Politik

Am Amtsgericht Olten-Gösgen sorgt die Beziehung zwischen der neuen Gerichtspräsidentin und einem leitenden Staatsanwalt für Wirbel. Die Mitte-Partei fordert nun Konsequenzen.

Der Nationalrat will eine schärfere Lex Koller, ebenso Bundesrat Beat Jans – mit unterschiedlichen Ansätzen allerdings. Einig sind sie sich aber darin, dass sie den steigenden Immobilienpreisen entgegentreten wollen.

Angesichts der zunehmenden Prämienlast sind die Versicherten vermehrt zu Opfern bereit, wie der neue GFS-Gesundheitsmonitor zeigt. Der Rückhalt für Reformvorschläge steigt. Gleichzeitig soll der Zugang zu innovativen Medikamenten mehr kosten dürfen.

Strenge Visa-Regeln machen dem Hafen Basel zu schaffen. Über 500 Stornierungen von Flusskreuzfahrten gab es im vergangenen Jahr. Jetzt hat die Politik eine Lösung gefunden. Doch reicht das?

Energieminister Albert Röstis neue Kernkraftwerke sind ungewiss. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» hat mit 125'000 Unterschriften das Referendum ergriffen. Nun entscheidet das Volk, ob der Atomstrom in der Schweiz eine Zukunft hat. Unsere Community ist sich uneinig.

Der Nationalrat will eine schärfere Lex Koller. Verantwortlich dafür ist eine ungewöhnliche Allianz zwischen SP, Grünen und Teilen der SVP.

Wer in Schaffhausen stirbt, ruht oft in einem Sarg aus lokalem Holz. Die Stadt lässt jährlich 780 Särge aus eigenem Wald herstellen. Es ist das letzte Geschenk an die Einwohnerinnen und Einwohner. Andernorts zahlen diese dafür.

Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die Pläne von Martin Pfister wurden deutlich abgelehnt. Dennoch zählt der Verteidigungsminister zu den Gewinnern – zumindest vorerst.

Die Zahl der Verkehrsdelikte von Jugendlichen nimmt in einigen Kantonen zu und sorgt für viel Arbeit bei den Jugendanwaltschaften. Häufig fehlt der Führerausweis, oder es werden Vorschriften missachtet.

Dass Bundespräsident Guy Parmelin auf der Jubiläumsfeier von McDonald's eine Rede hält, gefällt Grünen-Nationalrätin Léonore Porchet gar nicht. Sie sieht einen Widerspruch zur Gesundheitsprävention des Bundes. Unsere Community teilt die Meinung nicht.