Darum gehts
- Ständerat stimmt strengeren Asylmassnahmen zu, trotz Warnungen von Bundesrat Jans
- Kriminelle Asylsuchende sollen vom Verfahren ausgeschlossen werden können
- Eine Mehrheit lehnte aber systematische Grenzkontrollen ab
«Ich werde Vorstössen zustimmen, denen ich vor einigen Jahren noch nicht zugestimmt habe», dieser Satz war in dieser oder ähnlicher Form am Montag aus verschiedenen Mündern zu hören im Ständerat. Das sagte etwa SP-Ständerat Daniel Jositsch (59, ZH) oder Mitte-Vertreter Daniel Fässler (64, AI) anlässlich der von der SVP einberufenen Asyl-Sondersession.
Es verdeutlichte, dass der Wind in der Asylpolitik rauer geworden ist, oder wie Jositsch es sagte, die Wahl als Politiker werde erschwert, wenn man die in der Bevölkerung geäusserten Ängste nicht ernst nehme.
Der zuständige Bundesrat Beat Jans (60) mahnte: «Es ist halt schon so: Nicht jede naheliegende Idee ist auch eine Lösung und schon gar nicht eine gute Lösung.» Manches scheine «vielleicht auf den ersten Blick vielversprechend; wenn wir es dann aber genauer anschauen, dann stellen wir fest, dass wir es gar nicht umsetzen können».
Strenger gegen Kriminelle vorgehen
Von diesen Worten liess sich die kleine Kammer nicht abspeisen. Einige der Asyl-Vorstösse winkte sie gegen den Willen von Jans trotzdem durch. So etwa forderte SVP-Ständerätin Esther Friedli (47, SG) erfolgreich, dass kriminelle Asylsuchende vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen. Straftäter, die bereits ein Bleiberecht haben, sollen dieses verlieren. Wie schon der Nationalrat will der Ständerat zudem die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einschränken, gegen die ein Strafverfahren läuft.
Jans argumentierte ohne Erfolg, es sei schon heute möglich, jemanden als des Asyls unwürdig einzustufen. Es brauche aber eine Einzelfallprüfung, damit die Menschenrechte gewahrt würden, sagte der Justizminister: «Wir schicken niemanden in den Tod.» Jans warnte zudem, man dürfe Menschen nicht auf Verdacht hin einsperren.
Grenzschutz wird verstärkt
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat eine Motion angenommen, welche die Grenzkontrolle verstärken will. Da der Nationalrat bereits am Montag einen gleichlautenden Vorstoss annahm, muss der Bundesrat einen Vorschlag machen, wie er das umsetzen will. Die Regierung war mit dem Auftrag einverstanden.
Mehrere weitere Forderungen der SVP für eine restriktivere Asylpolitik lehnte der Rat in der mehrstündigen Asyl-Sonderdebatte ab. Nichts wissen wollte der Ständerat etwa von der Einführung systematischer Grenzkontrollen. Er lehnte eine entsprechende Motion von SVP-Mann Marco Chiesa (50, TI) mit 20 zu 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab. Genauso verworfen wurde eine strengere Vorgehensweise beim Familiennachzug.