Darum gehts
- Bundesrat will EU-Verträge nur dem Volksmehr unterstellen, SVP kritisiert Entscheidung
- Parteien reagieren unterschiedlich: Ablehnung von rechts, Zustimmung von links
- Abstimmung im Bundesrat endete 4:3 für Volksmehr ohne Ständemehr
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (46) ist schockiert. Der Bundesrat will die neuen EU-Verträge nur dem Volksmehr und nicht auch dem Ständemehr unterstellen. Damit werde die Demokratie ausgehebelt, kritisiert er.
Schliesslich ist nicht nur der EU-skeptischen Volkspartei klar, dass das Ständemehr für das umstrittene Vertragswerk nochmals eine deutlich höhere Hürde darstellen würde. Und genau das ist in der Frage der springende Punkt. Für die Sünnelipartei ist der Verzicht des Bundesrats deshalb nicht weniger als ein Skandal.
War Bundesrat in der Frage gespalten?
Und SVP-Aeschi geht noch weiter: Auf der Kurznachrichtenplattform X listet er die vier Regierungsmitglieder Elisabeth Baume-Schneider (SP), Ignazio Cassis (FDP), Beat Jans (SP) und Martin Pfister (Mitte) auf, die für das alleinige Volksmehr gestimmt hätten. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) sowie die SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti hätten sich dem widersetzt. Abstimmungen im Bundesrat sind eigentlich geheim.
Der Entscheid des Bundesrats löst bei den Parteien sehr unterschiedliche Reaktionen aus: komplette Ablehnung von rechts, Zustimmung von linker Seite. Diplomatisch zeigt sich hingegen die Mitte-Partei. Sie nehme den Entscheid zur Kenntnis – er entspreche der bisherigen bundesrätlichen Praxis: «Wichtig ist der Inhalt der Verträge, zu dem bald die Vernehmlassung eröffnet wird.»
Manöver, um Vertragsanpassungen demokratisch zu erschweren
Für die Grünliberalen schreibt Fraktionspräsidentin und Nationalrätin Corina Gredig (37) auf X, der Bundesrat halte Kurs, und das sei richtig. Das fakultative Referendum wahre die Linie der bisherigen Europapolitik. Ein sachlicher Entscheid im Interesse von Sicherheit, Wohlstand und Verlässlichkeit sei gefragt.
Zufrieden zeigt sich auch SP-Aussenpolitiker Eric Nussbaumer (64). Alle bisherigen Verträge mit der EU seien in der Schweiz bei der eidgenössischen Abstimmung lediglich dem Volksmehr unterstellt worden, betont er ebenfalls auf X. Die Behauptung, ein Ständemehr sei nötig, sei eine Erfindung der Gegner. Es sei nur ein Manöver, um die Vertragsanpassungen demokratisch zu erschweren.
Als völlig richtig beurteilen auch die Grünen den Entscheid des Bundesrats: «Die Verfassung ist eindeutig – ein obligatorisches Referendum ist hier nicht vorgesehen», betont Nationalrätin Sibel Arslan (44). «Es ist gut, dass sich der Bundesrat dem rechtspopulistischen Angriff der SVP auf den Rechtsstaat entgegenstellt.»