Dossier

Ständerat

Rückschlag für Parmelin
Nationalrat sagt Nein zum Mercosur-Abkommen
Im Nationalrat überwiegt die Skepsis gegen das Mercosur-Abkommen. Er lehnt die Vorlage am Mittwoch knapp mit 96 zu 86 Stimmen und mit zehn Enthaltungen ab.
17.06.2026, 19:10 Uhr
Nationalrat sagt Nein zum Mercosur-Abkommen
Community
SVP-Motion sorgt für Debatte
«Einholen des Strafregisterauszugs muss obligatorisch sein»
Der Nationalrat will Strafregisterauszüge bei EU- und Efta-Bürgern künftig standardmässig einführen – trotz Widerstand des Bundesrats. In der Blick-Community sorgt der Vorstoss für viel Zustimmung.
17.06.2026, 16:48 Uhr
«Das Einholen des Strafregisterauszugs müsste obligatorisch sein»
AHV-Knorz geht weiter
Ständeräte beharren auf Mischfinanzierung für 13. Rente
Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Die ständerätliche Sozialkommission beharrt auf einer Mischlösung.
04.06.2026, 16:13 Uhr
Ständeräte beharren auf Mischfinanzierung für 13. Rente
So reagiert Moderator Brotz
Linke lassen AKW-«Arena» platzen!
Eigentlich wollte sich die SRF-«Arena» am Freitag der AKW-Debatte widmen. Doch SP, Grüne und GLP wollten wegen des geplanten Settings nicht mitmachen. Jetzt stellt Moderator Sandro Brotz das Programm um.
04.06.2026, 08:43 Uhr
Linke lassen AKW-«Arena» platzen!
Entscheid um 13. AHV-Rente
Nationalrat will befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung!
Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.
03.06.2026, 10:46 Uhr
Nationalrat will befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung!
Mit Video
Kantonale Mindestlöhne gekappt
«Das ist ein parlamentarischer Mini-Putsch»
Die kantonalen Mindestlöhne stehen unter Beschuss. Das Parlament will, dass diese in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen. Linke und Gewerkschaften wetzen das Messer für ein Referendum.
02.06.2026, 10:14 Uhr
Gewerkschaften wappnen sich für Referendum
In Frankreich vor Gericht
Israel-Hasserin trifft Politiker im Bundeshaus
Die EU-Abgeordnete Rima Hassan ist eine Ikone der Palästina-Bewegung. Den Terror der Hamas bezeichnet sie als völkerrechtlich «legitim», Kanada hat ihr die Einreise verweigert. Jetzt wurde sie ins Bundeshaus eingeladen.
31.05.2026, 17:58 Uhr
Israel-Hasserin trifft Politiker im Bundeshaus
Mit Video
Zoff um AHV-Finanzierung
«Die linke Seite hat immer gesagt, das Geld sei vorhanden»
In der Sommersession wird in Bundesbern über die Finanzierung der 13. AHV debattiert: Eine Lösung muss her. In der SRF-«Arena» sind sich die Lager uneinig – und machen sich gegenseitig Vorwürfe. Optimistisch sind sie trotzdem.
30.05.2026, 11:55 Uhr
«Die linke Seite hat immer gesagt, das Geld sei vorhanden»
Aufregung nach Jositsch-Knall
«Gibt sicher genügend gekränkte alte Männer in der SP»
Die Zürcher SP will Daniel Jositsch nicht mehr als Ständerat. Statt sozialliberal, soll es im Stöckli wieder linker werden: Viele hoffen, dass stattdessen Nationalrätin Jacqueline Badran kandidiert. Damit lässt sich die Partei auf ein heisses Spiel ein.
29.05.2026, 19:37 Uhr
Im Nationalrat ist sie ein Star – aber reicht das fürs Stöckli?
Mit Video
SP sägt Jositsch ab
«Weiss schon lange, dass Badran den Ständeratssitz will»
Die Zürcher SP stellt Daniel Jositsch kalt: Die Partei lässt ihren Ständerat 2027 nicht erneut kandidieren. Kurz zuvor hatte Nationalrätin Jacqueline Badran ihre Bereitschaft für eine Kandidatur signalisiert. Jositsch reagiert mit scharfen Worten.
29.05.2026, 09:36 Uhr
«Weiss schon lange, dass Badran den Ständeratssitz will»
Mit Video