Wegen der 13. AHV-Rente versteuern Rentner höhere Einkommen. Kantone und Gemeinden profitieren davon über höhere Steuereinnahmen. Der Nationalrat wollte den «Dreizehnten»-Gewinn abschöpfen, der Ständerat wischt dies nun vom Tisch.

Der Nationalrat will eine schärfere Lex Koller, ebenso Bundesrat Beat Jans – mit unterschiedlichen Ansätzen allerdings. Einig sind sie sich aber darin, dass sie den steigenden Immobilienpreisen entgegentreten wollen.

Energieminister Albert Röstis neue Kernkraftwerke sind ungewiss. Das Bündnis «Nein zu neuen AKW» hat mit 125'000 Unterschriften das Referendum ergriffen. Nun entscheidet das Volk, ob der Atomstrom in der Schweiz eine Zukunft hat. Unsere Community ist sich uneinig.

Mit der Neutralitäts-Initiative steht Christoph Blocher noch einmal im Rampenlicht. Blick hat den SVP-Doyen bei seinem wohl letzten grossen Abstimmungskampf begleitet.

Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die Pläne von Martin Pfister wurden deutlich abgelehnt. Dennoch zählt der Verteidigungsminister zu den Gewinnern – zumindest vorerst.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordert mit einem Vorstoss die Verschärfung der Lex Koller. Die Immobilienlobby läuft Sturm. Am Dienstag entscheidet der Nationalrat. Nun bringt der Mieterverband neue Zahlen ins Spiel: Anlagefirmen übernehmen immer mehr Mietwohnungen.

SVP-Energieminister Albert Rösti will neuen AKW den Weg ebnen. Das Neubauverbot soll fallen. Die Gegner bringen die Vorlage nun vors Volk. Über 125'000 Unterschriften sind für das Referendum zusammengekommen.

Bundesbern ist elektrisiert wie schon lange nicht mehr: Die Seco-Staatssekretärin hat gekündigt. Nun richten sich alle Augen auf Guy Parmelin.

Finanzministerin Keller-Sutter will die Auslandstöchter systemrelevanter Banken mit 100 Prozent Eigenkapital belegen, die ständerätliche Wirtschaftskommission nur mit 50 Prozent. Das Thema sorgt in der SRF-Sendung «Arena» für eine hitzige Debatte.

Der Bundesrat lehnt die Grenzschutz-Initiative der SVP ab. Sie führe zu höheren Kosten, warnt er.