Die Armee braucht zusätzliche Milliarden. Verteidigungsminister Martin Pfister will dafür die Mehrwertsteuer anzapfen, was auf breiten Widerstand stösst. SVP-Nationalrat Mike Egger schlägt die Nationalbankgewinne als neue Finanzierungsquelle vor.

Ehemalige Soldaten sollen künftig freiwillig Wehrdienst leisten können. Mit diesem Ansatz wollen Bundesrat und Parlament die dringendsten Personalprobleme des Schweizer Militärs angehen. Die Mehrheit unserer Leserschaft stellt sich gegen das Vorhaben.

Die Grünen wollen unbedingt einen Bundesratssitz. Doch mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen wird es schwierig, einen der sieben Sitze zu ergattern. Und einer Aufstockung erteilt der Nationalrat eine Absage.

Französisch-schweizerische Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Das Parlament will dies ändern. Für Doppelbürger anderer Staaten soll die geplante Neuregelung aber nicht gelten.

Wer die Armeelaufbahn abgeschlossen hat, soll künftig freiwillig weiter Dienst leisten können. So wollen Bundesrat und Parlament die drängendsten Personalprobleme in der Schweizer Armee lösen.

Höhere Steuern, ungebremste Ausgaben: Dass die Politik von Selbstbedienungsmentalität bestimmt ist, zeigt sich auf ungute Weise in dieser Session.

Verteidigungsminister Martin Pfister will Drohnen beschaffen, die Luftabwehr stärken, Kampfflugzeuge kaufen. Von allem ein bisschen, aber strategielos. Und ohne Prioritäten.

Für die Armee soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Doch Papiere aus der Bundesverwaltung zeigen, wie stark Martin Pfisters Pläne von Anfang an auf Skepsis stiessen.

Die Lage ist ungemütlich für Verteidigungsminister Martin Pfister, nicht erst seit dem Iran-Krieg: Verzögerungen bei Rüstungslieferungen und die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung zur Armee-Finanzierung – wie will er das korrigieren?

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas traf in Zürich die Bundesräte Ignazio Cassis und Martin Pfister. In einer Rede rief sie zuvor die europäischen Länder dazu auf, sich für eine regelbasierte Weltordnung und das Völkerrecht starkzumachen.