Dossier

Ständerat

Erhöhung auf 400 Franken
Das bedeutet der brisante Mindestfranchise-Plan für dich
National- und Ständerat wollen die Mindestfranchise auf 400 Franken anheben. Die Reaktionen in der Vernehmlassung sind gemischt. Was steckt dahinter? Blick erklärt die wichtigsten Punkte.
26.06.2026, 13:49 Uhr
Das bedeutet die Mindestfranchise für dich
Rechtsstaatliche Problemzone?
Hier teilt Karin Keller-Sutter gegen das Wallis aus
Finanzministerin Karin Keller-Sutter sorgt im Ständerat für einen Lacher: Während der Debatte über ein Abkommen mit Simbabwe zielt sie plötzlich auf das Wallis.
20.06.2026, 16:01 Uhr
Hier teilt Karin Keller-Sutter im Rat gegen das Wallis aus
Mit Video
Rösti kann aufatmen
Nationalrat will AKW-Neubauverbot nun doch aufheben
Das Seilziehen um neue Atomkraftwerke ist entschieden. Nachdem der Nationalrat am Montag das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen hat, ist er jetzt zurückgekrebst. Somit kann schon bald das Volk entscheiden.
19.06.2026, 01:26 Uhr
Nationalrat will AKW-Neubauverbot nun doch aufheben
Ständerat gegen Zusatzschlaufe
AKW-Krach geht in die nächste Runde
Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.
16.06.2026, 10:01 Uhr
AKW-Krach geht in die nächste Runde
Lesbische Mütter über Adoption
«Kein Heteropaar muss solche Fragen beantworten»
Regenbogenfamilien müssen viele Hürden nehmen, damit ihre Elternschaft anerkannt wird. Das könnte sich jetzt ändern.
16.06.2026, 08:20 Uhr
«Kein Heteropaar muss solche Fragen beantworten»
Nach 10-Millionen-Nein
FDP-Müller fordert Asyl-Revolution nach Vorbild Dänemark
Nach dem Nein zur 10-Millionen-Initiative fordert FDP-Ständerat Damian Müller eine radikale Kehrtwende in der Schweizer Asylpolitik. Nach dänischem Vorbild soll der Fokus konsequent auf temporärem Schutz und schneller Rückkehr liegen.
15.06.2026, 21:04 Uhr
FDP-Müller fordert eine Asyl-Revolution – nach Vorbild Dänemark
Erste Hürde genommen
Ständerat sagt Ja zu Deal für 13. AHV-Rente
Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die Einigungskonferenz einen Kompromiss vorgelegt. Als Erstes hat sich nun der Ständerat hinter den Deal gestellt. Es bleibt aber eine Zitterpartie.
11.06.2026, 16:49 Uhr
Ständerat sagt Ja zu Deal für 13. AHV-Rente
Politiker fordert Massnahmen
Kriminelle nutzen Airbnb-Wohnungen als Unterschlupf
Jeder kann ein Airbnb mieten, auch Kriminelle. Teilweise werden im Internet gemietet Wohnungen als Verstecke genutzt. Dagegen will ein SVP-Ständerat nun vorgehen – doch der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf.
10.06.2026, 07:11 Uhr
Kriminelle nutzen Airbnb-Wohnungen als Unterschlupf
«Das ist unsere Atempause»
Ständerat will nichts von mehr Sonntagsverkäufen wissen
Eine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich will die Anzahl Sonntagsverkäufe pro Jahr verdreifachen. Entgegen der Erwartungen versenkte der Ständerat die Vorlage. Die Gewerkschaften reagieren erfreut.
10.06.2026, 07:10 Uhr
Ständerat will keine Ausweitung des Sonntagsverkaufs
Knatsch um 13. AHV-Rente
Ständerat pocht auf Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer
Der Schlagabtausch um die Finanzierung der 13. AHV-Rente geht weiter. Der Nationalrat will eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033. Der Ständerat beharrt auf einer Mischlösung auch mit Lohnbeiträgen.
08.06.2026, 18:19 Uhr
Ständerat pocht auf Lohnbeiträge und Mehrwertsteuer für 13. AHV-Rente