als Schweizer Firmen. Im EU-Binnenmarkt ist dies verboten. Das neue Vertragspaket gibt der EU ein Klagerecht. Das freut die Nachbarregionen, die sich seit langem über die Marktabschottung der Schweiz ärgern.
Drittens der Zugang zum ÖV. Brüssel will, dass private EU-Bahnanbieter, etwa aus Österreich, mit ihren Zügen gleichberechtigt auf dem Schienennetz Personen befördern können. Das war bisher nicht der Fall. Künftig kann Brüssel das Recht auf freie Fahrt über den Streitbeilegungsprozess einklagen. Ein hoher EU-Funktionär sagt: «Uns ist wichtig, dass auf dem Schweizer Markt künftig gleich lange Spiesse für Schweizer und EU-Firmen gelten und dass die EU diese Bedingungen durchsetzen kann.» Dieser Erfolg freut.
Zugang von EU-Firmen und Studierenden zur ETH
Frankreichs Widerstand gegen das Paket war bis zuletzt hartnäckig. Das Land wollte der Schweiz den Zugang zum Forschungsabkommen «Horizon Europe» erst nach einer positiven Volksabstimmung gewähren. Doch die Anrainerstaaten Deutschland und Österreich setzten sich dafür ein, dass der Zugang zu diesem Abkommen sofort erfolge, was seit Januar der Fall ist. Beteiligte sagen, die grosse Zahl laufender Forschungsprojekte mit der ETH sei der Hauptgrund gewesen.
Tatsächlich hat Deutschland 1200 «Horizon»-Projekte mit Schweizer Partnern am Laufen, bei den Österreichern sind es 461 Projekte. Baden-Württemberg ist mit 200 Partnerprojekten der Spitzenreiter der EU. «Wir haben nur 11 Millionen Einwohner, aber unsere 70 Hochschulen haben so viele Ausschreibungen gewonnen wie ganz Frankreich», sagt ein Funktionär.
Nicht nur Forschenden und Firmen ist der Zugang zur ETH wichtig, sondern auch Studierenden. In Lausanne stammen 38 Prozent aus der EU, in Zürich 24 Prozent. Neben Frankreich und Deutschland haben auch osteuropäische Länder während der Verhandlungen auf den gleichberechtigten Zugang zu Schweizer Bildungsinstituten gepocht. «Die ETH gilt in Europa als Elite-Uni – wie das MIT in den USA», so ein Insider. «Die EU-Länder wollten sich den fairen Zugang zur ETH sichern.» Die kürzlich beschlossene Erhöhung der Studiengebühr für Ausländer wird die ETH schon bald rückgängig machen. Das gilt in der EU als Erfolg.
Kohäsionsgelder: Vorteil für dreizehn Länder im Osten und Süden
Die Schweiz musste der EU-Kommission Vorteile anbieten, die die dreizehn jüngeren EU-Länder aus Ost- und Südeuropa positiv stimmen. So rückte die Erhöhung des Kohäsionsbeitrags der Schweiz in den Fokus als Schmiermittel der Beziehungen. Dreizehn EU-Länder profitierten zuletzt davon. Der Beitrag soll von 130 auf rund 350 Millionen Franken jährlich erhöht und vorzeitig gezahlt werden. Das Geld finanziert unter anderem die dortige Berufsbildung, Integration und Umweltprojekte.
Von EU-Gegnern wird der Betrag als sehr hoch kritisiert, er fällt aber tiefer aus als etwa derjenige des EWR-Landes Norwegen an die EU. Denn Norwegen hat einen Exportüberschuss mit der EU, die Schweiz nicht; das Land profitiert weit mehr vom EU-Binnenmarkt als die Schweiz. Deshalb soll Norwegen mit rund 400 Millionen Euro jährlich auch mehr Kohäsionsbeiträge in die EU zahlen als die Schweiz.
Stromdossier: der wahre Trumpf Frankreichs
Während Frankreich nichts vom Kohäsionsgeld hat, hofft das Land, dass die Schweiz dem EU-Strommarkt beitritt. Es bedauert allerdings, dass der Bundesrat das Volk separat abstimmen lässt. Frankreich verkauft viel Strom in die Schweiz. Elf Leitungen führen über die Grenze. Weiter nach Deutschland sind es gar zwölf. So erklärt sich, dass täglich bis zu 30 Prozent des Volumens über die Schweiz nach Deutschland fliessen – «ungeplant, nahezu täglich und zunehmend», wie ein Insider sagt. Die Schweiz spielt die Feuerwehr, damit das Netz nicht kollabiert. So konnte die EU-Kommission Frankreich in Schach halten.
Brüssel musste bei vielen Streitdossiers mit der Schweiz an innereuropäische Konflikte denken, etwa bei der Personenfreizügigkeit. Es galt, einen gewissen Widerstand der Schweiz zu brechen, um nicht innereuropäischen Streit entstehen zu lassen, etwa in der Frage der ungleichen Spesenregelung im Binnenmarkt. Was die EU-Kommission am Vertragspaket besonders freut, ist, dass sie mithilfe der Schweiz einen Mustervertrag entworfen hat, den sie als Kopiervorlage für Grossbritannien und die Ukraine verwenden kann.
Sollte das Schweizer Volk die Verträge ablehnen, gehen in Brüssel nicht bloss die Läden runter – die Schweiz würde geteert und gefedert. Oder wie es eine französische Diplomatin sagte: «Sollte die Schweiz nicht unterschreiben, dann Pech für die Schweiz.»