Politik

Der Nationalrat will die Spitäler mit einer Notfallgebühr entlasten. Der Ständerat hingegen will nun gar nicht auf die Vorlage eintreten. Er hält die Strafgebühr für «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv».

Letztes Jahr musste EVP-Nationalrat Nik Gugger wegen eines Tuk-Tuk-Unfalls pausieren. Nun verpasst er aufgrund eines Eingriffs am Herzen die Herbstsession.

Happige Post für den Verkehrsminister: Albert Rösti will für 50 Milliarden Franken Strasse und Schiene ausbauen. Doch die Finanzkontrolle zerlegt die Grundlagen seiner Pläne – und wollte das Vorhaben sogar stoppen. Doch auch die Kontrolleure müssen sich Kritik anhören.

Bundesbern schafft Klarheit: Digitale Trinkgelder werden abgabe- und steuerfrei. Der Nationalrat folgte Mitte-Ständerat Beat Rieders Vorstoss mit deutlicher Mehrheit. Sozialministerin Baume-Schneider wollte das digitale Trinkgeld für die AHV-Reform nutzen.

Mit ihrer Bargeld-Offensive mobilisiert Berta Caminada (78) Tausende Bündnerinnen und Bündner. Für ihre Volksinitiative sammelte sie in zwei Monaten 15'781 Unterschriften – fast viermal mehr als nötig. Damit stellt die Rentnerin einen neuen Rekord im Kanton auf.

Im Nationalrat fiel der Freihandels-Deal noch durch. Nun segnete ihn der Ständerat ab – nachdem ein umstrittenes Päckli geschnürt worden war.

Das Titelbild eines SVP-Podcasts zeigt Bundesrat Beat Jans (62) schlafend. Die Szene ist so nie geschehen, stattdessen wurde das Bild mit künstlicher Intelligenz erstellt. Dürfen Parteien das? Die Debatte nimmt gerade Fahrt auf. Denn auch die Zuger SVP trickst mit KI.

Bei der Schwyzer Steuerverwaltung sind mehrere Meldungen über betrügerische E-Mails eingegangen, die den Eindruck erwecken, von eTax oder der Behörde zu stammen. Die kantonalen Behörden warnen.

Wohin mit den Ausschüttungen der Nationalbank? In mehreren Kantonen gibt es Ideen, wie der Geldsegen verteilt werden soll. Jüngste Forderung: Die Luzerner FDP will das Geld direkt den Steuerzahlenden zukommen lassen.

11 Milliarden Franken will Verkehrsminister Albert Rösti bis 2045 in den Autobahn-Ausbau investieren. Auch in vom Stimmvolk abgelehnte Projekte. Das sorgt für Kritik, wie eine neue Umfrage zeigt. Die Bevölkerung sorgt sich insbesondere um den Kulturlandverlust.