Darum gehts
- Deutschland weist Asylsuchende an der Grenze zurück
- Justizminister Beat Jans reiste wegen Grenz-Zoff persönlich nach Berlin
- 15 Personen an Schweizer Grenze, 160 in ganz Deutschland zurückgewiesen
Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (55) hat die Asylschraube angezogen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am 7. Mai ordnete er an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Das Departement von Justizminister Beat Jans (60) reagierte ungewöhnlich scharf: «Systematische Zurückweisungen an der Grenze – insbesondere von Asylsuchenden – verstossen gegen das geltende Recht. Die Schweiz akzeptiert diese so nicht.»
15 Asylsuchende betroffen
Die Bundespolizei in Baden-Württemberg zieht nun erstmals Bilanz über die verschärften Kontrollen, wie der «Südkurier» berichtet. Und die Zahlen sind ziemlich überschaubar. 15 Personen, die zuvor in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt hatten, wurden seither an der Grenze zur Schweiz zurückgewiesen.
In ganz Deutschland sind es laut der Bundespolizei 160 Asylsuchende, die an den Grenzen zurückgewiesen wurden. Ein ziemlich magerer Erfolg für das Grossaufgebot von Dobrindt: Die Präsenz der Grenzpolizei wurde dafür von 11’000 auf 14’000 Polizisten erhöht. Andreas Rosskopf (51), Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sagte der «Rheinischen Post», die Belastungsgrenze sei «nicht nur erreicht – sie ist für viele längst überschritten».
SEM hat «keine Hinweise» auf Rückweisung
Jans reiste wegen des Grenzstreits Ende Mai persönlich nach Berlin. «Bisher ist die Schweiz davon nicht betroffen», liess sich Jans damals zum verschärften Grenzregime zitieren. Zuvor sagte er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF, man werde es nicht bei scharfen Worten lassen und prüfe Massnahmen für den Fall, dass Deutschland tatsächlich Menschen in die Schweiz zurückweise, die in Deutschland ein Asylgesuch stellen wollen.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) reagiert nun allerdings bedeckt auf die Zahlen aus Deutschland: Die deutsche Polizei weise seit längerer Zeit und im bestehenden Rechtsrahmen Personen an der Grenze in Basel zurück. Bislang habe das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) keine Hinweise darauf, dass sich darunter auch Personen befinden, die in Deutschland ein Asylgesuch stellen wollten.
Schweiz «beobachtet die Entwicklung»
Allerdings ist es gut möglich, dass die zurückgewiesenen 15 Personen, von denen die deutsche Polizei spricht, in der Schweiz untergetaucht sind. Oder in einem zweiten Anlauf erneut eine Einreise nach Deutschland versuchten. In beiden Fällen hätte das SEM keine Kenntnis von ihnen.
«Die Schweiz beobachtet die Entwicklung der Lage laufend und erwartet von Deutschland, dass es sich an das geltende Recht hält», so das SEM. «Der Bundesrat würde Rückweisungen von Menschen, die um Asyl nachsuchen, nicht akzeptieren.» Darum würde man in Absprache mit dem BAZG Massnahmen prüfen.