Nationalrat Simon Michel hat eine Anzeige wegen Ehrverletzung am Hals. Von wem sie stammt, ist nicht bekannt. Die Solothurner Staatsanwaltschaft beantragte dafür eine Aufhebung der Immunität. Nun entscheidet die zuständige Kommission: Das soll nicht geschehen.

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne ist der grösste Aktionär der Lufthansa-Gruppe. Der Wirtschaftsführer übt grossen Druck auf die Swiss und deren Mutterkonzern aus – warum?

Der Bundesrat plant bereits Ausgabenkürzungen von zwei Milliarden Franken. Die neue FDP-Führung fordert nun ein zusätzliches Entlastungspaket: Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann nehmen besonders die Sozialkosten ins Visier.

Die 13. AHV-Rente ist beschlossene Sache. Wie hoch sie sein wird, hängt auch von persönlichen Lebensentscheidungen ab. Fest steht in jedem Fall: Sie entspricht nicht immer der Höhe der gewohnten monatlichen Rente.

SP-Nationalrätin Farah Rumy soll ab Dezember 2. Vizepräsidentin des Nationalrats werden. Die 33-jährige Solothurnerin mit sri-lankischen Wurzeln könnte in zwei Jahren zur ersten Nationalratspräsidentin mit Migrationshintergrund aufsteigen.

Die Schweiz macht den USA Zugeständnisse beim Import von Rindfleisch und von Milchprodukten. Der Präsident der Schweizer Bauern kritisiert das – und fordert Ausgleichsmassnahmen. Ein Dokument aus dem Weissen Haus wirft weitere Fragen auf.

Die SBB vergeben einen Grossauftrag an Siemens statt an Stadler Rail. CEO Vincent Ducrot erhält deshalb Morddrohungen – und braucht Bodyguards.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats warnt vor Überregulierung bei der neuen Eigenmittelverordnung für Banken. Sie fordert verhältnismässige Vorgaben, um die Stabilität zu erhöhen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes zu gefährden.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie waffenähnlicher Wasserpistolen. Die zuständige Nationalratskommission will Onlinehändler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Schweizer Rüstungsbetriebe sollen künftig auch Kriegsmaterial in Länder ausliefern können, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Das will die zuständige Nationalratskommission.