Der Ständerat zieht die Schraube im Asyldossier an. Er hat am Montag mehrere Vorstösse für eine härtere Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt werden soll, sobald gegen sie ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens läuft.
Ebenfalls Ja sagte der Ständerat zu einer Motion, laut der verurteilte Verbrecher vom Asylverfahren ausgeschlossen werden sollen respektive die ihnen erteilten Aufenthaltsbewilligungen entzogen werden. Beide Motionen stammen aus den Reihen der SVP und waren bereits vom Nationalrat angenommen worden.
Jans hat Bedenken bezüglich Verfassung
Sie gehen nun zur Umsetzung an den Bundesrat. Zwei gleich lautende Vorstösse von anderen SVP-Nationalratsmitgliedern waren bereits während einer Asyl-Sondersession im März vom Ständerat angenommen worden. Demzufolge gaben diese Vorstösse am Montag im Rat kaum zu reden.
Bundesrat Beat Jans wies im Rat darauf hin, dass Bund und Kantone kürzlich beschlossen hätten, eine Task Force gegen kriminelle Ausländer und Asylsuchende einzusetzen. Dies erfolge im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtstrategie Asyl. Diese Gruppe werde sicherstellen, dass gegen solche «Intensivtäter» alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden.
Hinsichtlich der zweiten Motion äusserte Jans Bedenken bezüglich Verfassungsmässigkeit. Beide Motionen lehnte der Bundesrat ab.
Strategie gegen kriminelle Straftäter
Der Ständerat stimmte auch zwei Vorstössen der grünliberalen Zürcher Ständerätin Tiana Angelina Moser zu. Diese gehen in dieselbe Richtung wie die bereits erwähnten: Der Bundesrat soll Gesetzesanpassungen ausarbeiten, mit denen ein wirkungsvoller Haft- und Wegweisungsvollzug von straffälligen Mehrfachtätern im Asyl- und Ausländerbereich zu erreichen ist.
Bei straffällig gewordenen Personen, die aus der Schweiz respektive dem Schengen-Raum weggewiesen werden, soll die Wegweisung im Anschluss an die Haft erfolgen. Auch soll der Bundesrat eine Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden erarbeiten.
Beide Vorstösse von Moser beantragte der Bundesrat zur Annahme. Sie gelangen noch vor den Nationalrat. Bundesrat Jans sagte zu ihnen, der Vorstoss bestärke die Landesregierung in ihrem Vorgehen respektive er passe zum Portfolio der von Bund und Kantonen beschlossenen Gesamtstrategie Asyl.
Nationale Taskforce gefordert
Im April hatte der Bund in seiner Mitteilung zur Task Force auch geschrieben, eine Arbeitsgruppe werde den rechtlichen Anpassungsbedarf bei den ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen untersuchen. Sie solle Vorschläge für eine vereinfachte Inhaftierung von Intensivtätern im Hinblick auf eine Ausschaffung unterbreiten.
Ebenfalls Ja sagte der Ständerat zur Motion von Petra Gössi (SZ/FDP) zur Schaffung einer nationalen Taskforce «Sicherheit im Asyl- und Ausländerbereich», zusammen mit den Kantonen. Gössi sagte, sie habe ihre Motion vor der Bekanntgabe der Task Force durch den Bund eingereicht. Ein Ja setze ein Zeichen zugunsten der Bemühungen verschiedener Behörden zur Lösung dieser Aufgaben.
Angenommen wurde schliesslich auch ein Vorstoss, mit dem die FDP-Fraktion im Nationalrat fordert, dass der Bund die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen entlasten und stärker unterstützen soll.
Es seien Massnahmen zur besseren Koordinierung zwischen den Kantonen und dem Bund zu ergreifen. Dies, um beispielsweise Hürden wie frühe Abflugzeiten bei Rückschaffungsflügen zu beseitigen. Auch sollen Kantone entlastet werden, die eine besonders hohe Zahl von Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden bewältigen müssen.
Diesem Vorstoss stimmte der Nationalrat im März zu. Er geht somit zur Umsetzung an den Bundesrat, der ihn ablehnte.