Die Grünen haben für ihre Solarinitiative bereits 125'000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative fordert Solaranlagen bei Neu- und Umbauten und soll die Solarkraft als wichtige Säule der Schweizer Energieversorgung etablieren.

Am 30. November stimmt die Schweiz über neue Steuern auf Millionenerbschaften ab. Aber auf dem Stimmzettel steht davon nichts. Wie viel Politik darf im Titel einer Initiative stecken? Und warum ist solcher «Etikettenschwindel» normal?

Am 8. März 2026 stimmt die Schweiz über die 200-Franken-Initiative der SVP ab. Der Bundesrat lehnt die Senkung der Radio- und Fernsehabgabe ab und schlägt stattdessen eine schrittweise Reduzierung auf 300 Franken vor.

Schweizer zahlen laut Avenir Suisse zu viel Steuern. Zwischen 2010 und 2023 flossen 20 Milliarden Franken zu viel in die Staatskassen. Die sogenannte warme Progression belastet besonders Geringverdiener und den Mittelstand.

Bereits vor einem Jahr liebäugelte Stadler-Patron Peter Spuhler mit dem Auswandern, sollte die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso kommen. Jetzt verrät er in einem Interview, wohin er gehen könnte. Und sagt, wann eine Erbschaftssteuer für ihn doch akzeptabel wäre.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Die zuständige Ständeratskommission will aber nichts davon wissen.

Der Kanton Solothurn unterstützt Stahl Gerlafingen mit 4,6 Millionen Franken. Der Kantonsrat genehmigte den Beitrag mit 63 zu 24 Stimmen, trotz Bedenken der Finanzkommission. Diese Hilfe ist Voraussetzung für eine gleichwertige Unterstützung durch den Bund.

Die Staatsanwaltschaft Solothurn ermittelt gegen mehrere Personen, darunter ein SVP-Kantonsrat.

Im Kampf gegen die neuen Verträge mit der EU steigt der 85-jährige Christoph Blocher wieder in den Ring. Das zeigt viel über die politische Entwicklung der Schweiz seit 1992. Ein Kommentar.

Verliebt, obwohl sie politisch anders ticken: Im Bundeshaus gibt es ein neues Paar. Die Kupplerin gibt eine SVP-Nationalrätin.