Dossier

Ständerat

Freisinniger Spagat
Das Comeback des Wischiwaschis
Die FDP schreibt sich die innere Sicherheit auf die Fahne. Der Co-Präsident votierte aber für eine Kürzung bei der Bundespolizei. Die GPK protestiert gegen das Ansinnen in einem Brief.
07.12.2025, 10:50 Uhr
Das Comeback des Wischiwaschis
Tierschutz
Gegenvorschlag zu Stopfleber-Initiative
Der Import von Stopfleber und anderen Produkten aus der Stopfmast soll reduziert werden. Dieser Meinung sind die beiden zuständigen Parlamentskommissionen. Nun kann mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Stopfleber-Initiative begonnen werden.
07.12.2025, 09:12 Uhr
Parlamentskommissionen wollen Stopfleber-Importe reduzieren
«Hetze gegen Firmen»
«Arena» zu Schweizer Wirtschaft sorgte für rote Köpfe
Massenentlassungen, Zoll-Hammer, Kaufkraftverlust. Die Schweizer Wirtschaft hat schon bessere Zeiten gesehen. In der SRF-Sendung «Arena» kam es zu hitzigen Diskussionen.
06.12.2025, 14:41 Uhr
«Sie haben noch nicht manchen Bleistift verkauft!»
Bundesrat legt Vorschlag vor
Geplante neue Tempo-30-Regeln spalten die Politiklandschaft
Tempo 30 nur nach Gutachten und lieber Flüsterbeläge als Temporeduktion: Der Bundesrat will klare Regeln auf Hauptstrassen in Städten und Dörfern einführen. Städte und Linke sprechen von massiven Einschränkungen. Der SVP geht der Vorschlag dagegen zu wenig weit.
07.12.2025, 11:09 Uhr
Geplante neue Tempo-30-Regeln spalten die Politiklandschaft
Das sagen die Parteien
Die Schlacht um den EU-Deal – wer bricht zuerst ein?
Nun zeigt sich, wie die europapolitischen Fronten verlaufen. Wer will was? Wo verlaufen die Fronten? Blick liefert das Sittengemälde.
17.12.2025, 18:47 Uhr
Die Schlacht um den EU-Deal – wer bricht zuerst ein?
Experte zu Nachtzügen
«Die Hälfte des Tages stehen die Züge ungenutzt herum»
Nachtzüge kämpfen mit Rentabilitätsproblemen und hausgemachten SBB-Schwierigkeiten. Trotz ökologischer Vorteile fehlen faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Flugverkehr, sagt ein Verkehrsexperte.
05.12.2025, 07:48 Uhr
«Die Hälfte des Tages stehen die Züge ungenutzt herum»
Mit Video
Nach Zoll-Deal
GPK-Mitglieder laden Trump-Besucher vor
Welche Rolle spielten Milliardäre beim Zoll-Deal mit den USA? Erhielten sie geheime Informationen vom Bundesrat? Nun soll Alfred Gantner Antworten geben – vor der Geschäftsprüfungskommission.
30.11.2025, 11:11 Uhr
GPK-Mitglieder wollen Trump-Besucher vorladen
Vor Nachtzug-Showdown
Schweden weibelt für neue Schweiz-Verbindung
Der Nationalrat entscheidet in der Wintersession über Subventionen für eine Direktverbindung nach Skandinavien. Im Norden sieht man die Pläne mehrheitlich positiv. Wir haben uns umgehört.
30.11.2025, 07:09 Uhr
Vor dem Nachtzug-Showdown weibeln schwedische Politiker für neue Verbindung
Brisanter Pfister-Plan
Kommt jetzt der Mehrwertsteuer-Schock?
Verteidigungsminister Martin Pfister will offenbar die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee anheben. Die Konsumsteuer rückt damit an mehreren Fronten ins Zentrum – und in Bundesbern zeichnet sich eine heisse Debatte ab.
01.12.2025, 08:45 Uhr
Kommt jetzt der Mehrwertsteuer-Schock?
Jetzt ist endlich klar
So will Baume-Schneider die AHV bis 2040 sichern
Noch ist unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, da plant Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform. Nun präsentiert sie die Leitlinien dazu. Weil das Parlament trödelt, muss sie mit Szenarien arbeiten.
26.11.2025, 14:27 Uhr
Kein höheres Rentenalter, aber mehr Einnahmen