Darum gehts
- Deutschland verschärft Asylpolitik: Illegale Migranten sollen an Grenzen zurückgewiesen werden
- Schweiz erwartet Einhaltung geltenden Rechts
- 2024: 45'000 Zurückweisungen und 15'000 unerlaubte Einreisen innerhalb von drei Monaten
Die neue deutsche Regierung will die Asyl-Schraube anziehen – und wie! An der deutschen Grenze werden alle illegalen Migranten zurückgewiesen. Per sofort – auch wenn sie Asyl beantragen. Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (69) setzt damit sein Wahlversprechen um.
Innenminister Alexander Dobrindt (54) soll die Bundespolizei bereits beauftragt haben, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen zu erhöhen. Alles mit einem Ziel: «Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter», bekräftigt Dobrindt.
Schweiz pocht auf geltendes Recht
Die Ansage aus Berlin klingt klar. Noch aber sind die konkreten Grenzmassnahmen vage gehalten. In den Nachbarländern haben sie dennoch bereits für einige Aufregung gesorgt. So pocht Österreich darauf, Deutschland müsse sich an EU-Recht halten und könne nicht grundlos Asylbewerber zurückweisen. Auch Polen hat bereits angekündigt, in keinem Fall Abgewiesene zurückzunehmen.
Auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) von Asylminister Beat Jans (60) wird deutlich: «Systematische Zurückweisungen an der Grenze – insbesondere von Asylsuchenden – verstossen gegen das geltende Recht. Die Schweiz akzeptiert diese so nicht», stellt SEM-Sprecher Reto Kormann gegenüber Blick klar. Sogar, wenn die Schweiz mit Deutschland das Anliegen teile, irreguläre Migration möglichst verhindern zu wollen.
Die Schweiz erwarte aber, dass deutsche Massnahmen in Abstimmung mit der Schweiz und unter Einhaltung geltenden Rechts erfolgen. Das gelte gerade fürs bilaterale Rückübernahmeabkommen, das Dublin-Recht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention, zählt Kormann auf. «Auch muss der allgemeine Personen- und Warenverkehr weiterhin möglichst unbeeinträchtigt bleiben, was im Interesse beider Staaten liegen muss.»
Die Schweiz sei auf verschiedenen Ebenen in engem Kontakt mit den deutschen Behörden. Bern habe bereits ein Treffen auf Ministerebene vorgeschlagen. Eine Antwort aus Berlin stehe noch aus.
SVP und FDP fordern politische Konsequenzen
Auch auf politischer Ebene tut sich einiges. So haben Vertreter von SVP und FDP bereits gefordert, die Schweiz müsse an der Grenze zu Italien ihrerseits Asylsuchende abweisen, wenn Deutschland das an der Grenze zur Schweiz tue. Und schon in der Frühlingssession hat der Nationalrat beschlossen, die Schweiz solle ebenfalls ihre Grenzkontrollen intensivieren und Personen konsequent wegweisen, die keine Aufenthaltsberechtigung haben und kein Asylgesuch stellen.
Deutschland weist schon länger Menschen an seinen Grenzen zurück. Alleine 2024 waren es 45'000. In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 15'000 unerlaubte Einreisen registriert. In der Hälfte der Fälle sei es zu Zurückweisungen gekommen.
Heikel sind Zurückweisungen nur, wenn Personen ausdrücklich um Asyl bitten. Sie pauschal abzuweisen, ohne zu klären, wer für ihr Gesuch zuständig ist, ist nach europäischem Recht nicht erlaubt. Bundeskanzler Merz hatte bereits angekündigt, die nationale Notlage ausrufen zu wollen, um dieses Recht zu beugen. Doch auch das widerspricht EU-Recht. Frankreich macht dies an seiner Grenze zu Italien allerdings schon seit Jahren so.