Wie weiter? Das ist die grosse Frage, seit US-Präsident Donald Trump (79) der Schweiz auf den 1. August hin einen Zollsatz von 39 Prozent angekündigt hat. Am Montag hat der Bundesrat nun eine Krisensitzung abgehalten.
Die grosse Frage: Lässt sich bis zum Start der Strafzölle am 7. August noch ein Deal realisieren? Kann mit den USA weiterverhandelt werden? Welche Zugeständnisse kann die Schweiz Trump machen? Und wie lautet ein Plan B, wenn der Zollhammer am Donnerstag kommt?
Um 11 Uhr begann die virtuelle Sitzung, offenbar gab es viel zu diskutieren. Die Sitzung dauerte mehrere Stunden. Das Ergebnis: Der Bundesrat zeigt sich fest entschlossen, die Gespräche und Verhandlungen mit den USA über die vorliegende gemeinsame Absichtserklärung hinaus «und wenn nötig auch nach dem 7. August 2025 weiterzuführen». Auch im Gespräch mit der Wirtschaft habe man neue Ansätze gefunden.
Er werde die Verhandlungen fortsetzen, um eine Einigung mit den USA zu erzielen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. «Um die Zoll-Situation zu verbessern und gleichzeitig die Anliegen der USA zu berücksichtigen, setzt die Schweiz alles daran, den USA in dieser neuen Verhandlungsphase ein noch attraktiveres Angebot zu unterbreiten.» Gegenmassnahmen seien «zurzeit» keine geplant, schreibt der Bundesrat weiter.
Keine konkreten Angebote bekannt
Worin diese Angebote bestehen könnten, teilt der Bundesrat nicht mit, auch aus verhandlungstaktischen Gründen. Höhere Schweizer Investitionen in den USA, Verhandlungen über Medikamentenpreise der grossen Pharmakonzerne, der Kauf fossiler Energie in Amerika oder Zollsenkungen für landwirtschaftliche Produkte wie Rindfleisch waren zuvor als mögliche Verhandlungsmasse genannt worden.
Was bis am 7. August noch möglich ist und was nicht, bleibt offen. Auch der Bundesrat ist abhängig vom Willen der US-Regierung. Er bekräftigt vor allem, dass es sein Ziel ist, bis am 7. August sein Bestes zu tun - und das Möglichste zu erreichen. Auch wenn am Ende vielleicht nur ein Zwischenziel erreicht wird, etwa der Wiedereinstieg in Verhandlungen, vielleicht eine Fristerstreckung.
Klar ist: Den Optimismus verliert der Bundesrat nicht. Man aktiviere alle Kontakte, heisst es optimistisch. Jederzeit wäre ein Bundesrat bereit, in die USA zu fliegen. In der Vergangenheit ging es teilweise relativ schnell, so erreichte etwa die EU einen Deal, nachdem ihre Exponenten zuvor ebenfalls in den Senkel gestellt worden waren. Am Wochenende zeigte die US-Regierung allerdings wenig Willen, das Dossier nochmals zu öffnen.
Zudem sind nicht alle diskutierten Angebote innenpolitisch einfach umzusetzen. Links-Grün dürfte Widerstand gegen mögliche Käufe fossiler Energie in Amerika androhen: von US-Präsident Donald Trump will man sich die Klimapolitik nicht diktieren lassen. Roche oder Novartis sind eigenständige Unternehmen, auf deren Preisgestaltung in den USA der Bundesrat keinen Einfluss nehmen kann. Und die Landwirte melden bei Zollsenkungen für Agrarprodukte Bedenken an.
Auch an Plan B gearbeitet
Zudem verweist der Bundesrat auf einen Plan B, sollten die Verhandlungen bis zum 7. August nicht erfolgreich sein: «Um Entlassungen bei vorübergehenden Arbeitsausfällen, die aufgrund der neuen Zölle unumgänglichen sein dürften, zu vermeiden, liegt mit den Kurzarbeitsentschädigungen ein bewährtes Instrument vor», schreibt er. Rund 60 Prozent der Schweizer US-Exporte wären vom Zoll betroffen. Gegenüber der Konkurrenz aus Japan oder der EU würde der hohe Zollsatz den Standort Schweiz schwächen.
Nach wie vor setzt der Bundesrat auf das Argument der Schweizer Investitionen in den USA: Der bilaterale Handel hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten vervierfacht. Unser Land belege den sechsten Rang bei den ausländischen Investitionen in den USA und bei Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung sogar den ersten Platz, heisst es in der Medienmitteilung. «Der Bundesrat will an diesen dynamischen Wirtschaftsbeziehungen festhalten.»
