Dossier

Ständerat

FDP-Findungskommission
Keller-Sutter und Cassis mischen bei Burkart-Nachfolge mit
Die Findungskommission für die Nachfolge des zurücktretenden FDP-Präsidenten Thierry Burkart hat ihre Arbeit aufgenommen. Mit dabei ist auch der persönliche Mitarbeiter von Karin Keller-Sutter und der stellvertretende Generalsekretär des Aussendepartements.
05.06.2025, 18:58 Uhr
Keller-Sutter und Cassis mischen bei Burkart-Nachfolge mit
Um fünf Jahre
Gentechnik-Moratorium wird verlängert
Das Parlament will mehr Zeit für die Diskussion über den Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren. Das seit 2005 geltende Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen soll nach seinem Willen bis Ende 2030 in Kraft bleiben.
06.06.2025, 09:48 Uhr
Gentechnik-Moratorium wird verlängert
Militär + Katastrophenschutz
Nationalrat will Sicherheitsdienstpflicht einführen
Schweizer Männer sollen nach dem Willen des Nationalrats möglichst bald entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst leisten müssen. Die grosse Kammer will rasch eine Sicherheitsdienstpflicht einführen.
05.06.2025, 12:59 Uhr
Nationalrat will Sicherheitsdienstpflicht einführen
Bauern hässig auf Bund
Parlament bremst neues Meldetool in letzter Minute
Die Schweizer Bauern gehen auf die Barrikaden. In einem geplanten Datenerfassungssystem des Bundes sehen sie ein Bürokratiemonster. Das Parlament hat jetzt eine abgeschwächte Version beschlossen – doch der Widerstand bleibt gross.
04.06.2025, 19:26 Uhr
«Wir werden überladen und arbeiten ohnehin bereits am Limit!»
Knast statt Strand
In diese Länder sollten Vaper besser nicht in die Ferien
Einweg-E-Zigis sorgen für Gesprächsstoff, auch in der Politik: Am Mittwoch beschloss das Parlament ein Verbot der Wegwerf-Vapes. Auch in anderen Ländern dürfen sie nicht verkauft werden. Darunter sind bei Schweizern beliebte Feriendestinationen.
04.06.2025, 14:56 Uhr
In diese Länder sollten Vaper besser nicht in die Ferien
Mit Video
Nur ein Tag Militärdienst
Bund will Armee-Schlupfloch für Doppelbürger schliessen
Schweizerisch-französische Doppelbürger umgehen die Wehrpflicht durch einen eintägigen Militär-Orientierungstag in Frankreich. Das ist nun plötzlich auch dem Bundesrat zu viel. Jetzt will er handeln.
31.05.2025, 12:04 Uhr
Bund will Armee-Schlupfloch für Doppelbürger schliessen
Unheilige Allianz in Bern
Jetzt droht Migros und Coop der Preispranger
Müssen die Preise in der Schweizer Lebensmittelbranche transparenter werden? Die Debatte spitzt sich zu. Um mehr Einblick in die Margen der Detailhändler zu erhalten, spannen grüne Konsumentenschützerinnen selbst mit ihrem «Erzfeind» zusammen.
31.05.2025, 09:55 Uhr
Jetzt droht Migros und Coop der Preispranger
Er reagiert betupft
Meloni und Co. greifen Bersets Europarat scharf an
Die Regierungschefs aus neun Ländern kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie fordern mehr Spielraum bei der Ausweisung krimineller Ausländer und eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention. Berset weist dies zurück.
30.05.2025, 16:33 Uhr
Neun Regierungschefs kritisieren Bersets Europarat wegen krimineller Ausländer scharf
Klares Nein
Kommission lehnt Neutralitätsinitiative ab
Die dauerhafte bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionsverbot sollen nicht in der Verfassung stehen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) lehnt die Neutralitätsinitiative deutlich ab.
27.05.2025, 13:57 Uhr
Ständeratskommission lehnt Neutralitätsinitiative ab
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