Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider dürfte heute erste Eckwerte zur nächsten grossen AHV-Reform vorlegen. Doch schon jetzt ist klar: Der Zoff ist programmiert. Blick zeigt, woran sich der Streit entzünden dürfte.

Bis Ende Jahr will Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform in die Vernehmlassung geben. Blick weiss: Am Mittwoch diskutiert der Bundesrat darüber, in welche Richtung es dabei gehen soll.

Zürichs Asyldirektor Mario Fehr spricht von einer «Zeitenwende in der europäischen Asylpolitik». Vom Bund verlangt er, die Zahl offener Asylgesuche bis Ende Jahr zu halbieren. Zudem kritisiert er die Wiederaufnahme des Resettlement-Programms durch den Bundesrat.

Eine der grössten Steuerreformen der Schweizer Geschichte steht bevor: Im Parlament bahnt sich ein Kompromiss zur Individualbesteuerung an. Doch Mitte und SVP könnten noch einen Kantonsaufstand anzetteln.

Schweizer Nationalrat stimmt für qualitätsbasierte Spitaltarife. Krankenkassen und Spitälern soll es erlaubt sein, Tarife nach Behandlungsqualität auszuhandeln. Der Ständerat muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Auf den Autobahnen über Nord-Süd-Alpenübergänge soll weiterhin keine Maut bezahlt werden müssen. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Benutzungsgebühr für Tunnels nur ganz knapp abgelehnt. Der Verein Pro Alps aber will nicht lockerlassen.

Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.

Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer, auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, sollen dieselben politischen Rechte und Pflichten haben. So will es der Nationalrat handhaben und dafür die Verfassung anpassen.

Der Nationalrat will das Prinzip der gewaltfreien Erziehung von Kindern ausdrücklich im Schweizer Zivilgesetzbuch verankern. Als Erstrat hat er am Montag in seiner Sondersession eine entsprechende Bundesratsvorlage gutgeheissen.

Sollen Ehepaare mehr, weniger oder gleich viel Steuern zahlen wie Konkubinatspaare? Der Nationalrat gibt darauf nächste Woche eine Antwort – sie wird in jedem Fall kompliziert sein.