Darum gehts
- US-Truppen verhafteten am 3. Januar 2026 Maduro und seine Frau
- Schweiz friert mögliche Maduro-Vermögen ein, um Geldabfluss zu verhindern
- Berset warnt vor Gewaltanwendung auf dem Gebiet eines anderen Staates
Am 3. Januar 2026 wurden der venezolanische Präsident Nicolás Maduro (63) und seine Ehefrau Cilia Flores von US-Streitkräften festgenommen. US-Präsident Donald Trump (79) erklärte nach dem Angriff, die USA würden vorübergehend die Kontrolle übernehmen, bis ein «sicherer, geordneter und vernünftiger Übergang» der Macht möglich sei.
Die Schweiz äusserte sich bisher verhalten zum US-Angriff. Das Aussendepartement rief auf X auf «zur Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts, einschliesslich dem Verbot der Anwendung von Gewalt und dem Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität».
Völkerrechtliche Bedenken des Europarats
Anders alt Bundesrat Alain Berset (53). Als Präsident des Europarats wählt er in einer Erklärung deutlichere Worte. «Eine Welt, die von Ausnahmen, Doppelmoral oder konkurrierenden Einflussbereichen beherrscht wird, ist eine gefährlichere Welt», schreibt er.
Explizit werden die USA oder Trump nicht erwähnt. Berset schreibt allerdings: Jede Anwendung von Gewalt auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staats werfe ernsthafte Fragen im Hinblick auf das Völkerrecht auf.
Demokratie im Fokus
Weiter heisst es, dass sich die Situation nicht entweder auf Verurteilung oder auf Unterstützung reduzieren lasse. «Sie weist auf einen tieferen Wandel in einer sich abzeichnenden Weltordnung hin, in der Gewalt zur Normalität und das Recht instrumentalisiert wird.»
Für den Europarat steht nun die Demokratie im Fokus. «Der Übergang in Venezuela muss friedlich und demokratisch verlaufen und den Willen des venezolanischen Volkes achten.» Heute bestehe die Gefahr einer weiteren Polarisierung in Venezuela, aber auch weltweit, zwischen denen, die «einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilen, und denen, die ihn für gerechtfertigt halten», so Berset.
Gesperrte Vermögenswerte
Am Montag ordnete der Bundesrat die Sperrung möglicher Vermögenswerte in der Schweiz an, die Maduro oder Personen aus seinem Umfeld zuzuordnen sind. Ziel der Massnahme sei es, einen Abfluss von Geldern zu verhindern. Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung seien davon nicht betroffen.
Sollten spätere Verfahren ergeben, dass die Vermögenswerte aus illegalen Quellen stammen, wolle sich die Schweiz dafür einsetzen, dass sie der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen. Die Sperre der allfälligen Maduro-Vermögen ergänze die seit 2018 geltenden Sanktionen gegen Venezuela nach dem Embargogesetz.