Nach einem erfolglosen Antrag im Nationalrat versucht nun eine bürgerliche Mehrheit in der zuständigen Ständeratskommission, eine zusätzliche Milliarde Franken für Fliegerabwehr-Munition der Schweizer Armee doch noch durchzusetzen. Der Entscheid fiel äusserst knapp.

Das «Recht auf Laden» kommt – doch löst das neue Gesetz alle (Lade-)Probleme der Stromer?

Das Schweizer Parlament fordert mehr Transparenz bei Gebühren für bargeldlose Zahlungen. Ein Vorstoss zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wurde angenommen, um das Kleingewerbe zu unterstützen. Der Bundesrat muss nun eine entsprechende Regelung ausarbeiten.

Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels der ausserparlamentarischer Kommissionen vorlegen. Der Nationalrat fand am Montag mit 117 zu 71 Stimmen, dass die Regierung bisher zu zaghaft vorgehe.

Das Programm der Sommersession ist anstrengend. Erst recht mit allen Anlässen, an denen sich die Politikerinnen und Politiker nur zu gerne zeigen.

FDP-Präsident Thierry Burkart räumt das Feld. Zuvor verschärften sich die parteiinternen Spannungen – wegen zwei Themen: Migration und Europa. Der vorläufige Sieger heisst Ignazio Cassis.

Schweizer Forschende können seit Kurzem wieder an EU-Programmen teilnehmen, was einen Pflichtbeitrag erfordert. Der Ständerat befürwortet den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit von 666 Millionen Franken.

Der Ständerat stimmt einer Gesetzesänderung zu, die die Mindesthaftzeit bei lebenslanger Freiheitsstrafe von 15 auf 17 Jahre erhöht. Die neue Regelung soll auch für bereits Verurteilte gelten, um unterschiedliche Regime zu vermeiden.