Dossier

SVP

Ständerate wollen es stutzen
Sparpaket des Bundes massiv unter Druck
Das Sparpaket des Bundes hat im Parlament einen schweren Stand. Die Ständeratskommission will das Budget 2027 weniger stark entlasten als der Bundesrar. Der Ausgang bleibt ungewiss.
28.11.2025, 13:06 Uhr
Sparpaket des Bundes massiv unter Druck
Bundesrat und Aromat-Chips
«Als Rösti mag ich jede Art von Kartoffeln»
SVP-Bundesrat Albert Rösti hat einen klingenden Namen. Doch nicht nur deswegen ist der gmögige Berner Oberländer der Foodfluencer in der Landesregierung. Jetzt liess er sich sogar für einen Aromat-Chips-Test einspannen.
28.11.2025, 12:09 Uhr
«Als Rösti mag ich jede Art von Kartoffeln»
«Von ihm anderes erwartet»
Jetzt spricht der Mann, der von FDP-Michel beleidigt wurde
FDP-Nationalrat Simon Michel wurde wegen Ehrverletzung angezeigt. Der Ypsomed-Chef griff auf Linkedin einen Wirtschaftsprüfer an. Für den Betroffenen ist es unverständlich, dass dies unter die parlamentarische Immunität fallen soll.
27.11.2025, 19:55 Uhr
Jetzt spricht der Mann, der von FDP-Michel beleidigt wurde
10-Millionen-Schweiz
Das spricht für die Zuwanderung – und das sind die Risiken
Die Schweizer Bevölkerung könnte in 15 Jahren die 10-Millionen-Marke erreichen. Die SVP will dies mit einer Initiative verhindern. In einem Bericht zeigt der Bundesrat nun die Vor- und Nachteile der Zuwanderung auf – und teilt mit, wo er bereits gehandelt hat.
27.11.2025, 16:45 Uhr
Diese Chancen und Risiken sieht der Bundesrat in der Zuwanderung
Kantonsrat sagt Nein
Zuger Jugendliche erhalten kein eigenes Jugend-Parlament
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments mit 47 zu 26 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten SP, GLP und ALG, dagegen SVP, FDP und die Mitte.
27.11.2025, 15:34 Uhr
Zuger Jugendliche erhalten kein eigenes Jugendparlament
Alles Böse kommt aus Brüssel?
Ausgerechnet SVP-Bauer erhält Agrargelder von EU – «Dazu stehe ich»
Christian Müller, Präsident der Schaffhauser Bauern und SVP-Politiker, bewirtschaftet selbst Felder in Deutschland. Dafür profitiert er von EU-Geldern. Was sagt er zur deutschen Kritik an den Schweizer Grenzbauern? Und ist nicht alles schlecht, was aus Brüssel kommt?
27.11.2025, 12:45 Uhr
Diese EU-Gelder nimmt auch der SVP-Bauernchef gerne
Von 98 auf 95 Prozent
Zürcher Finanzkommission beantragt Senkung des Steuerfusses
Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats beantragt die Senkung des Steuerfusses von derzeit 98 auf 95 Prozent. Im Vergleich zum Antrag der Regierung führt dies zusammen mit weiteren Nachträgen zu einem um 189 Millionen Franken höheren Defizit.
27.11.2025, 11:00 Uhr
Zürcher Finanzkommission beantragt Senkung des Steuerfusses
SP-Forderung abgelehnt
Zuger Kantonsrat ist gegen eine Halbierung der ÖV-Abo-Preise
Im Kanton Zug können die Benutzer des öffentlichen Verkehrs nicht von zusätzlichen verbilligten ÖV-Tarifen profitieren. Der Kantonsrat lehnte am Donnerstag eine Motion von Drin Alaj (SP) ab.
28.11.2025, 08:45 Uhr
Zuger Kantonsrat ist gegen eine Halbierung der ÖV-Abo-Preise
«Pauschale Aufwandkürzung»
Aargauer Parlament kürzt im Budget 2026
Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag bei der Beratung des Budgets 2026 mehrere Sparentscheide getroffen. Das Parlament hiess jedoch nicht alle von den Kommissionen beantragten Sparanträge gut.
25.11.2025, 17:16 Uhr
Aargauer Parlament kürzt mehrere Ausgabeposten im Budget 2026
Auch andere Kantone
SVP fordert Kopftuchverbot an Zürcher Schulen
Die Zürcher SVP fordert ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen wie auch Schülerinnen an öffentlichen Schulen. Es ist nicht der erste Kanton, der sich mit der Frage beschäftigt.
25.11.2025, 11:56 Uhr
Kopftuchverbot kommt nun auch in Zürich auf den Tisch