Der Ständerat diskutiert derzeit über den EU-Deal und hat einige bemerkenswerte Entscheide getroffen. Das sind die wichtigsten – und so geht es jetzt weiter.

Die kleine Kammer beugte sich zum ersten Mal über die Verträge mit der EU. Der Ständerat entschied am Montagabend, auf die Vorlage einzutreten. So geht es jetzt weiter.

Kommende Woche behandelt das Parlament das Vertragspaket mit Brüssel. Jetzt lobbyieren 130 Unternehmen und Verbände mit einem dramatischen Appell für die Abkommen.

Der Ständerat hat entschieden, dass die UBS ihre ausländischen Tochtergesellschaften mit 90 Prozent hartem Eigenkapital unterlegen muss. Die Bank fürchtet um ihre Wettbewerbsfähigkeit. In unserer Community sorgt die Sicherheit der Schweizer Bank für Gesprächsstoff.

Der Ständerat spricht sich für strengere Eigenkapitalregeln für die UBS aus. Die gehen der Schweizer Grossbank und den grossen Wirtschaftsverbänden deutlich zu weit, wie sie in einer ersten Reaktion mitteilen.

Die Schweizer Grossbank soll ihre Beteiligungen im Ausland zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Das hat der Ständerat entschieden.

Die zuständige Ständeratskommission zögert ihren Entscheid über die Zukunft der UBS weiter hinaus: Sie will erst Ende August über die Regelung zur Eigenkapitalunterlegung von ausländischen Tochterfirmen entscheiden.

Kurz vor der Ständeratsabstimmung zu Kapitalvorschriften schlägt UBS-Chef Sergio Ermotti Alarm. Zu hohe Anforderungen würden nicht nur die Bank, sondern auch die Kunden und den Schweizer Wirtschaftsstandort schwer belasten. Und er greift die Behörden an.

Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die Pläne von Martin Pfister wurden deutlich abgelehnt. Dennoch zählt der Verteidigungsminister zu den Gewinnern – zumindest vorerst.

Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie bis 2035 verlängern. Doch der Nationalrat blockiert. Gelingt es, die gespaltene SVP in der nächsten Runde zu überzeugen?