Nach diversen Unregelmässigkeiten will der Bundesrat beim Rüstungskonzern Ruag wieder mehr Einfluss nehmen können. Die Parteien sehen auch die Landesregierung in der Pflicht.

Albert Rösti muss sich in der kommenden Woche einer Rückenoperation unterziehen. Trotz der Zwangspause zeigt sich der Bundesrat zuversichtlich.

Am 17. April trafen sich Schweizer Top-Unternehmer und eine hochrangige chinesische Delegation in Bern. Doch die Medien wurden ausgeschlossen – auf Wunsch der Schweizer Firmen.

Der krebskranke Unternehmer Heinz Peter Moravcik (85) will seine Geister-Raststätte endlich loswerden – und fordert 1,3 Millionen Franken vom Astra. Dieses bietet aber maximal 800'000 Franken. Jetzt äussert sich Bundesrat Rösti dazu. Er spricht von einem guten Angebot.

Es war knapp, als die Schweiz über die E-ID abstimmte. Zudem empörte die staatsnahe Swisscom mit einer Spende von rund 30'000 Franken. Das Bundesgericht hat nun nach einer Beschwerde der E-ID-Gegner entschieden: Die Abstimmung bleibt dennoch gültig.

Im Aargau explodieren die Datenanfragen privater Parkfirmen. Das belastet die Strassenverkehrsämter immer weiter. Eine SVP-Nationalrätin fordert nun ein Verbot der Praxis.

Die albanisch-islamische Gemeinschaft El-Hidaje will eine Grossmoschee bauen. Jetzt werden Forderungen nach Verbot der Auslandsfinanzierung laut. In Österreich zeigt das Instrument kaum Wirkung.

Der Kanton Luzern plant 2027 einen Gastauftritt beim Zürcher Sechseläuten – finanziert mit 500'000 Franken aus dem Lotteriefonds. SP-Kantonsrätin Caroline Rey kritisiert die Mittelverwendung und fordert eine alternative Finanzierung.

Das Schulhaus in Hinwil ZH sollte im Juli geschlossen werden – gegen den Widerstand der Anwohner. Nach der Abwahl des Schulpräsidenten gehen die Behörden noch einmal über die Bücher.

Der ehemalige Zürcher FDP-Ständerat und IT-Unternehmer geht mit Bundesrat und Verwaltung hart ins Gericht: Diese seien EU- und NGO-hörig und würden den Schweizer Standort verscherbeln. Das Land sei heute nur noch eine «Kampagnen-Demokratie».