Politik

Obwohl das Volk 2024 einen grossen Autobahnausbau ablehnte, will Verkehrsminister Albert Rösti Milliarden in unsere Nationalstrassen investieren. Das sorgt sowohl in der Bevölkerung als auch in unserer Leserschaft für hitzige Diskussionen.

Dank schärferen Gesetzen soll die Finma die Streichung und gar die Rückzahlung von Banker-Boni erzwingen können. Echte Clawbacks bleiben jedoch schwierig.

Seit letztem Jahr gilt für nationale Sportverbände eine Geschlechterquote von 40 Prozent in den Leitungsgremien. Auch lokale Vereine müssen sich mit der Thematik befassen, was vielerorts für Ärger sorgt. Der Nationalrat will die Vorgaben nun streichen.

Der Fokus auf Luft- und Cyber-Abwehr kommt im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.

Der Nationalrat will die Spitäler mit einer Notfallgebühr entlasten. Der Ständerat hingegen will nun gar nicht auf die Vorlage eintreten. Er hält die Strafgebühr für «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv».

Letztes Jahr musste EVP-Nationalrat Nik Gugger wegen eines Tuk-Tuk-Unfalls pausieren. Nun verpasst er aufgrund eines Eingriffs am Herzen die Herbstsession.

Happige Post für den Verkehrsminister: Albert Rösti will für 50 Milliarden Franken Strasse und Schiene ausbauen. Doch die Finanzkontrolle zerlegt die Grundlagen seiner Pläne – und wollte das Vorhaben sogar stoppen. Doch auch die Kontrolleure müssen sich Kritik anhören.

Bundesbern schafft Klarheit: Digitale Trinkgelder werden abgabe- und steuerfrei. Der Nationalrat folgte Mitte-Ständerat Beat Rieders Vorstoss mit deutlicher Mehrheit. Sozialministerin Baume-Schneider wollte das digitale Trinkgeld für die AHV-Reform nutzen.

Mit ihrer Bargeld-Offensive mobilisiert Berta Caminada (78) Tausende Bündnerinnen und Bündner. Für ihre Volksinitiative sammelte sie in zwei Monaten 15'781 Unterschriften – fast viermal mehr als nötig. Damit stellt die Rentnerin einen neuen Rekord im Kanton auf.

Im Nationalrat fiel der Freihandels-Deal noch durch. Nun segnete ihn der Ständerat ab – nachdem ein umstrittenes Päckli geschnürt worden war.