Skandale und kuriose Vorfälle

Tohuwabohu bei Zürcher Gemeinderatswahlen

Patrick GerberRedaktor Politik

Externe Untersuchungsberichte, Sauna-Gate oder Probleme mit Medien. In Zürcher Gemeinden wird am 8. März gewählt. In einigen kommen dabei Skandale und Ungereimtheiten zum Vorschein. Oder es gibt Knatsch. Ein Überblick. 

In der Zürcher Gemeinde Rüschlikon hängt der Haussegen schief. Im Zentrum steht dabei der bisherige Finanzvorstand, David Makay (49). Dem Parteilosen wird in einem externen Untersuchungsbericht – der nicht öffentlich einsehbar ist – mehrfaches Fehlverhalten gegen Mitarbeiter vorgeworfen. Seitens der Gemeinde ist von «mehreren mutmasslichen Überschreitungen» die Rede. Die externe Fachstelle riet Makay deswegen zum Rücktritt, wovon dieser jedoch absah. Er kandidiert nun sogar erneut. Die Empfehlung habe er als eine «Einschätzung der Fachstelle, keine rechtsverbindliche Anordnung» angesehen, so Makay. Die Entscheidung des Finanzvorstehers, im Amt zu bleiben, stösst derweil auf Unverständnis. So reichte Gemeinderätin Nadja Fossati beim Bezirksrat Horgen eine Aufsichtsbeschwerde ein und forderte die Amtsenthebung ihres Kollegen. Dieser entschied jedoch, dass diese weder notwendig noch durchführbar sei. Ob David Makay trotz der Vorwürfe nun sogar wiedergewählt wird, werden die rund 6500 Einwohner am 8. März entscheiden. 

In der Kläranlage ARA Furt der Gemeinde Bülach ZH befand sich rund 20 Jahre lang ein geheimer Wellnessbereich mit Sauna und Fitnessbereich – dies deckte die Geschäftsprüfungskommission GPK auf. 

Obwohl der Wellnessbereich im Jahre 2021 stillgelegt wurde, informierte die Gemeinde die Bevölkerung nie öffentlich darüber. Jahrelang kamen die Steuerzahlenden unfreiwillig für die Instandhaltung und die Betriebskosten der Anlage auf. Gemäss der heute zuständigen Stadträtin, Andrea Spchyer (SVP), könne nicht mehr beurteilt werden, ob es für den Jahre zurückliegenden Bau damals eine rechtliche Grundlage gegeben habe. Die Kosten seien damals offenbar gutgeheissen worden.

Spycher, die schon früher von der Sauna wusste, gab zu, zu spät informiert zu haben. «Spätestens beim Bekanntwerden hätte transparent kommuniziert werden müssen», sagte sie. Brisant: Während Spycher zuvor die entdeckte Wellnessoase vor der Öffentlichkeit geheim hielt, ging es nun plötzlich schnell. Noch bevor die GPK die Bevölkerung über das Saunagate informieren konnte, preschte Spycher selbst mit einer Medienmitteilung vor. Sie tritt wieder zu den Wahlen an. 

Auch in der Zürcher Gemeinde Zollikon kam es zu einem kuriosen Vorfall. So zog SVP-Politikerin Adrienne Suvada Ende Januar ihre Kandidatur für den Gemeinderat und das Amt der Gemeindepräsidentin zurück. Zudem verlässt sie auch ihre Arbeitsstelle als Gemeindeschreiberin im zürcherischen Erlenbach. Die Posse stand offenbar in Zusammenhang mit einer Kontroverse um anwaltliche Schritte gegen Medienberichte, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Die SVPlerin schaltete Anwälte ein, als über Konflikte in der Gemeinde Erlenbach und Suvadas Führungsstil berichtet werden sollte. Ironie der Geschichte: Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Fristen verstrichen. Suvada kann sich offiziell nicht mehr von der Wahl zurückziehen. Sie wird somit am 8. März unfreiwillig als Kandidatin aufgeführt sein.

Elisa Catanho, die Präsidentin der SP Küsnacht, staunte, als sie den «Küsnachter Boten» las. Dort stand, ihre Partei zeichne «ein positives Bild» der Arbeit des Gemeinderates. Eine solch positive Bilanz habe sie jedoch nicht gezogen, stellt Catanho schriftlich klar – schon gar nicht vor den Erneuerungswahlen vom 8. März. Ihre Antworten seien selektiv, aus dem Zusammenhang gerissen und inhaltlich falsch wiedergegeben worden. Denn die SP-Küsnacht übt durchaus Kritik an der Arbeit des Gemeinderates. So bestehe beispielsweise Handlungsbedarf bei der Sanierung gemeindeeigener Wohnungen und in der Wohnungspolitik. Ein weiterer Punkt lässt aufhorchen: Die Redaktion leitete Catanhos Stellungnahme vor der Veröffentlichung an Gemeindepräsident Markus Ernst (FDP) zur Kenntnisnahme weiter – obwohl Catanho dies ausdrücklich nicht akzeptiert habe. Sie wirft dem Gemeindepräsidenten vor, Einfluss auf den Inhalt des Blattes zu nehmen. 

Brisant: Zuvor war in der Gemeinde schon Thema, ob eine unabhängige Berichterstattung des Dorfblattes möglich ist. Die Gemeinde hatte die amtlichen Inserate in der Publikation «Küsnachter» gestoppt, die Redaktionsleiterin wurde entlassen. Sie trat nun an einem Podium auf und warf dem Gemeindepräsidenten vor, für ihre Entlassung mitverantwortlich zu sein, wie der Kleinreport berichtet. Zudem lüge er. Ernst sieht die Situation anders. Er tritt wieder zur Wahl an. Entschieden wird am 8. März.