Ab nächstem Jahr können Geflüchtete aus der Ukraine ein Härtefallgesuch für einen permanenten B-Ausweis stellen. Für die Kantone bedeutet dies einen grossen Mehraufwand, wie Blick erfahren hat: Sie stellen nun vorübergehend zusätzliches Personal ein.

Die Finanzierung der 13. AHV-Rente sorgt für Zoff: Nach zähen Verhandlungen beschloss das Parlament, die Kosten nur über die Mehrwertsteuer zu decken. Zufrieden ist damit niemand.

Die Grenchner Stadtpräsidentin Susanne Sahli ist ihr Amt per sofort los. Das Bundesgericht in Lausanne hat entschieden, dass die Wahl neu angesetzt werden muss. Nun übernimmt ausgerechnet ihr Wahlkampfgegner das Zepter.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist die Entscheidung gefallen. Der Nationalrat will nur die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Zusätzliche Lohnbeiträge wischt er vom Tisch. Das Stimmvolk könnte noch dieses Jahr entscheiden.

Steuerschulden sind weit verbreitet. Basler Angestellte können deshalb nun einen Prozentsatz des Lohns direkt ans Steueramt überweisen lassen. Das wollen drei Politikerinnen auch in Zürich einführen.

Der Ständerat will, dass in der Schweiz neue Kernkraftwerke gebaut werden können. Der Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück und erteilt SVP-Bundesrat Albert Rösti damit vorerst eine Abfuhr. Die kleine Kammer will davon aber nichts wissen.

Mitte-Vordenker Gerhard Pfister ist erleichtert über das Nein zur 10-Millionen-Initiative. Im Interview analysiert er das Scheitern der SVP, kritisiert die Gegenkampagne – und lässt trotz Abstimmungssieg kein gutes Haar an SP-Bundesrat Beat Jans.

SP-Asylminister Beat Jans feiert einen klaren Sieg gegen die 10-Millionen-Initiative. Doch sein emotionaler Ton und Alleingang sorgen selbst bei den Gewinnern für Frust.