Darum gehts
- Seit 2016 gilt die Ausschaffungs-Initiative, doch Vollzugspraktiken sind uneinheitlich
- Westschweizer Kantone vollziehen weniger Ausschaffungen, einige unter 60 Prozent
- Junge SVP lanciert koordinierte Aktion
Wenn gewisse Delikte von Ausländern begangen werden, müssen sie nach einer Verurteilung die Schweiz verlassen. So wollte es eine Mehrheit des Stimmvolks, als es im Jahr 2010 die Ausschaffungs-Initiative angenommen hat. Seit 2016 ist sie in Kraft.
Fast zehn Jahre später zeigt sich: Es hat sich noch immer keine einheitliche Praxis zur Anwendung der Landesverweise etabliert. Der Vollzug der Landesverweise ist Sache der Kantone – und längst nicht alle sind dabei gleich konsequent, wie Zahlen kürzlich zeigten. Vor allem in den Westschweizer Kantonen werden deutlich weniger der angeordneten Landesverweise tatsächlich vollzogen.
«Trauerspiel sondergleichen»
Die säumigen Kantone werden nun von der Jungen SVP ins Visier genommen. «Wir werden nicht länger hinnehmen, dass die verantwortlichen Kantonsregierungen auf den Volkswillen pfeifen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben», heisst es in einer Mitteilung der Partei, die Blick vorliegt. «Die Arbeitsverweigerung seitens der Classe politique in Bundesbern und in den Kantonen ist ein Trauerspiel sondergleichen!»
Die Jungpartei lanciert deshalb eine koordinierte Aktion in den «Problem-Kantonen». Dort, wo die Vollzugsquote nicht akzeptabel sei, werden Vertreter der SVP und der Jungen SVP in den kommenden Wochen parlamentarische Vorstösse einreichen. Die «akzeptable Quote» wird bei 80 Prozent angesetzt – insgesamt 16 Kantone liegen darunter.
«Am schlimmsten schneiden die Kantone Wallis, Basel-Land, Waadt, Genf, Jura und Neuenburg ab», heisst es in der Mitteilung. Überall dort wurden weniger als 60 Prozent der verordneten Landesverweise krimineller Ausländer vollzogen. Mit den Vorstössen soll nun Klarheit geschaffen werden über die Gründe der tiefen Quoten und in einem zweiten Schritt ein konsequenterer Vollzug verlangt werden.
Eine Frage der Prioritäten
Florian Düblin ist Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), welche die kantonale Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Migration fördert. Kürzlich sagte er der «NZZ am Sonntag», dass die Vollzugsquoten der Kantone durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst würden. Eine Rolle spielten zum Beispiel die Ausgestaltung der Vollzugsprozesse, die Praxis der Haftgerichte und auch die zugeteilten Ressourcen bei den jeweiligen Behörden. Das sei auch eine Frage der Prioritätensetzung.
Neben unterschiedlichen Vollzugsquoten der Kantone zeigte die Statistik des Staatssekretariats für Migration (SEM) weiter, dass die Vollzugsquote nicht bei allen Delikten gleich hoch ist:
- Bei Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch wurden 62 Prozent der Ausländer ausgeschafft.
- Bei Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz waren es fast 70 Prozent.
- Bei Vergewaltigung waren es weniger als die Hälfte und bei verurteilten Mördern nur 38 Prozent.