Gastrosuisse schlägt Alarm: Die SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz bedroht Restaurants und Hotels. SVP-Gastronomen stecken in der Zwickmühle. SVP-Vize Matter hält dagegen und wirft der Branche vor, lieber in der EU zu rekrutieren.

Der Bund schafft Fakten: Weil das Geld nur noch für 30 Kampfjets F-35 reicht, sollen die restlichen nun abbestellt und die Verträge mit den USA entsprechend angepasst werden. Das kommt bei Bürgerlichen nicht gut an.

Die neue Strafgebühr soll die Spitäler entlasten. In der grossen Kammer stimmte eine knappe Mehrheit der Vorlage zu.

Die SP hat kürzlich einen radikalen Kurswechsel vollzogen: Die Partei ist nun gegen Kopftuchverbote in staatlichen Institutionen. In St. Gallen sorgt dies für Stunk: Ein Kantonsrat ist nun sogar zur GLP gewechselt.

Die SBB planen eine Mega-Überbauung in Lausanne. Diese sorgt für eine Flut an Einsprachen. Und sorgt für Kritik aus der Politik: Der Bahnkonzern sei zu einem Immobiliengigant geworden, der zu wenig sozial baue, sagt ein SP-Ständerat.

Avenir Suisse will eine Lohnprozentbremse, Erhöhungen von AHV- und IV-Lohnbeiträgen sollen ans Volk. Im Parlament folgt bereits die Reaktion: FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert vom Bundesrat eine Verfassungsänderung.

Ausgerechnet am Jahrestag der Fukushima-Katastrophe beugt sich das Parlament im Bundeshaus wieder über die Atomkraft. Der Ständerat entscheidet am 11. März, ob er den Bau neuer AKW in der Schweiz wieder ermöglichen will. Das verspricht Spannung.

Mitte-Ständerat Fabio Regazzi forderte vor Jahren einen Passentzug für pädokriminelle Schweizer, um Kinder vor Sextourismus zu schützen. 2020 blitzte er mit der Forderung ab. Nun überlegt er sich einen neuen Anlauf.

Französisch-schweizerische Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Das Parlament will dies ändern. Für Doppelbürger anderer Staaten soll die geplante Neuregelung aber nicht gelten.

Auch der Nationalrat stellt sich hinter die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Nachdem der Ständerat zugestimmt hatte, sprach sich auch die grosse Kammer für einen Solidaritätsbeitrag von 50'000 Franken pro Person aus.