Die geschützten Tiere sollen geschossen werden können, wenn es der Schutz der Fische erfordert. Das wünscht der Schweizerische Fischerei-Verband, die Vogelwarte Sempach ist dagegen. Im Parlament ist eine Vorlage dazu in Arbeit.

Lobbyisten des Facebook-Konzerns suchten den direkten Draht zur Volkswirtschaftsdirektorin. Am selben Tag diskutierte die Nationalratskommission eine heikle KI-Regulierung.

Seit Jahren sorgt die Ruag für Negativschlagzeilen. Bundesrat Martin Pfister muss endlich handeln.

Die Armee braucht mehr Geld, der Bundesrat will dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Mitte-Sicherheitspolitiker Reto Nause nimmt FDP und SVP in die Pflicht.

Die Kontrolleure des Ständerats stellt dem Bundesrat Mängel bei der Ruag-Kontrolle aus. Ein Panzerverkauf 2023 und verzögerte Vorgaben für Compliance-Systeme sorgen für Kritik.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat mehrere Mängel bei der Steuerung der Ruag MRO durch den Bund festgestellt. Sie kritisiert den Umgang mit einer Whistleblower-Meldung und zu späte Compliance-Vorgaben.

Wird die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen nun zur Pflicht? Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative bereits angenommen, der Ständerat hält jedoch dagegen. Unsere Leser nehmen einen eindeutigen Standpunkt ein.

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel kann nach einer Anzeige wegen politischer Online-Kommentare nicht ermittelt werden. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben die Immunität von Michel nicht aufgehoben.

SP-Ständerat Daniel Jositsch befürwortet die U-Haftentlassung von Jacques Moretti. Die Kritik der italienischen Regierung hält er für populistisch.

Am Montag entscheidet die ständrätliche Sozialkommisison über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Auch ein Abbau der Witwenrenten und höhere Ehepaarenten stehen auf der Traktandenlsite. Knatsch ist programmiert.