Deutschland hatte Anfang Mai angekündigt, die Kontrollen an den Binnengrenzen verstärken und Asylsuchende in Zukunft zurückzuweisen. «Bisher ist die Schweiz davon nicht betroffen», liess sich Jans im Communiqué zitieren.
Dieselbe Aussage hatte er am 17. Mai in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF gemacht. Deutschland habe damit gesagt, dass es sich nicht mehr an Abmachungen und internationale Abkommen halte, sagte Jans damals. Das akzeptiere die Schweiz nicht. Im Gespräch mit Dobrindt in Berlin habe der Schweizer Justizminister festgehalten, dass die deutschen Massnahmen den rechtlichen Rahmen einhalten müssten.
Keine negativen Auswirkungen auf die Schweiz erwartet
Jans erwarte, dass die von Berlin angekündigten Massnahmen keine negativen Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr sowie die Asylsituation in der Schweiz haben, hiess es ausserdem. Jans und Dobrindt hätten erklärt, dass die irreguläre Migration im Schengen-Raum eingedämmt werden müsse.
Für Jans liegt der Schlüssel in der «engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und funktionierenden Lösungen auf europäischer Ebene», wie es in der Mitteilung hiess. Beide Staaten arbeiteten eng zusammen bei Migration, Zoll und Sicherheit. Und der Asyl- und Migrationspakt der EU werde das Migrationssystem nachhaltig stärken.
Im Gespräch mit Dobrindt verwies Jans auf die Reform des Schweizer Asylsystems mit beschleunigten Verfahren, rascher Integration und hoher Rückkehrrate, wie das Justiz- und Polizeidepartement schrieb. Beide hätten bei ihrem ersten Treffen vereinbart, den Austausch auf technischer Ebene im Migrations- und Polizeisektor zu intensivieren.