Darum gehts
- US-Spezialkräfte entführten am 3. Januar Nicolás Maduro in Venezuela
- Verteidigungsminister Pfister kritisiert US-Angriff als Rechtsbruch und Gefahr
- EDA fordert Deeskalation, prüft Sperrung von Vermögen Maduros in der Schweiz
Bisher war der Bundesrat zurückhaltend. Sehr zurückhaltend. In der Nacht auf den 3. Januar waren US-Spezialkräfte in Venezuela eingedrungen und hatten Präsident Nicolás Maduro (63) und seine Ehefrau Cilia Flores (69) entführt. US-Präsident Donald Trump (79) erklärte darauf, die USA übernähmen in dem südamerikanischen Staat vorübergehend die Kontrolle.
Das Aussendepartement mochte den US-Angriff nicht verurteilen. Dabei sieht sich die Schweiz gerne als Hort des Völkerrechts. Auf X rief das EDA lediglich auf «zur Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich dem Verbot der Anwendung von Gewalt und dem Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität».
Es schien, als wolle der Bund nicht unnötig Geschirr zerschlagen – wohl noch immer den Zollstreit mit Trump im Hinterkopf.
«Das ist für die ganze Welt gefährlich»
Nun hat Verteidigungsminister Martin Pfister (62) am Donnerstag erstmals öffentlich Klartext geredet. «Wie etwa die militärische Kommandoaktion der USA in Venezuela zeigt, zerfällt auch die internationale Rechtsordnung, wofür sich die Schweiz in besonderer Weise verantwortlich fühlt», teilte der Mitte-Bundesrat an der Dreikönigstagung des Verlegerverbandes Schweizer Medien gegen Trump aus.
Das US-Gebaren kritisierte er damit klar als Rechtsbruch. «Ich mache mir grosse Sorgen um die Entwicklung der Welt», wurde Pfister deutlich. «Wenn Regeln ausser Kraft gesetzt werden, fühlen sich andere auch gerechtfertigt, sich nicht an Regeln zu halten. Das ist für die ganze Welt gefährlich.»
Ähnlich deutliche Worte kamen bisher nur von alt Bundesrat Alain Berset (53). «Eine Welt, die von Ausnahmen, Doppelmoral oder konkurrierenden Einflussbereichen beherrscht wird, ist eine gefährlichere Welt», stellte der heutige Präsident des Europarats klar. Jede Anwendung von Gewalt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staats werfe ernsthafte Fragen im Hinblick auf das Völkerrecht auf.
Ein Problem auch für die Schweiz
Verteidigungsminister Pfister wies zudem darauf hin, dass der «Zerfall der internationalen Rechtsordnung» für die Schweiz, aber auch für Europa ein unmittelbares Problem sei, «weil wir in der langen Periode der Nachkriegszeit umfassend davon profitiert haben». Der geopolitische Wandel – in dem etwa Trump auf das Recht des Stärkeren pocht – scheine die Welt fundamental zu verändern.
Mit Kritik an Trump aber spart die Schweiz dennoch. Sanktionen wie etwa gegen Russland sind ohnehin kein Thema. Stattdessen lässt der Bundesrat mögliche Vermögenswerte in der Schweiz sperren, die Maduro oder Personen aus seinem Umfeld zuzuordnen sind. Sollte sich zeigen, dass die Vermögenswerte aus illegalen Quellen stammen, wolle sich die Schweiz dafür einsetzen, dass sie der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen.