Darum gehts
- Bundesrat sperrt Maduros Vermögenswerte in der Schweiz ab sofort
- Schweiz schliesst amtierende venezolanische Regierungsmitglieder von Massnahmen aus
- Sperrungsverordnung gilt vier Jahre, eingeführt am 5. Januar 2026
Bern greift durch: Der Bundesrat ordnet mit sofortiger Wirkung die Sperrung möglicher Vermögenswerte in der Schweiz an, die Nicolás Maduro (63) oder Personen aus seinem Umfeld zuzuordnen sind. Das teilte die Landesregierung am Montag mit.
Ziel der Massnahme sei es, einen Abfluss von Geldern zu verhindern. Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung seien davon nicht betroffen. Sollten spätere Verfahren ergeben, dass die Vermögenswerte aus illegalen Quellen stammen, wolle sich die Schweiz dafür einsetzen, dass sie der venezolanischen Bevölkerung zugutekommen.
Aktuelle Regierungsmitglieder ausgenommen
Die Sperre der allfälligen Maduro-Vermögen ergänze die seit 2018 geltenden Sanktionen gegen Venezuela nach dem Embargogesetz. «Von der Sperrung sind keine Mitglieder der amtierenden venezolanischen Regierung betroffen», betont der Bundesrat. Die sogenannte Sperrungsverordnung tritt am heutigen Tag «mit sofortiger Wirkung» in Kraft und hat bis auf Weiteres eine Gültigkeit von vier Jahren.
Die USA hatten in der Nacht auf Samstag Ziele in Venezuela angegriffen, Maduro und seine Frau wegen angeblicher Drogengeschäfte gefangen genommen und ausser Landes gebracht.
«Die Situation ist volatil, und in den nächsten Tagen und Wochen sind mehrere Szenarien möglich», schrieb das Aussendepartement am Montag dazu. Die Schweiz verfolge die Lage aufmerksam. Die Schweiz habe zur Deeskalation, Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Das schliesse das Verbot der Anwendung von Gewalt und den Grundsatz der Achtung der territorialen Integrität ein. Auch ihre Guten Dienste habe die Schweiz wiederholt allen Seiten angeboten und sich um eine friedliche Lösung bemüht.
Maduro nach New York City gebracht
Bilder von mehreren Nachrichtensendern und -agenturen, etwa Fox News, Reuters und Anadolu, zeigten am Montagmittag Schweizer Zeit, wie Maduro per Helikopter zum Gericht nach New York City transportiert wurde. Dort soll eine erste Anhörung stattfinden.
Ein Schutzmachtmandat übt die Schweiz im Zusammenhang mit Venezuela bereits aus. Seit dem 19. Dezember 2024 nimmt sie in Venezuela die Interessen von Ecuador in dem lateinamerikanischen Land wahr.