35 Rechtsextreme der Identitären Bewegung Deutschland hielten im August ein Lager auf der Alp Alpjen im Wallis ab. Der Bundesrat bestätigt nun, dass die Schweizer Behörden von der Veranstaltung gewusst haben.

Der Schweizer Fixpreis-Traum ist geplatzt. Doch auch sonst setzen die USA beim Verkauf von F-35-Kampfjets regelrechte Knebelverträge auf. Die Partner liefern sich dem auf Gedeih und Verderb aus, wie ein Blick in die vertrauliche Vereinbarung mit Deutschland zeigt.

Seit Jahren steigen die Gesundheitskosten und damit auch die Krankenkassenprämien. Mitte-Chef Philipp Matthias Bregy will diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Im Blick-Interview erklärt er, wie er den Prämienanstieg stoppen will.

Endlich schien eine Lösung gefunden: Um die Armee aufrüsten zu können, will der Ständerat die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Das Problem: Der Nationalrat will absolut nichts davon wissen.

Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die Pläne von Martin Pfister wurden deutlich abgelehnt. Dennoch zählt der Verteidigungsminister zu den Gewinnern – zumindest vorerst.

Die Schweiz ist gegen Luftangriffe machtlos. Das müsse sich rasch ändern, verlangt eine neue Allianz mit prominenten Mitgliedern. Sie fordert die Politik auf, dafür mehrere Milliarden Franken bereitzustellen.

Der Ständerat hat das revidierte Nachrichtendienstgesetz deutlich genehmigt. Es gibt dem Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen. Aber nicht so viel, wie der Bundesrat wollte.

Das Fixpreis-Fiasko um die US-Kampfjets F-35 könnte politische Konsequenzen haben. Im Parlament ist der Ärger gross. Ratsmitglieder wollen es genauer wissen – und fragen auch wegen strafrechtlicher Folgen für die damals Verantwortlichen an.

Seit letztem Jahr gilt für nationale Sportverbände eine Geschlechterquote von 40 Prozent in den Leitungsgremien. Auch lokale Vereine müssen sich mit der Thematik befassen, was vielerorts für Ärger sorgt. Der Nationalrat will die Vorgaben nun streichen.

Der Fokus auf Luft- und Cyber-Abwehr kommt im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.