Die Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz (SP) tritt vorzeitig zurück. Die Gesundheits- und Sozialdirektorin kündigte am Mittwoch ihren Rücktritt per Frühling 2026 an. Sie verlasse die Regierung aus gesundheitlichen Gründen, sagte sie.

Die Zürcher SVP fordert ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen wie auch Schülerinnen an öffentlichen Schulen. Es ist nicht der erste Kanton, der sich mit der Frage beschäftigt.

Nationalrat Simon Michel hat eine Anzeige wegen Ehrverletzung am Hals. Von wem sie stammt, ist nicht bekannt. Die Solothurner Staatsanwaltschaft beantragte dafür eine Aufhebung der Immunität. Nun entscheidet die zuständige Kommission: Das soll nicht geschehen.

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne ist der grösste Aktionär der Lufthansa-Gruppe. Der Wirtschaftsführer übt grossen Druck auf die Swiss und deren Mutterkonzern aus – warum?

Der Bundesrat plant bereits Ausgabenkürzungen von zwei Milliarden Franken. Die neue FDP-Führung fordert nun ein zusätzliches Entlastungspaket: Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann nehmen besonders die Sozialkosten ins Visier.

Die 13. AHV-Rente ist beschlossene Sache. Wie hoch sie sein wird, hängt auch von persönlichen Lebensentscheidungen ab. Fest steht in jedem Fall: Sie entspricht nicht immer der Höhe der gewohnten monatlichen Rente.

SP-Nationalrätin Farah Rumy soll ab Dezember 2. Vizepräsidentin des Nationalrats werden. Die 33-jährige Solothurnerin mit sri-lankischen Wurzeln könnte in zwei Jahren zur ersten Nationalratspräsidentin mit Migrationshintergrund aufsteigen.

Der Bund soll bei künftigen Naturkatastrophen rascher finanzielle Hilfe leisten können. Die zuständige Ständeratskommission fordert ein Gesetz, so dass Sofortmassnahmen und Nothilfen mit Geldern aus dem allgemeinen Bundeshaushalt getätigt werden können.

Armeeangehörige sollen künftig zu Hause wieder Munition für ihre persönliche Waffe aufbewahren können. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.

Noch ist unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, da plant Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform. Bald präsentiert sie die Eckwerte dazu. Weil das Parlament trödelt, muss sie mit Varianten arbeiten. Ein Blick hinter die Kulissen.