Das Bundesparlament hat das AKW-Neubauverbot gekippt. Seit Tagen hagelt es deshalb Kritik aus den Nachbarländern: Kritiker sprechen von einem «fatalen Signal» und einer «massiven Bedrohung». Und auch anderswo sorgt der Entscheid für Schlagzeilen.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll fallen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Mit vielen SVP-Stimmen, die der Branche wegen des Neins zur 10-Millionen-Initiative eins auswischen wollen.

Der Einkauf in der Gemüse- und Früchteabteilung wird wieder unkomplizierter. Die umstrittene Pflicht, beim Wägen die Art der Verpackung anzugeben, wird abgeschafft. Nach einem Vorstoss von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger muss der Bund nun zurückkrebsen.

Die CO₂-Vorschriften für Autohändler verursachen hohe Kosten – und verfehlen laut einer Branchenstudie ihre klimapolitische Wirkung.

Daniel Jositsch hat die SP verlassen und will als Parteiloser erneut für den Ständerat kandidieren. Damit werden die Karten in Zürich neu gemischt – der Zürcher Wahlkampf 2027 gehört schon jetzt zu den spannendsten des Landes. Blick ordnet die Ausgangslage ein.

Daniel Jositsch und die SP gehen per sofort getrennte Wege. Der von der Partei abgesägte Ständerat gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass er per sofort austritt. Für unsere Community ist das Zerwürfnis kein Grund zum Trauern. Ganz im Gegenteil.

Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli prüft eine Kandidatur für den Ständerat. Damit könnte sie ein grosses Risiko eingehen.

Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Die ständerätliche Sozialkommission beharrt auf einer Mischlösung.

Daniel Jositsch tritt per sofort aus der SP aus, nachdem ihn die Zürcher Partei nicht mehr für die Ständeratswahlen nominieren wollte. Sozialliberale Positionen seien in der SP zunehmend unerwünscht, begründet er den Schritt. 2027 will er erneut kandidieren.

Die Beitragssätze glätten, den Sparbeginn früher ansetzen und Teilzeitbeschäftigte besser versichern. Mit dieser Stossrichtung beauftragt der Ständerat den Bundesrat, einen Bericht für eine neue Revision der beruflichen Vorsorge vorzulegen.