Die Schweiz prüft, wie mehr Menschen mit Behinderungen Militärdienst leisten können. SP-Nationalrat Islam Alijaj fordert weniger Hürden: «Es ist diskriminierend, viele auszuschliessen!»

Die ständerätliche Sozialkommission entschlackt die Finanzierungsvorlage für die 13. AHV-Rente. Sie hält zwar an einer Mischlösung aus zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer fest, schraubt die Sätze aber runter.

Eine Milliarde Franken könnte der Bund mit einer Grundstückgewinnsteuer einnehmen. Für Politiker wie Mitte-Ständerat Erich Ettlin wäre das eine Option. Hausverkäufer würde eine zusätzliche Steuer teuer zu stehen kommen.

Statt die Mehrwertsteuer anzuheben, soll das Rentenalter auf 66 steigen. FDP-Ständerat Damian Müller lanciert die Idee eines «Sicherheitsjahres».

Das VBS sei im Umgang mit künstlicher Intelligenz nicht fit, halten Revisoren fest. Das liege daran, dass in der ganzen Bundesverwaltung Lücken bestünden.

An der Münchner Sicherheitskonferenz musste sich Bundesrat Martin Pfister für die tiefen Schweizer Verteidigungsausgaben erklären. Mit nur 0,7 Prozent des BIP liegt die Schweiz weit unter dem Nato-Ziel – und gerät international unter Druck.

Zusätzlich 31 Milliarden Franken soll die Bevölkerung für die Landesverteidigung abliefern. Doch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer stösst auf breiten Widerstand. Nun zeigt sich sogar Finanzministerin Karin Keller-Sutter wenig begeistert.

Die exklusive Sotomo-Umfrage im Auftrag von Blick zeigt, wie stark die steigenden Lebenshaltungskosten die Schweizerinnen und Schweizer belasten – und wie sie ihre eigene finanzielle Lage einschätzen.

Wegen Verzögerungen und Mehrkosten lässt Verteidigungsminister Martin Pfister die wichtigsten VBS-Projekte schärfer kontrollieren. Die Probleme aber bleiben. Das zeigt ein internes Dokument, das Blick vorliegt.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen, um Armeeausgaben zu finanzieren. Eine Blick-Umfrage zeigt nun: Das Volk lehnt diese Pläne hochkant ab.