Darum gehts
- Schweizer Patienten zahlen jährlich 350 Millionen Franken zu viel
- Ärzte und Spitäler geben Rabatte nicht genügend weiter
- Beim Bundesamt für Gesundheit bestehen erhebliche Kontrollmängel
Schweizerinnen und Schweizer haben viel zu viel für Medikamente bezahlt. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzkontrolle, eine der angesehensten Aufsichtsbehörden in der Schweiz. Das Geld – schätzungsweise 350 Millionen Franken pro Jahr – floss in die Kassen von Ärzten, Apothekern oder Spitälern.
Es geht dabei um Rabatte, die die Mediziner von den Lieferanten bekommen. Zu grossen Teilen – und abgesehen von gewissen Ausnahmen – müssen die Rabatte an die Krankenkassen und Prämienzahler weitergegeben werden. Das schreibt das Gesetz seit Jahren vor.
Eine Prüfung der Finanzkontrolle zeigt nun aber, dass diese Rabatte nach wie vor nicht in jedem Fall zu den Prämienzahlern gelangen. Eine Summe von 750 Millionen Franken überprüften die Aufseher. Insgesamt kamen von den 750 Millionen nur 12 Prozent bei den Prämienzahlern an. Der Rest geht über Rabatte, Skonti, Weiterbildungsbeiträge und so weiter an die Gesundheitsversorger. Teils durchaus zu Recht. Doch bei der Hälfte des Betrages, also bei 350 Millionen, setzt die Finanzkontrolle ein Fragezeichen. Diese Zahlungen könnten unangemessen oder gar falsch sein.
Es geht um noch viel mehr Geld
Doch tatsächlich dürfte noch viel mehr als die 350 Millionen den Prämienzahlern durch die Lappen gehen: Denn nur ein Teil der Geschäfte wurde überhaupt untersucht. Insgesamt betragen die Medikamentenkosten 9,9 Milliarden Franken, ein Viertel der obligatorischen Krankenversicherung.
In der Kritik steht das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die Finanzkontrolle fährt der Behörde deutlich an den Karren. Aus Sicht der Aufseher hat das BAG zu wenig genau kontrolliert. Tatsächlich waren ursprünglich elf Stellen dafür vorgesehen. Inzwischen wurde die Stellenzahl aus Spargründen auf 7,3 Stellen reduziert. Wegen Covid waren Angestellte zudem für andere Aufgaben abgezügelt worden. Und obwohl es um einen Milliardenmarkt geht, hat der Bund in den letzten fünf Jahren kein einziges Verfahren wegen eines Vergehens abgeschlossen.
Das BAG verfügt laut der Finanzkontrolle zudem über «keine verlässlichen und aktuellen Zahlen». Eine «risikobasierte Aufsichtstätigkeit» sei so weder möglich noch wirksam, lautet das Fazit der Aufseher. Das BAG hole auch keine Informationen bei den Leistungserbringern ein, sondern erwarte die Kontrollen von den Krankenversicherern.
Baume-Schneider griff durch
Brisant: Das Bundesamt wehrte sich gegen zwei Empfehlungen der Aufseher. Diese sollten zu mehr Kontrollen führen. Die Finanzkontrolle liess den Streit daraufhin eskalieren. Sie intervenierte direkt bei Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (62, SP). Die Bundesrätin griff durch und brachte ihre Behörde auf Linie.
Inzwischen führt das Bundesamt für Gesundheit Verfahren wegen mutmasslicher Verstösse. Ein besonders krasser Fall: Der Pharmariese Sandoz zahlte, so wurde 2023 dank einer SRF-Recherche publik, einer Arztpraxis 67'000 Franken für Bildschirme und Patientenwerbung. Mutmasslich ein verdeckter Rabatt für möglichst viele verkaufte Sandoz-Medikamente. Gelder, die auch andere Arztpraxen erhielten.
Beim Bundesamt für Gesundheit gibt man zwar zu, dass man gerade wegen Covid verspätet dran sei. Seither baue man seine Tätigkeit aber aus. Zudem habe man Meldeplattformen für Verstösse eingerichtet und auch die Krankenkassen würden, wie es ihre Pflicht sei, Kontrollen vornehmen.
Wie könnte man so etwas in Zukunft verhindern? Diskutiere in den Kommentaren mit.