Dossier

Ständerat

Geldprobleme beim Bund
Immer soll die Mehrwertsteuer es richten
Wenn der Bund Geldprobleme hat, erhöht das Parlament die Mehrwertsteuer. Von der Eisenbahn über die IV bis zur AHV – immer wieder greift die Politik in dieselbe Schublade.
21.09.2025, 17:03 Uhr
Wie die Mehrwertsteuer als ständiger Rettungsanker dient
Bund will beim Sport sparen
Ohrfeige für Swiss-Olympic-Präsidentin Ruth Metzler
Mit ihrem politischen Netzwerk soll alt Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold für die Sportlobby Türen öffnen. Jetzt droht der Präsidentin von Swiss Olympic im ersten Härtetest eine empfindliche Niederlage.
21.09.2025, 15:10 Uhr
Ohrfeige für Swiss-Olympic-Präsidentin Ruth Metzler
Abschaffung des Eigenmietwerts
Ein unüberwindbarer Graben teilt die Schweiz
Für den Hauseigentümerverband wird die Abschaffung der besonderen Steuerpflicht für Hauseigentümer zum Testfall. Scheitert die SVP-nahe politische Kampfmaschine am Immo-Graben?
21.09.2025, 10:25 Uhr
Ein unüberwindbarer Graben teilt die Schweiz
Gewerkschaften schlagen Alarm
«Arbeitstage werden noch länger, die Freizeit kürzer»
Flexiblere Regeln für Homeoffice, ein längerer Arbeitszeitrahmen und gelegentliche Sonntagsarbeit: Der Nationalrat entscheidet kommende Woche über eine Liberalisierung des Arbeitsgesetzes. Die Gewerkschaften laufen Sturm.
20.09.2025, 08:27 Uhr
«Unsere Wochenenden sind bedroht»
Trotz heftigem Widerstand
Bundesrat hält an seinem Sparpaket fest
Der Bundesrat hat das umstrittene Sparpaket 2027 verabschiedet. Damit soll der Bundeshaushalt stabilisiert werden. Trotz heftigen Widerstands hält die Regierung an den meisten Massnahmen fest – und kündigt bereits weitere an.
22.09.2025, 12:09 Uhr
Bundesrat hält an seinem Sparpaket fest
«Typischer Woke-Wahnsinn!»
FDP fordert Rücknahme von Hautfarbe-Verbot bei Polizei
FDP-Präsident Thierry Burkart und FDP-Ständerat Damian Müller gehen in die Offensive: Mit einer Parteipetition und Vorstössen in beiden Räten wollen sie den Bund dazu zwingen, die Hautfarbe als Merkmal im Fahndungssystem wieder zuzulassen. Sie äussern scharfe Kritik.
12.09.2025, 10:16 Uhr
Die FDP will der Polizei die Hautfarbe wieder zurückholen – und schiesst gegen Jans
13. AHV-Rente
Nationalrat stimmt für höhere Mehrwertsteuer – befristet
Ab 2026 fliesst die 13. AHV-Rente – das bedeutet Zusatzkosten von 4 bis 5 Milliarden Franken. Am Mittwoch hat der Nationalrat über die Finanzierung entschieden. Die Mehrwertsteuer soll um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden. Befristet bis Ende 2030.
10.09.2025, 21:49 Uhr
Nationalrat stimmt für höhere Mehrwertsteuer – befristet auf 8,8%
Was dürfen Verbände noch?
Nationalrat will Beschwerden bei Wasserkraftprojekten zulassen
Der Nationalrat hat entschieden, das Verbandsbeschwerderecht für 16 geplante Wasserkraftprojekte nicht abzuschaffen, sondern nur zu schwächen. Beschwerden sollen künftig nur von drei berechtigten Organisationen gemeinsam eingereicht werden können.
09.09.2025, 12:09 Uhr
Nationalrat will Beschwerden bei Wasserkraftprojekten zulassen
«Professional Bachelor»
Ständerat will neue Titel in der höheren Berufsbildung
Der Ständerat möchte die höhere Berufsbildung attraktiver gestalten. Er befürwortet unter anderem die Einführung der Titel «Professional Bachelor» und «Professional Master».
08.09.2025, 19:57 Uhr
Ständerat will neue Titel in der höheren Berufsbildung
Erster Tag als Ständerat
Wer ist der Mann, der für Schaffhausen ins Stöckli einzieht?
FDP-Politiker Severin Brüngger hat dem Schaffhauser SP-Politiker Simon Stocker den Sitz als Ständerat weggeschnappt. Heute tritt er sein Amt an – wer ist der politische Überflieger?
08.09.2025, 17:02 Uhr
Wer ist der Mann, der für Schaffhausen ins Stöckli einzieht?
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