Darum gehts
- Polen reagiert auf deutsche Grenzkontrollen und Asylpolitik
- Ultrarechte organisieren Patrouillen an der polnisch-deutschen Grenze
- Gericht erklärte die Zurückweisung von drei Somaliern für rechtswidrig
Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte Tusk. «Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.» Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
Ultrarechte in Polen organisieren selbst ernannte Grenzpatrouillen
An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts fest. Das Gericht hatte festgestellt, die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt am 9. Mai sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden.
In Polen sind die Zurückweisungen aus dem westlichen Nachbarland ein Aufregerthema. Tusks Mitte-Links-Regierung steht unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS. «Deutschland schiebt regelmässig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu», schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag auf X.
Bürgerwehr macht Grenzkontrollen
Mittlerweile organisieren Ultrarechte von der «Bewegung zur Verteidigung der Grenzen» selbst ernannte Patrouillen an Grenzübergängen zu Deutschland. In sozialen Medien brüsten sie sich damit, dass sie verdächtig aussehende Menschen anhalten und ihre Papiere verlangen. Tusk kritisierte dieses Vorgehen als schändlich.