Darum gehts
- Deutschland verlängert Grenzkontrollen zur Schweiz bis März 2026
- Massnahmen zeigen Wirkung: Zahl der Asylerstanträge sinkt deutlich
- Grenzkontrollen könnten auch noch länger andauern
Ein Lachen hier, ein Schäkern da. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (69) zeigten sich diese Woche bei ihrem Treffen in Berlin locker und gut gelaunt. Die Stimmung zwischen der Schweiz und Deutschland ist spürbar besser als noch in der Ära des früheren SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz (67). Ein Thema, das damals für Unstimmigkeiten sorgte, waren die einseitig verschärften Grenzkontrollen.
Seit Herbst 2023 gilt für die Schweiz das härtere Kontrollregime und wurde Anfang dieses Jahres verlängert. Aktuell gilt die Verlängerung bis am 15. September 2025, so steht es auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern.
Allerdings hat der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (55) mehrfach angekündigt, dass die Grenzkontrollen auf absehbare Zeit andauern sollen. Im deutschen TV-Sender ZDF mochte er vor wenigen Tagen keine konkrete Prognose abgeben, wie lange die Kontrollen noch aufrechterhalten werden – aber: «Solange wir sie brauchen, machen wir sie auch.» Die Grenzkontrollen würden helfen, die Magnetwirkung Deutschlands zu reduzieren.
Vorerst für sechs Monate
Blick hat beim Bundesinnenministerium nachgehakt, was das für die Schweiz heisst. «Die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen sind eines von mehreren Instrumenten der aktuellen Bundesregierung, um das irreguläre Migrationsgeschehen in Deutschland zu ordnen», antwortet Pressesprecher Lars Harmsen. Sie seien als eine Massnahme von vielen erforderlich, um der Belastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen entgegenzuwirken.
Und dann kommts: «Dazu gehört, dass die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen auch über den 15. September hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden. Dies betrifft alle deutschen landseitigen Binnengrenzen.»
Bundesinnenminister Dobrindt habe die Verlängerung schriftlich gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert und in diesem Zuge die europäischen Institutionen und die Nachbarstaaten informiert, so Harmsen. Die Verlängerung dauert damit vorerst bis am 15. März 2026 – auch für die Grenze zur Schweiz.
«Irreguläres Migrationsgeschehen hoch»
Aber eben, diese Massnahme könnte auch darüber hinaus ein Thema bleiben. Unser nördlicher Nachbar sieht sich nämlich unter Druck. «Das irreguläre Migrationsgeschehen nach Deutschland ist weiterhin hoch», schreibt Harmsen weiter. Insbesondere die Stetigkeit des Migrationsgeschehens belaste bzw. überlaste die Aufnahme- und Integrationssysteme in Bund, Ländern und Kommunen.
Hinzu kämen die Herausforderungen für die Unterbringung und Versorgung der hohen Anzahl von aus der Ukraine geflüchteten Personen. «Das Ziel ist weiterhin, das irreguläre Migrationsgeschehen – auch durch Zurückweisungen von nicht-vulnerablen Asylsuchenden – weiter einzudämmen und die Schleuserkriminalität entschieden zu bekämpfen.»
«Turbo-Einbürgerung» abgeschafft
Auch weitere Massnahmen hat Deutschland ergriffen, um die Pull-Faktoren nach Deutschland zu reduzieren. So wurde etwa die Begrenzung wieder als Ziel in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt und die sogenannte «Turbo-Einbürgerung» abgeschafft.
«Die verstärkten Grenzkontrollen zeigen gemeinsam mit weiteren Massnahmen Wirkung», so Harmsen. So sei die Zahl der Asylerstanträge im August um etwa 60 Prozent unter jene des Vorjahresmonats gesunken. «Die migrationspolitische Wende ist eingeleitet», betont er. «Diesen Weg wird die Bundesregierung konsequent weitergehen.»
Kaum Auswirkungen auf Schweiz
In der Schweiz sieht man die Thematik mittlerweile mit einer gewissen Gelassenheit. Einerseits, weil das Parlament selbst auf stärkere Grenzkontrollen drückt. Andererseits, weil die Auswirkungen derzeit kaum zu spüren sind.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) will die deutschen Massnahmen gegenüber der Schweiz zwar nicht kommentieren, betont aber, dass sich an seiner Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden durch die wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen nichts geändert habe.
Bezüglich Staus oder längerer Wartezeiten an der Grenze «haben wir keine Änderungen festgestellt», so ein BAZG-Sprecher. «Die Situation präsentiert sich so wie in den vergangenen Monaten.»