Darum gehts
- Deutschland weist ab sofort alle illegalen Migranten an Aussengrenzen zurück
- Innenminister Dobrindt verstärkt Grenzkontrollen und widerruft frühere Asylpraxis
- Bundespolizei wird um 2000 bis 3000 Kräfte für 4000 km Aussengrenze verstärkt
Die deutsche Asylpolitik steht vor einem Wendepunkt, wie «Bild» berichtet. Friedrich Merz, der neue deutsche Bundeskanzler, setzt sein Wahlkampfversprechen um: Alle illegalen Migranten an den deutschen Aussengrenzen werden zurückgewiesen. Per sofort – auch, wenn sie Asyl beantragen!
Diese drastische Massnahme, die Merz als erste Amtshandlung angekündigt hatte, wird von Innenminister Alexander Dobrindt umgesetzt. Laut «Bild» hat Dobrindt eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei erteilt, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen.
Keine Einreise ohne gültige Dokumente
Die Bundespolizei wird durch zusätzliche 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt, die an der knapp 4000 Kilometer langen Aussengrenze eingesetzt werden. Gleichzeitig hat Dobrindt eine Anweisung aus dem Jahr 2015 widerrufen, die es Drittstaatsangehörigen ohne gültige Dokumente erlaubte, bei Asylbegehren einzureisen.
Diese Entscheidung beendet eine 3533 Tage andauernde Praxis, die während der Flüchtlingskrise 2015 unter Kanzlerin Angela Merkel eingeführt wurde. Damals kamen Tausende Menschen an Deutschlands Grenzen an, obwohl sie eigentlich hätten abgewiesen werden müssen, da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist.
«Schritt für Schritt» mehr Polizeipräsenz
Die Zahl der Zurückweisungen solle «nach und nach steigen», sagte Dobrindt am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin. «Schritt für Schritt» solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden.
Die Bundesregierung wolle einer «Überforderung der Systeme» entgegenwirken, sagte Dobrindt weiter. Die Flüchtlingszahlen seien trotz der zuletzt sinkenden Tendenz noch zu hoch. Dobrindt sagte weiter, dass daher in der Migrationspolitik wieder «Klarheit, Konsequenz und Kontrolle» einkehren sollten. Die obersten Prinzipien seien zudem «Humanität und Ordnung», ergänzte der neue Minister. «Wir legen Wert darauf, dass das Element Ordnung mehr gewichtet und gestärkt wird als das in der Vergangenheit möglicherweise zu sehen war.»
Dobrindt betonte nun aber, dass besonders verletzliche Gruppen von den Zurückweisungen ausgenommen werden sollen. Er nannte etwa Kinder und Schwangere. Zudem sollten die Zurückweisungen nicht zu einer «Überforderung unserer Nachbarn» führen. «Wir werden keine Grenzschliessungen vornehmen», stellte Dobrindt klar. «Wir wollen, dass ein Europa der offenen Grenzen wieder möglich wird.» Wenn wieder mehr Ordnung herrsche, könne es auch wieder zu einer «Reduzierung der Grenzkontrollen kommen.»
«Signifikanter Kurswechsel» markiert
Die neuen Massnahmen folgen auf bereits bestehende Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich, die seit Oktober 2023 durchgeführt werden. Im September wurden diese Kontrollen auch auf die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ausgeweitet.
Bis Ende April dieses Jahres wurden laut Bundespolizei 10'302 Personen an der Grenze oder im Zusammenhang mit illegalem Grenzübertritt zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Mit den neuen Anordnungen wird erwartet, dass diese Zahl deutlich steigen wird.
Die Umsetzung dieser strengen Asylpolitik markiert einen signifikanten Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik und könnte weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Asylpolitik haben.