Nationalrat Simon Michel hat eine Anzeige wegen Ehrverletzung am Hals. Von wem sie stammt, ist nicht bekannt. Die Solothurner Staatsanwaltschaft beantragte dafür eine Aufhebung der Immunität. Nun entscheidet die zuständige Kommission: Das soll nicht geschehen.

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne ist der grösste Aktionär der Lufthansa-Gruppe. Der Wirtschaftsführer übt grossen Druck auf die Swiss und deren Mutterkonzern aus – warum?

Der Bundesrat plant bereits Ausgabenkürzungen von zwei Milliarden Franken. Die neue FDP-Führung fordert nun ein zusätzliches Entlastungspaket: Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann nehmen besonders die Sozialkosten ins Visier.

Die 13. AHV-Rente ist beschlossene Sache. Wie hoch sie sein wird, hängt auch von persönlichen Lebensentscheidungen ab. Fest steht in jedem Fall: Sie entspricht nicht immer der Höhe der gewohnten monatlichen Rente.

SP-Nationalrätin Farah Rumy soll ab Dezember 2. Vizepräsidentin des Nationalrats werden. Die 33-jährige Solothurnerin mit sri-lankischen Wurzeln könnte in zwei Jahren zur ersten Nationalratspräsidentin mit Migrationshintergrund aufsteigen.

Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt deshalb vor der 10-Millionen-Initiative der SVP.

Sechs Nationalräte fordern die Einführung einer Volksmotion auf Bundesebene als neues Volksrecht. Der Bundesrat reagiert positiv und will die Idee genauer prüfen.

Noch ist unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, da plant Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform. Bald präsentiert sie die Eckwerte dazu. Weil das Parlament trödelt, muss sie mit Varianten arbeiten. Ein Blick hinter die Kulissen.

Die Schweiz macht den USA Zugeständnisse beim Import von Rindfleisch und von Milchprodukten. Der Präsident der Schweizer Bauern kritisiert das – und fordert Ausgleichsmassnahmen. Ein Dokument aus dem Weissen Haus wirft weitere Fragen auf.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats warnt vor Überregulierung bei der neuen Eigenmittelverordnung für Banken. Sie fordert verhältnismässige Vorgaben, um die Stabilität zu erhöhen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu gefährden.