Darum gehts
- Straffällige Asylsuchende sollen konsequenter inhaftiert und ausgeschafft werden
- Gesetzespaket für schärfere Zwangsmassnahmen geplant
- Flüchtlingshilfe meldet Bedenken an
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stuft das Vorhaben als dringlich ein: Straffällige Asylsuchende sollen in Zukunft konsequenter inhaftiert und ausgeschafft werden. SP-Bundesrat Beat Jans (61) kündigte an: «Es gibt kriminelle Asylsuchende – die müssen wir packen.»
Interne Protokolle des Asylausschusses von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden zeigen nun, wie die Behörden hinter den Kulissen aufs Tempo drücken. Ziel ist offenbar ein Gesetzespaket, das bestehende Zwangsmassnahmen verschärft – besonders die Inhaftierung ausreisepflichtiger Asylsuchender.
«Hohe Priorität»
In einem Protokoll des Asylausschusses, das Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte, hält die Arbeitsgruppe Sicherheit fest, dass «diese Arbeiten mit hoher Priorität vorangetrieben werden müssen».
Gemäss dem Dokument haben verschiedene Akteure aus dem Asyl- und Ausländerbereich Vorschläge eingereicht. Diese sollen jetzt in ein «kohärentes Gesetzgebungspaket» überführt werden, über das schliesslich das Parlament abstimmen kann. Konkret soll zum Beispiel die Schwelle für Ausschaffungshaft gesenkt, die Höchstdauer für maximale Administrativhaft ausgedehnt und die Verhängung der Anwesenheitspflicht in zugewiesenen Unterkünften erleichtert werden.
Das Staatssekretariat für Migration bestätigt die Blick-Informationen und erklärt, dass die Anpassungen voraussichtlich das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie das Asylgesetz betreffen.
Noch aber gibt es Hürden. Laut SEM-Sprecher Samuel Wyss müssten etwa die geplanten Weiterentwicklungen des Schengen-Abkommens berücksichtigt werden, vor allem die künftige EU-Rückführungsverordnung. Zum konkreten Zeitplan könne man daher noch nichts sagen.
Flüchtlingshilfe hat Bedenken
Von links gibt es erste Bedenken. Lionel Walter von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe mahnt: «Verschärfungen im Bereich der Zwangsmassnahmen stellen einen starken Eingriff in die Grundrechte und die persönliche Freiheit der betroffenen Personen dar.» Schon heute seien die Gesetze im Ausländer- und Asylbereich «sehr weitreichend und restriktiv». Ein Ausbau dieser Massnahmen müsse daher «inhaltlich gerechtfertigt, verhältnismässig und verfassungskonform» sein.
Dass weitere Verschärfungen der Zwangsmassnahmen heikel sind, weiss auch der Bund. Er liess die geplanten Schritte daher bereits rechtlich prüfen. Die damit beauftragten Juristinnen und Juristen kamen zum Schluss, dass die geplanten Massnahmen weder gegen europäisches noch gegen schweizerisches Verfassungsrecht verstossen würden.
Druck aus dem Parlament
Mit der angestrebten Gesetzesänderung reagiert Bundesbern auch auf Forderungen aus dem Parlament, das in den letzten Monaten mehrere Vorstösse für eine härtere Asyl- und Ausländerpolitik verabschiedet hat. So stimmte der Ständerat Mitte Juni einer SVP-Motion zu, gemäss der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt werden soll, sobald ein Strafverfahren gegen sie läuft.
Ebenfalls im Juni setzten Bund und Kantone eine von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) initiierte Taskforce ein. Seither melden Behörden dieser Arbeitsgruppe Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich, die wiederholt Straftaten begangen haben, bei der Einreise in die Schweiz wegen Straftaten ausgeschrieben sind oder sich mit einer Wegweisung im Strafvollzug befinden. Die Taskforce wählt die dringlichsten Fälle aus und stellt sicher, dass alle möglichen Zwangsmassnahmen ausgeschöpft werden.
Neun kriminelle Asylsuchende gemeldet
Wie viele das bisher waren, sagt das SEM nicht. «Wir werden am Ende der zwölfmonatigen Pilotphase einen Abschlussbericht mit den Ergebnissen erstellen», so Sprecher Wyss.
Blick erfuhr jedoch: Allein in den ersten zwei Wochen wurden der Taskforce neun kriminelle Asylsuchende gemeldet. Wie viele der Fälle die Taskforce angepackt hat, ist unklar. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden laufe «sehr gut», bilanzierten die Verantwortlichen an einer Sitzung des Asylausschusses.