Darum gehts
- Cassis verteidigt Entscheid zum fakultativen Referendum für EU-Abkommen
- Warnung vor Domino-Effekt bei leichtfertiger Entscheidung für obligatorisches Referendum
- FDP-Meinungsvielfalt: Karin Keller-Sutter trat für obligatorisches Referendum ein
Cassis verteidigte in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF den Entscheid des Bundesrats, die Abkommen mit Brüssel dem fakultativen und nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
Es sei klar, dass ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen eine «sicherere Entscheidung» wäre, räumte Cassis ein. Er warnte aber vor einem Domino-Effekt: «Wenn sie diese Entscheidung leichtherzig treffen, dann gibt es andere Themen, die auch Bauchgefühle generieren.»
Es könnten Ansprüche entstehen, beispielsweise auch für Freihandelsabkommen mit China oder mit lateinamerikanischen Staaten ein doppeltes Mehr zu verlangen, so der Aussenminister. «Wenn es eine so leichte politische Abwägung ist, kann jeder kommen und etwas behaupten.» Der Bundesrat sei der erste Garant, dass die Verfassung richtig angewandt werde.
Cassis wies zudem den Vorwurf zurück, die FDP sei in der Sache gespalten. «Was sie als gespalten bezeichnen, nenne ich Meinungsvielfalt. Das ist die Quintessenz der Demokratie», sagte er angesprochen auf Medienberichte, wonach Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter für ein obligatorisches Referendum eintrat.