Dossier

Ständerat

Geldprobleme beim Bund
Immer soll die Mehrwertsteuer es richten
Wenn der Bund Geldprobleme hat, erhöht das Parlament die Mehrwertsteuer. Von der Eisenbahn über die IV bis zur AHV – immer wieder greift die Politik in dieselbe Schublade.
21.09.2025, 17:03 Uhr
Wie die Mehrwertsteuer als ständiger Rettungsanker dient
Bund will beim Sport sparen
Ohrfeige für Swiss-Olympic-Präsidentin Ruth Metzler
Mit ihrem politischen Netzwerk soll alt Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold für die Sportlobby Türen öffnen. Jetzt droht der Präsidentin von Swiss Olympic im ersten Härtetest eine empfindliche Niederlage.
21.09.2025, 15:10 Uhr
Ohrfeige für Swiss-Olympic-Präsidentin Ruth Metzler
Abschaffung des Eigenmietwerts
Ein unüberwindbarer Graben teilt die Schweiz
Für den Hauseigentümerverband wird die Abschaffung der besonderen Steuerpflicht für Hauseigentümer zum Testfall. Scheitert die SVP-nahe politische Kampfmaschine am Immo-Graben?
21.09.2025, 10:25 Uhr
Ein unüberwindbarer Graben teilt die Schweiz
Gewerkschaften schlagen Alarm
«Arbeitstage werden noch länger, die Freizeit kürzer»
Flexiblere Regeln für Homeoffice, ein längerer Arbeitszeitrahmen und gelegentliche Sonntagsarbeit: Der Nationalrat entscheidet kommende Woche über eine Liberalisierung des Arbeitsgesetzes. Die Gewerkschaften laufen Sturm.
20.09.2025, 08:27 Uhr
«Unsere Wochenenden sind bedroht»
Trotz heftigem Widerstand
Bundesrat hält an seinem Sparpaket fest
Der Bundesrat hat das umstrittene Sparpaket 2027 verabschiedet. Damit soll der Bundeshaushalt stabilisiert werden. Trotz heftigen Widerstands hält die Regierung an den meisten Massnahmen fest – und kündigt bereits weitere an.
22.09.2025, 12:09 Uhr
Bundesrat hält an seinem Sparpaket fest
Kriminalität
Bund sucht dringend neue Polizeiermittler
Der Bund braucht mehr Personal für Ermittlungen in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Geldwäscherei und Cybercrime. Darüber herrscht weitgehender Konsens. Nun soll geprüft werden, wie die zusätzlich benötigten Ressourcen finanziert werden können.
19.09.2025, 21:59 Uhr
Bundesrat fordert mehr Personal für Kriminalermittlungen
13. AHV-Rente
Nationalrat stimmt für höhere Mehrwertsteuer – befristet
Ab 2026 fliesst die 13. AHV-Rente – das bedeutet Zusatzkosten von 4 bis 5 Milliarden Franken. Am Mittwoch hat der Nationalrat über die Finanzierung entschieden. Die Mehrwertsteuer soll um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden. Befristet bis Ende 2030.
10.09.2025, 21:49 Uhr
Nationalrat stimmt für höhere Mehrwertsteuer – befristet auf 8,8%
Was dürfen Verbände noch?
Nationalrat will Beschwerden bei Wasserkraftprojekten zulassen
Der Nationalrat hat entschieden, das Verbandsbeschwerderecht für 16 geplante Wasserkraftprojekte nicht abzuschaffen, sondern nur zu schwächen. Beschwerden sollen künftig nur von drei berechtigten Organisationen gemeinsam eingereicht werden können.
09.09.2025, 12:09 Uhr
Nationalrat will Beschwerden bei Wasserkraftprojekten zulassen
Widerstand wächst
Jetzt wehren sich auch Bürgerliche gegen die Eigenmietwert-Abschaffung
Nachdem bisher SP und Grüne den Widerstand gegen die Eigenmietwert-Abschaffung angeführt haben, werben jetzt auch Bürgerliche für ein Nein – und stellen sich damit gegen ihre Parteien.
05.09.2025, 15:54 Uhr
Jetzt wehren sich auch Bürgerliche gegen die Eigenmietwert-Abschaffung
Geheimtreffen mit Ermotti
Zürcher FDP fährt Keller-Sutter an den Karren
Mitten im Streit um strengere Bankenregeln lädt die Zürcher FDP UBS-Chef Sergio Ermotti an einen Lobbyanlass nach Bern ein. Während Finanzministerin Keller-Sutter für härtere Vorgaben kämpft, stellen sich ihre eigenen Parteifreunde quer.
02.09.2025, 07:53 Uhr
Zürcher FDP fährt Keller-Sutter an den Karren
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