Der Ständerat hat sich geeinigt, dass ein obligatorisches Referendum über das EU-Vertragspaket entscheiden wird. Laut einer Studie müssten somit 59 Prozent der Bevölkerung Ja sagen, damit auch die Stände mitziehen. Die hohe Hürde stösst in unserer Community eine Debatte an.

Der Ständerat hat sich am Mittwoch gegen die Empfehlung des Bundesrats ausgesprochen. Beim EU-Deal soll sowohl das Volks- als auch Ständemehr nötig sein. Damit steigen die Hürden für die wichtige Abstimmung.

Der Ständerat diskutiert derzeit über den EU-Deal und hat einige bemerkenswerte Entscheide getroffen. Das sind die wichtigsten – und so geht es jetzt weiter.

Die kleine Kammer beugte sich zum ersten Mal über die Verträge mit der EU. Der Ständerat entschied am Montagabend, auf die Vorlage einzutreten. So geht es jetzt weiter.

Am Montag beginnt die grosse EU-Debatte im Parlament. Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es gar eine Nachtschicht für die über 1000 Seiten. Blick zeigt die grössten Knacknüsse.

Kommende Woche behandelt das Parlament das Vertragspaket mit Brüssel. Jetzt lobbyieren 130 Unternehmen und Verbände mit einem dramatischen Appell für die Abkommen.

Der Ständerat setzt ein Zeichen: Die UBS soll ihre Auslandstöchter mit 90 Prozent Eigenkapital absichern. Das Parlament trotzt damit dem Lobbying der Grossbank. Es gefährdet aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

In Bern fiel eine Entscheidung mit Signalwirkung: kein Schweizerkreuz mehr auf Importprodukten, sagt der Ständerat. Unternehmer und KMU jubeln – der Sportartikelhersteller On hofft auf Unterstützung von Nationalrat und Bundesrat.

Seit Januar dürfen die in Asien gefertigten On-Schuhe das Schweizerkreuz tragen. Jetzt schaltet sich die Politik ein. Der Ständerat will dies rückgängig machen.

Endlich schien eine Lösung gefunden: Um die Armee aufrüsten zu können, will der Ständerat die Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte erhöhen. Das Problem: Der Nationalrat will absolut nichts davon wissen.