Die Schweizer Waffenhersteller stehen unter Druck. Bundesbern will deshalb das Kriegsmaterialgesetz lockern. Doch reicht das? Roderich Kiesewetter, ein Schwergewicht in der deutschen Sicherheitspolitik, ist skeptisch.

Die FDP schreibt sich die innere Sicherheit auf die Fahne. Der Co-Präsident votierte aber für eine Kürzung bei der Bundespolizei. Die GPK protestiert gegen das Ansinnen in einem Brief.

Der Import von Stopfleber und anderen Produkten aus der Stopfmast soll reduziert werden. Dieser Meinung sind die beiden zuständigen Parlamentskommissionen. Nun kann mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Stopfleber-Initiative begonnen werden.

Massenentlassungen, Zoll-Hammer, Kaufkraftverlust. Die Schweizer Wirtschaft hat schon bessere Zeiten gesehen. In der SRF-Sendung «Arena» kam es zu hitzigen Diskussionen.

Tempo 30 nur nach Gutachten und lieber Flüsterbeläge als Temporeduktion: Der Bundesrat will klare Regeln auf Hauptstrassen in Städten und Dörfern einführen. Städte und Linke sprechen von massiven Einschränkungen. Der SVP geht der Vorschlag dagegen zu wenig weit.

Nun zeigt sich, wie die europapolitischen Fronten verlaufen. Wer will was? Wo verlaufen die Fronten? Blick liefert das Sittengemälde.

Nachtzüge kämpfen mit Rentabilitätsproblemen und hausgemachten SBB-Schwierigkeiten. Trotz ökologischer Vorteile fehlen faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Flugverkehr, sagt ein Verkehrsexperte.

Verteidigungsminister Martin Pfister will offenbar die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee anheben. Die Konsumsteuer rückt damit an mehreren Fronten ins Zentrum – und in Bundesbern zeichnet sich eine heisse Debatte ab.

Noch ist unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, da plant Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform. Nun präsentiert sie die Leitlinien dazu. Weil das Parlament trödelt, muss sie mit Szenarien arbeiten.

Wegen einer schweren Magen- und Darminfektion befindet sich der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof derzeit in Spitalbehandlung. Deshalb entschuldigt er sich «vorsorglich» für die gesamte Wintersession.