Darum gehts
- Schutzklausel als Notfallwerkzeug gegen Zuwanderung
- Bundesrat muss überzeugende Linie finden, damit Instrument akzeptiert wird
- Initiative der SVP zielt auf eine Schweiz mit maximal 10 Millionen Einwohnern
Mit der Schutzklausel sei es wie mit einem Feuerlöscher, findet SP-Bundesrat Beat Jans (60): «Meist braucht man ihn nicht – aber wenn, ist man froh, wenn man ihn hat.» So wirbt der Justizminister für sein neues Mittel gegen zu viel Zuwanderung. Klingt beruhigend. Doch beim Feuerlöscher gilt eben auch: Es brennt schon, wenn man ihn braucht!
Tatsächlich greift die Schutzklausel erst, wenn Rauch aufsteigt. Erst wenn Zuwanderung, Arbeitslosigkeit oder auch Sozialhilfequote stark ansteigen, muss der Bundesrat aktiv werden. Und die Schutzklausel wirkt nur vorübergehend. Von echter, langfristig geplanter Steuerung kann also keine Rede sein.
SVP setzt auf knallharte Begrenzung
Doch man darf anerkennen: Der Vorschlag des Bundesrats ist stärker als alles, was es bisher gab. Heute darf die Schweiz nur handeln, wenn EU-Bürokraten mitspielen. Künftig könnte sie auch allein Massnahmen ergreifen – mit klar geregelten Folgen. Der Bundesrat legt also etwas auf den Tisch: mehr Spielraum, mehr Kontrolle – ohne den radikalen Bruch mit der EU, den die SVP in Kauf nimmt.
Die Partei schlägt einen anderen Weg vor: Mit ihrer «10-Millionen-Schweiz»-Initiative setzt sie auf knallharte Begrenzung statt auf Eingreifen, wenn es brennt. Ihr Versprechen: Klare Obergrenzen statt vager Mechanismen. Auch wenn das bedeutet, dass der bilaterale Weg mit der EU endet.
Diesmal kein Papiertiger, bitte!
Die Schutzklausel dagegen ist nur ein Werkzeug für den Notfall. Aber sie nützt, wenn man sie auch einzusetzen bereit ist. Umso wichtiger ist jetzt: Der Bundesrat muss liefern. Er muss in den kommenden Monaten erklären, was die Klausel wirklich bringt. Und glaubhaft darlegen, dass er im Ernstfall nicht nur prüft, sondern auch handelt.
Die Schutzklausel darf nicht als zahnloser Papiertiger enden. Der Bundesrat braucht eine überzeugende Linie, wie er Parlament und Bevölkerung für das ganze EU-Paket gewinnt. Feuerlöscher-Rhetorik allein reicht da nicht. Nur wenn das gelingt, hat der Bundesrat eine Chance, den Deal mit Brüssel ins Trockene zu bringen.