Politik

Er hat Kriege gesehen, über die andere nur reden: Fast 30 Jahre lang arbeitete der Menschenrechtler Nils Melzer in Kriegsgebieten. Hier erklärt der Jurist, was aus seiner Sicht für die Neutralitäts-Initiative spricht.

Nach seinem Post zur AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt wird Komiker Mike Müller angezeigt – von einem Spross der deutschen «Müllermilch»-Dynastie, die zu Alice Weidels prominenten Unterstützern gehört.

Ein Computerprogramm soll die Dienstplanung revolutionieren. Doch es verkommt zum grössten IT-Fiasko der SBB-Geschichte.

Spezialisierte Kanzleien verdienen mit Bundesaufträgen viel Geld. Nicht nur der Vertrag für die Beschaffung des F-35-Kampfjets war für Anwälte lukrativ, auch andere Mandate bringen ihnen Millionen.

Die Schweiz ist gegen Luftangriffe machtlos. Das müsse sich rasch ändern, verlangt eine neue Allianz mit prominenten Mitgliedern. Sie fordert die Politik auf, dafür mehrere Milliarden Franken bereitzustellen.

Neun Kantone haben bereits über das Stimmrechtsalter 16 abgestimmt. In acht davon scheiterte die Vorlage, meist krachend. Nun kommt die Vorlage in Graubünden vors Volk.

Finanzministerin Keller-Sutter will die Auslandstöchter systemrelevanter Banken mit 100 Prozent Eigenkapital belegen, die ständerätliche Wirtschaftskommission nur mit 50 Prozent. Das Thema sorgt in der SRF-Sendung «Arena» für eine hitzige Debatte.

Aufgrund der Polizeiaffäre in Uster ZH musste die verantwortliche Stadträtin das Dossier Sicherheit abgeben – ohne Lohneinbusse. Dafür erhöht die Stadt nun die Entschädigung für jene Amtskollegin, die die Zuständigkeit für die Polizei übernommen hat.

Der Tiktok-Star Joung Gustav verbreitet rechtsextreme Propaganda. Doch als Neonazi will er sich nicht bezeichnen lassen. Er hat deswegen SP-Co-Chef Cédric Wermuth angezeigt.

Die Dieselpreise sind so hoch wie noch nie. Der Landwirtschaftssektor ist stark vom Diesel abhängig. Für die Bauern ist klar, was mit den höheren Kosten passieren soll.