Seit Jahren sorgt die Ruag für Negativschlagzeilen. Bundesrat Martin Pfister muss endlich handeln.

Die Armee braucht mehr Geld, der Bundesrat will dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Mitte-Sicherheitspolitiker Reto Nause nimmt FDP und SVP in die Pflicht.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer gleich mehrfach erhöhen. Was bedeutet das für die Konsumenten? Blick hat nachgerechnet.

Die Kontrolleure des Ständerats stellt dem Bundesrat Mängel bei der Ruag-Kontrolle aus. Ein Panzerverkauf 2023 und verzögerte Vorgaben für Compliance-Systeme sorgen für Kritik.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat mehrere Mängel bei der Steuerung der Ruag MRO durch den Bund festgestellt. Sie kritisiert den Umgang mit einer Whistleblower-Meldung und zu späte Compliance-Vorgaben.

Wird die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen nun zur Pflicht? Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative bereits angenommen, der Ständerat hält jedoch dagegen. Unsere Leser nehmen einen eindeutigen Standpunkt ein.

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel kann nach einer Anzeige wegen politischer Online-Kommentare nicht ermittelt werden. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben die Immunität von Michel nicht aufgehoben.

Am Montag entscheidet die ständrätliche Sozialkommisison über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Auch ein Abbau der Witwenrenten und höhere Ehepaarenten stehen auf der Traktandenlsite. Knatsch ist programmiert.

Der Bund benötigt wegen der schärferen Schutzstatus-Regel neun neue Vollzeitstellen. Das kostet 1,7 Millionen Franken – spart aber laut SVP-Friedli ein Vielfaches wieder ein.

Wer nur von Grenze zu Grenze durch die Schweiz fährt, soll künftig eine Durchfahrtsabgabe bezahlen. Nach dem Ständerat unterstützt nun auch die nationalrätliche Verkehrskommission das Anliegen – und zwar deutlich.