Der Bundesrat setzt das Verbot der Hamas und ihr nahestehender Organisationen ab dem 15. Mai 2025 in Kraft. Die Entscheidung folgt auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Der Import von Stopfleber und anderen Produkten aus der Stopfmast soll reduziert werden. Dieser Meinung sind die beiden zuständigen Parlamentskommissionen. Nun kann mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Stopfleber-Initiative begonnen werden.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte zu massiven Steuerausfällen führen. Neue Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen, dass bis zu 2,45 Milliarden Franken fehlen könnten. Die Auswirkungen hängen stark vom Zinsniveau ab.

Die SRG-Halbierungsinitiative soll ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Die zuständige Ständeratskommission hat zum zweiten Mal Nein gesagt zu einem Gegenkonzept, das ihre Schwesterkommission des Nationalrats ausgearbeitet hatte.

Nachdem das Bundesgericht die Wahl vom Schaffhauser SP-Ständerats Simon Stocker (SP) annulliert hat, spricht nun Thomas Minder. Er war Stocker unterlegen. Wie der Blick schon berichtete, will er nicht mehr antreten – und holt gleichzeitig zum Rundumschlag aus.

Um die Finanzierung der AHV wird heftig gerungen. In der ständerätlichen Sozialkommission kommt es nun zum Showdown. Die Rechte versucht, einen Mitte-Links-Deal zu verhindern. Blick erklärt, worum es geht.

Opfer von Gewalttaten im Ausland stehen in der Schweiz vor verschlossenen Türen, wenn sie Hilfe suchen. Der Nationalrat will das Opferhilfegesetz ändern, um auch diesen Menschen Unterstützung zu ermöglichen. Der Ständerat zeigt sich bisher zurückhaltend.

Die Individualbesteuerung rückt näher: Nachdem der Ständerat die Vorlage abgeschwächt hat, legt die zuständige Nationalratskommission nun einen Kompromiss vor. Bis Sommer könnte die Sache entschieden sein.

Die Wohnsitzpflicht hat dazu geführt, dass SP-Ständerat Simon Stocker sein Amt als Ständerat verloren hat. Ständeratspräsident und Jurist Andrea Caroni findet, die Stimmberechtigten sollten frei entscheiden können.