Darum gehts
- Niederländische Aktivisten führten eigenmächtige Grenzkontrollen durch, Innenministerium mahnt Rechtsstaatlichkeit an
- Rechtspopulist Geert Wilders bezeichnet Aktion als fantastische Initiative
- Etwa zwei Dutzend Aktivisten errichteten zwei Nächte lang ein Camp nahe der deutschen Grenze
Nachdem niederländische Aktivisten Berichten zufolge eigenmächtig «Kontrollen» an der Grenze zu Deutschland einrichteten, hat das Innenministerium in Den Haag am Montag die Respektierung des Rechtsstaats angemahnt. Niederländischen Medienberichten zufolge hatten etwa zwei Dutzend Aktivisten am Wochenende zwei Nächte in Folge ein Camp nahe der deutschen Grenze errichtet. Laut dem Sender NOS stoppten sie am Samstagabend zudem mehrere Autos. Das Motiv: illegale Migration stoppen.
Die «Frustration» über Migration sei «verständlich», erklärte Innenminister David Van Weel (48) am Montag im Onlinedienst X. Die Menschen sollten das Recht jedoch nicht in die eigenen Hände nehmen, sondern «die Polizei und die Militärpolizei ihre Arbeit machen lassen». Die Regierung setze sich für «strengere Asylgesetze und bessere Grenzkontrollen» ein, um den Zuzug von Migranten zu begrenzen, versicherte der Minister.
«Fantastische Initiative»
Laut der Zeitung «Algemeen Dagblad» prüften Polizisten auf der niederländischen Seite der Grenze die Personalien der Aktivisten, griffen ansonsten aber nicht ein. Gegen Mitternacht in der Nacht zum Montag seien die Menschen friedlich wieder abgezogen.
Der rechtspopulistische Parteichef Geert Wilders (61) bezeichnete die eigenmächtigen Kontrollen als «fantastische Initiative», die ein Vorbild für ähnliche Schritte «überall an der Grenze» sein sollte. «Nächstes Mal bin ich gerne dabei», erklärte er.
Vor einer Woche hatte Wilders die niederländische Regierung zu Fall gebracht, indem sich seine PVV im Streit um die Einwanderungspolitik aus der Koalition zurückzog.