Darum gehts
Erst waren es Drohungen, dann Angriffe auf angebliche Drogen-Boote. Jetzt holt Donald Trump (79) zum direkten Angriff auf den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro (63) aus. In der Nacht auf Samstag gab es in der venezolanischen Hauptstadt mehrere Explosionen. Anschliessend schrieb Trump auf Truth Social, dass Maduro und dessen Frau Cilia Flores (69) «aus dem Land geflogen» worden seien.
In Venezuela herrscht Ausnahmezustand, es droht der Bürgerkrieg. Und Maduro? Trump dürfte mit ihm kurzen Prozess machen.
Nach dem Angriff auf Venezuela sind die US-Demokraten entsetzt. Der Senator von Arizona, Ruben Gallego (46), schrieb im Kurznachrichtendienst X: «Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.»
Doch Trump scheint den Angriff nicht als klassischen Krieg, sondern als eine «Strafverfolgungs-Operation» zu führen, meint Trump-Kenner Philipp Adorf von der Universität Bonn gegenüber Blick. Adorf: «Da Maduro in den USA wegen ‹Narko-Terrorismus› angeklagt ist und ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt war, behandeln die USA ihn wie einen internationalen Kriminellen und nicht wie einen souveränen Staatschef.» So habe Trump Maduro stets Wahlbetrug vorgeworfen und ihn nicht als legitimen Präsidenten anerkannt.
Droht die Giftspritze?
Laut Justizministerin Pam Bondi (60) werden Maduro unter anderem «Verschwörung zum Drogenterrorismus» sowie «Verschwörung zum Kokainimport» vorgeworfen. Auch wird er des Besitzes von Maschinengewehren und Sprengstoff bezichtigt. «Sie werden sich schon bald vor amerikanischen Gerichten auf amerikanischem Boden der vollen Härte der amerikanischen Justiz stellen müssen», meinte Bondi.
Droht ihm gar die Todesstrafe? Das ist zwar eher unwahrscheinlich. Aber bei Trump ist nichts unmöglich. Seine Regierung könnte argumentieren, dass durch Maduros Handlungen US-Bürger zu Tode gekommen seien und es sich somit um ein Kapitalverbrechen handle. «Dafür könnten sie dann auch die Todesstrafe fordern», meint Adorf. Kommt in den USA das Bundesrecht zur Anwendung, wird das Todesurteil in der Regel mit der Giftspritze vollzogen.
Wie konsequent die USA mit ausländischen Drogen-Verbrechern umgehen, sieht man etwa am Beispiel von Joaquín Guzmán (68), genannt «El Chapo». Nach der Auslieferung aus Mexiko wurde er 2019 in New York zu einer «lebenslangen Haftstrafe plus 30 Jahre» verurteilt.
Auftrieb für China
Der Kampf gegen den Drogenschmuggel ist nicht der Hauptgrund für den Angriff auf Venezuela. Trump geht es wohl um anderes. In Venezuela lagern die weltweit grössten Erdölreserven. Auch deshalb will Trump das Land aus der chinesischen Einflusszone herauslösen und Pekings Präsenz im eigenen geopolitischen Hinterhof zurückdrängen. Daher lautet die grosse Frage, wie Maduros Verbündete China und Russland reagieren werden.
Laut Adorf dürften sich diese Grossmächte militärisch zurückhalten. «Russland ist durch den Ukraine-Krieg gebunden, und China agiert vorsichtig.» Der Angriff könnte aber Peking zeigen, dass auch der Westen die Souveränität von Staaten nicht anerkennt und sich auf das Recht des Stärkeren beruft. Das könnte China im Umgang mit Taiwan neuen Auftrieb geben.
Nach dem Angriff und Maduros Entführung ist Venezuela führungslos. Es ist offen, ob das Militär geschlossen bleibt oder ob Generäle nun eigene Absprachen mit den USA suchen. Die Lage im Land ist prekär, es drohen Gewalt und Fluchtbewegungen, selbst ein Bürgerkrieg ist nicht auszuschliessen.