Der Bundesrat plant milliardenschwere Bahn- und Strassenprojekte bis 2045. Mit dabei: Viertelstundentakt Bern-Zürich, ein teurer Bahntunnel in Luzern und der umstrittene Grimseltunnel. Das Volk entscheidet über die Finanzierung.

Wegen der 13. AHV-Rente versteuern Rentner höhere Einkommen. Kantone und Gemeinden profitieren davon über höhere Steuereinnahmen. Den «Dreizehnten»-Gewinn sollen sie nun aber wieder abliefern. Das hat der Nationalrat entschieden.

Das Parlament hievt das Prestigeprojekt von SVP-Bundesrat Albert Rösti über die Ziellinie und ebnet vorerst den Weg für neue AKW in der Schweiz. Eine Kehrtwende in letzter Sekunde – herbeigeführt durch ein knallhartes Powerplay der SVP.

Im Nationalrat überwiegt die Skepsis gegen das Mercosur-Abkommen. Er lehnt die Vorlage am Mittwoch knapp mit 96 zu 86 Stimmen und mit zehn Enthaltungen ab.

Der Nationalrat will Strafregisterauszüge bei EU- und Efta-Bürgern künftig standardmässig einführen – trotz Widerstand des Bundesrats. In der Blick-Community sorgt der Vorstoss für viel Zustimmung.

Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Die ständerätliche Sozialkommission beharrt auf einer Mischlösung.

Eigentlich wollte sich die SRF-«Arena» am Freitag der AKW-Debatte widmen. Doch SP, Grüne und GLP wollten wegen des geplanten Settings nicht mitmachen. Jetzt stellt Moderator Sandro Brotz das Programm um.

Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

Die kantonalen Mindestlöhne stehen unter Beschuss. Das Parlament will, dass diese in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen. Linke und Gewerkschaften wetzen das Messer für ein Referendum.

Die Zürcher SP will Daniel Jositsch nicht mehr als Ständerat. Statt sozialliberal, soll es im Stöckli wieder linker werden: Viele hoffen, dass stattdessen Nationalrätin Jacqueline Badran kandidiert. Damit lässt sich die Partei auf ein heisses Spiel ein.