Verschärfungen im Asylbereich

Parlament will mehr Personenkontrollen an der Grenze

Parlament will mehr Personenkontrollen an der Grenze

Das Parlament will die bestehenden Grenzkontrollen verstärken. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat eine entsprechende Motion angenommen. Beide Kammern verlangen zudem Verschärfungen im Asylbereich.

Ohne Gegenantrag nahm die kleine Kammer eine Motion ihrer Staatspolitischen Kommission an. Da der Nationalrat bereits am Montag einen gleichlautenden Vorstoss annahm, muss der Bundesrat nun einen Umsetzungsvorschlag machen. Die Landesregierung war mit dem Auftrag einverstanden.

Nichts wissen wollte der Ständerat dagegen von der Einführung systematischer Grenzkontrollen. Er lehnte eine entsprechende Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 20 zu 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab.

Wie zuvor der Nationalrat votierte die kleine Kammer dafür, dass kriminelle Asylsuchende vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen. Straftäter, die bereits ein Bleiberecht erhalten haben, sollen dieses verlieren. Wie die grosse Kammer will der Ständerat zudem die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einschränken, gegen die ein Strafverfahren läuft.

Parlament will Vertragszwang für Krankenkassen lockern

Der Vertragszwang zwischen Krankenkassen und Ärzten sowie Spitälern soll im ambulanten und stationären Bereich gelockert werden. Das fordert das Parlament. Damit sollen unter anderem die steigenden Gesundheitskosten bekämpft werden. Die Gegner befürchten das Gegenteil.

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion von Mitte-Ständerat Peter Hegglin (ZG) gutgeheissen – mit 113 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Nun ist der Bundesrat aufgefordert, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten.

Heute sind Krankenversicherer verpflichtet, mit jedem zugelassenen Leistungserbringer einen Vertrag abzuschliessen. Dafür sind ausschliesslich formale Kriterien relevant. Qualität und Wirtschaftlichkeit spielten nur eine untergeordnete Rolle, machte Motionär Hegglin geltend.

Eine links-grüne Minderheit im Parlament stellte sich - genauso wie der Bundesrat – erfolglos gegen den Vorschlag. Die Gegnerinnen und Gegner warnten vor einer eingeschränkten Versorgung. Zudem würde der Einfluss der Krankenversicherer auf die Steuerung der Gesundheitsversorgung massiv zunehmen.

AHV-Gelder dürfen in den USA verwaltet werden

Die Ausgleichsfonds von AHV, Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung sollen nicht zwingend von einer Schweizer Bank administriert werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion seiner zuständigen Kommission abgelehnt.

Im vergangenen Jahr vergab Compenswiss die globale Administration der Gelder an die US-amerikanische State Street Bank International GmbH; zuvor hatte die UBS das Mandat ausgeübt.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) forderte vor diesem Hintergrund mit einer Motion, das Mandat wieder in der Schweiz zu vergeben. Doch der Nationalrat sagte mit 98 zu 89 Stimmen bei 8 Enthaltungen Nein zum Vorstoss. Dieser ist damit erledigt.

Eine Mehrheit von SP, FDP, Grünen und GLP stellte sich wie der Bundesrat erfolgreich gegen die Kommissionsmotion. Die Wahl der Depotbank liege in der Kompetenz von Compenswiss, sagte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider.

Das Mandat unterliege Schweizer Recht und werde über die Zweigniederlassung in Zürich ausgeübt. Diese unterstehe der Finanzmarktaufsicht Finma. Die Bundesrätin warnte zudem vor negativen Folgen für den Finanzplatz, sollte das Mandat vorzeitig gekündigt werden.

Auch Compenswiss selbst hatte im Vorfeld der Ratsdebatte vor einer Einmischung der Politik gewarnt. Müsse das Mandat einer bestimmten Bank übertragen werden, stelle sich die Frage der Verantwortung, sagte Verwaltungsratspräsident Manuel Leuthold im Februar. Das Mandat sei im Interesse der Sozialwerke und deren Versicherten vergeben worden.

Die State Street Bank verwaltet zwar keine Vermögen der Versicherungen. Doch Thomas Matter (SVP/ZH) gab im Namen WAK-N zu bedenken, dass das Institut allfällige Weisungen der USA, die sich zuungunsten der Schweiz auswirkten, befolgen müssten. Dieses Risiko würde sich mit einer Schweizer Bank minimieren.

Parlament sagt doch noch Ja zu nationalem Adressdienst

In der Schweiz soll nun doch eine zentrale Datenbank mit Adressen natürlicher Personen eingerichtet werden. Die vom Bundesamt für Statistik aufzubauende Datenbank soll Verwaltungsstellen sowie weiteren Organisationen mit gesetzlichem Auftrag die Arbeit vereinfachen. Der Nationalrat hat seine anfängliche Opposition aufgegeben.

Bei der Vorstellung des Geschäfts sagte der Bundesrat 2023, mit einem solchen Dienst werde es künftig beispielsweise weniger Zahlungsverluste geben. Dies, weil Menschen für die Verwaltung nicht mehr auffindbar seien und Rechnungen nicht zustellbar seien. Derzeit seien Adressabfragen nur auf Kantons- und Gemeindeebene möglich.

Nach einem längeren Hin und Her schloss sich der Nationalrat am Donnerstag dem Ständerat an, welcher die Vorlage von Beginn an für gut befand. Noch im Februar 2024 hatte sie der Nationalrat an den Bundesrat zurückgewiesen.

Am Donnerstag lag der grossen Kammer zwar erneut ein Antrag auf Rückweisung vor. Er kam von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N). Doch setzte sich eine Mitte-Links-Minderheit der vorberatenden Kommission mit ihrem Antrag auf Annahme der Vorlage durch.

Diese geht nun zur Detailberatung zurück in die SPK-N. Mit 99 zu 96 Stimmen bei einer Enthaltung fiel der Entscheid. Hätte der Nationalrat erneut für Rückweisung gestimmt, wäre die Vorlage vom Tisch gewesen.

Die Gegnerinnen und Gegner sagten im Verlauf der Debatten immer wieder, die Vorlage sei nicht verfassungskonform: Es sei Sache der Gemeinden und Kantone, die Einwohnerregister zu führen. Die Gegner wollten mit der Rückweisung den Bundesrat dazu verpflichten, ein Alternativmodell auszuarbeiten.

Die SPK des Ständerats war aber nach Anhörungen zum Schluss gekommen, dass, soweit es um die Umsetzung von Bundesrecht gehe, die Verfassungsmässigkeit gegeben sei. Darauf wiesen am Donnerstag im Nationalrat Befürworter hin. Sie sagten auch, die Kantone stünden hinter dem nationalen Adressdienst. Die Gesetzesvorlage stelle ein enormes Potenzial für Effizienzsteigerungen dar.

Bei einem Nein zur Vorlage, warnte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, sei ein nationaler Adressdienst zumindest für etliche Jahre vom Tisch.

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen soll unverjährbar werden

Nicht nur Sexualdelikte an Kindern, sondern auch sexueller Missbrauch von unter 16-jährigen Jugendlichen sollen unverjährbar sein. Der Ständerat hat mit knappem Mehr eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen, gegen dessen Willen.

Er überwies eine Motion von SVP-Nationalrat Mike Egger (SG) am Donnerstag mit 21 zu 19 Stimmen und mit einer Enthaltung, gegen den Willen des Bundesrates. Die Motion verlangt, dass Sexualdelikte an unter 16-Jährigen nicht verjähren sollen. Heute liegt diese Altersgrenze bei zwölf Jahren.

Im Ständerat setzte sich eine Minderheit um Pirmin Schwander (SVP/SZ) durch. «Die Betroffenen haben lebenslänglich», sagte er. Gerade Missbräuche zwischen 12 und 16 Jahren würden die emotionale Entwicklung der Opfer erschweren. Es sei schlimm für sie, wenn sie eines Tages das an ihnen verübte Delikt nicht mehr anzeigen könnten.

Justizminister Jans wehrte sich vergeblich gegen die Forderung. «Das Höchstalter 16 für Unverjährbarkeit würde über das Ziel hinausschiessen», mahnte er. Denn unverjährbar werden könnten so auch Sexualstraftaten unter jungen Erwachsenen, bei denen die ältere Person 20 und die jüngere nur wenig unter 16 Jahre alt sei.

Egger hatte die Motion mit Fällen von sexuellem Missbrauch innerhalb der katholischen Kirche begründet. In einem Bericht im Auftrag der Schweizer Bischofskonferenz seien gut tausend Fälle erfasst worden, drei Viertel davon mit minderjährigen Opfern. Zahlreiche dieser Taten müssten ungesühnt bleiben, weil sie verjährt seien.

Mord soll nicht mehr verjähren – fordert der Ständerat

Morde sollen in der Schweiz nicht mehr verjähren. Der Ständerat will das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz anpassen, trotz Bedenken.

Mit 34 zu 5 Stimmen und mit einer Enthaltung sagte er am Donnerstag Ja zu einer Vorlage, die seine Rechtskommission (RK-S) ausgearbeitet hatte. Vertreterinnen und Vertreter von Mitte und SP wollten nicht darauf eintreten, unterlagen aber deutlich.

Den Anstoss zur Vorlage hatte der Kanton St. Gallen gegeben und verlangt, dass die Verjährungsfrist von 30 Jahren für Straftaten mit lebenslangen Freiheitsstrafen aufgehoben wird. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) beschränkte sich in der Vorlage auf Mord. In der Vernehmlassung stiess das Vorhaben gleichwohl auf Ablehnung.

Auch der Bundesrat äusserte Bedenken, wollte das Thema aber aufgreifen. Die Kommission hielt aber trotz Kritik mit knapper Mehrheit an ihrem Vorschlag fest. Nun hat der Nationalrat das Wort.

Tabakwerbeverbots-Initiative wird nicht wortgetreu umgesetzt

Die eidgenössischen Räte wollen die Tabakwerbeverbotsinitiative nicht wortgetreu umsetzen. Der Nationalrat hat im zweiten Anlauf einem Umsetzungsgesetz zugestimmt, das einen Mittelweg zwischen einer sehr liberalen Haltung und einem totalen Werbeverbot anstrebt.

Die grosse Kammer hiess am Donnerstag die entsprechende Teilrevision des Tabakproduktegesetzes in der Gesamtabstimmung gut – mit 145 zu 32 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Mit der Vorlage soll die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» umgesetzt werden, die im Februar 2022 von Volk und Ständen angenommen wurde.

Nach einem Nein zur Vorlage vor einem Jahr hat sich der Wind im Nationalrat gedreht. Eine Mehrheit der zuständigen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) brachte im Vorfeld der neuerlichen Debatte in mehreren Punkten Kompromissvorschläge ein, die schliesslich auch im Rat durchkamen.

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat.

Gehbehinderte müssen weiter Parkgebühren bezahlen

Die Kantone können weiterhin selbst darüber entscheiden, ob gehbehinderte Personen auf öffentlichen Parkplätzen Gebühren entrichten müssen. Der Ständerat hat am Dienstag eine schweizweite Gebührenbefreiung abgelehnt.

Eine nationale Regelung hatte der Nationalrat gefordert. Er hiess im vergangenen Sommer eine entsprechende Motion von Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) gut.

Die Befürworter argumentierten, dass in vielen Kantonen und Gemeinden gehbehinderte Personen bereits heute kostenlos parkieren dürften. Dies sei insofern konsequent, als dass gehbehinderte Personen gemäss geltender Bundesverordnung auch im Parkverbot oder ausserhalb der markierten Parkplätze parkieren dürfen. Diese Regel gelte es nun, auf öffentliche Parkplätze auszuweiten.

Im Ständerat hatte das Anliegen jedoch keine Chance. Auf einstimmigen Antrag ihrer vorberatenden Verkehrskommission lehnte die kleine Kammer die Motion ohne Opposition ab. Damit ist das Geschäft erledigt.

Die Kompetenz des Gebührenwesens im Strassenverkehr liege gemäss Verfassung bei den Kantonen, lautete der Tenor. Der Bund könne den Kantonen und Gemeinden nicht vorschreiben, auf Parkgebühren zu verzichten. Mit diesem Argument hatte der Ständerat bereits vor neun Jahren eine ähnlich lautende Motion abgelehnt.

Ständeräte wollen Ermotti den Lohn kürzen

UBS-Chef Sergio Ermotti muss sich auf eine deutliche Gehaltskürzung einstellen. Sein Lohn soll von 14 auf nur noch 5 Millionen Franken sinken. Diese Entscheidung traf der Ständerat unerwartet – und das entgegen der Empfehlung des Bundesrats. 

Am Montagabend hat der Ständerat einen Vorstoss des SVP-Ständerats Jakob Stark angenommen. Dieser fordert, dass Bankvergütungen auf maximal 3 bis 5 Millionen Franken pro Jahr begrenzt werden, einschliesslich variabler Lohnbestandteile. Darüber berichtete der «Tages-Anzeiger» als Erstes. 

Mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen wurde die Motion gutgeheissen – entgegen dem Willen des Bundesrats. Sollte auch der Nationalrat zustimmen, wäre die Regierung verpflichtet, das Gesetz entsprechend anzupassen, da Motionen bindend sind.

Parlament einigt sich auf strengere Regeln für Strommarkt

In der Schweiz gelten für den Strom- und Gasmarkt künftig strengere Regeln. National- und Ständerat haben die letzten Differenzen im neuen Gesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten ausgeräumt.

Der Ständerat schloss sich am Dienstag bei der Definition von Marktmanipulation der Position des Nationalrats an. Damit ist das Gesetz bereit für die Schlussabstimmungen der beiden eidgenössischen Räte am Schluss der laufenden Frühjahrssession.

Mit dem Gesetz werden Marktteilnehmer verpflichtet, der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) Angaben über ihre Transaktionen und Handelsaufträge zu übermitteln. Zudem werden mit dem Erlass Insiderhandel und Marktmanipulation verboten. Die Bestimmungen lehnen sich an jene des Finanzmarktrechts an.

Konkret müssen grosse Stromfirmen künftig beispielsweise die Kapazität, geplante Verfügbarkeiten und Nichtverfügbarkeiten sowie die Nutzung von Anlagen zur Erzeugung und Übertragung von Energie mitteilen.

Hintergrund der Vorlage sind starke Preisausschläge auf den Energiemärkten insbesondere infolge des Ukraine-Kriegs. Auf die grossen Linien des neuen Gesetzes hatten sich Stände- und Nationalrat schon im Dezember geeinigt.