Wegen der 13. AHV-Rente versteuern Rentner höhere Einkommen. Kantone und Gemeinden profitieren davon über höhere Steuereinnahmen. Den «Dreizehnten»-Gewinn sollen sie nun aber wieder abliefern. Das hat der Nationalrat entschieden.

Das Parlament hievt das Prestigeprojekt von SVP-Bundesrat Albert Rösti über die Ziellinie und ebnet vorerst den Weg für neue AKW in der Schweiz. Eine Kehrtwende in letzter Sekunde – herbeigeführt durch ein knallhartes Powerplay der SVP.

Im Nationalrat überwiegt die Skepsis gegen das Mercosur-Abkommen. Er lehnt die Vorlage am Mittwoch knapp mit 96 zu 86 Stimmen und mit zehn Enthaltungen ab.

Der Nationalrat will Strafregisterauszüge bei EU- und Efta-Bürgern künftig standardmässig einführen – trotz Widerstand des Bundesrats. In der Blick-Community sorgt der Vorstoss für viel Zustimmung.

Die kantonalen Mindestlöhne stehen unter Beschuss. Das Parlament will, dass diese in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen. Linke und Gewerkschaften wetzen das Messer für ein Referendum.

In der Sommersession wird in Bundesbern über die Finanzierung der 13. AHV debattiert: Eine Lösung muss her. In der SRF-«Arena» sind sich die Lager uneinig – und machen sich gegenseitig Vorwürfe. Optimistisch sind sie trotzdem.

Die Zürcher SP verzichtet künftig auf Daniel Jositsch als Ständeratskandidaten für 2027. Unsere Community stellt sich klar hinter Jositsch und kritisiert den Kurs der Partei scharf.

Die Zürcher SP stellt Daniel Jositsch kalt: Die Partei lässt ihren Ständerat 2027 nicht erneut kandidieren. Kurz zuvor hatte Nationalrätin Jacqueline Badran ihre Bereitschaft für eine Kandidatur signalisiert. Jositsch reagiert mit scharfen Worten.

Die Zürcher Sozialdemokraten wollen Daniel Jositsch nicht mehr ins Ständeratsrennen schicken. Damit trennt sich die Partei definitiv von jener politischen Breite, die sie bis in die Mitte anschlussfähig machte. Ein Kommentar.

Vier Verwaltungsräte verlassen den FC St. Gallen, wie Ständerat Benedikt Würth bestätigt. Über die Pläne der Grossaktionäre sei man nicht in Kenntnis gesetzt worden. Vieles deutet darauf hin, dass auch Präsident Matthias Hüppi nicht im Amt bleiben wird.