Birsfelden BL hat viel Geld mit automatisierten Durchfahrtskontrollen gemacht. Jetzt muss sich sogar der Bundesrat dazu äussern.

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch ein Verbot von Vegi-Mensen abgelehnt. Mitglieder von SVP, FDP, EVP, EDU und Mitte hatten in ihrem Vorstoss vor einer «Diskriminierung von tierischen Produkten» gewarnt.

Der ehemalige SP-Nationalrat Roger Nordmann kandidiert für die Nachfolge der Waadtländer Staatsrätin Rebecca Ruiz bei der Ersatzwahl vom 8. März. Die SP Lausanne gab dies am Mittwoch in einer Medienmitteilung bekannt.

Am Mittwoch hat der St. Galler Kantonsrat bei der Fortsetzung der Beratung des Entlastungspakets weitere Massnahmen beschlossen. Wie bereits am Vortag standen FDP, Mitte-EVP und SVP konsequent hinter den Forderungen der Finanzkommission.

Soldaten sollen Taschenmunition weiterhin nicht nach Hause nehmen, entscheidet der Ständerat. Frauenorganisationen warnten vor häuslicher Gewalt und Suiziden. Bürgerliche im Ständerat hatten vorab eine wehrhafte Armee im Visier.

Der Nationalrat unterstützt die Sparpläne des Bundesrats beim regionalen Personenverkehr. Er hat sich für einen Bundesbeitrag von 3,364 Milliarden Franken zur Abgeltung der ungedeckten Kosten ausgesprochen - 160 Millionen Franken weniger als der Ständerat.

Eine Welle von Niederlagen und inneren Konflikten erschüttert die SP. Unsere Leserschaft zeigt sich alarmiert: Die Partei sei zu radikal und habe den Kontakt zu den «Büezer» verloren.

Das Abstimmungsdebakel bei der Juso-Initiative ist gerade für die Mutterpartei SP eine krachende Niederlage. Die Partei zeigt sich gespalten – nicht zum ersten Mal.

Hohe Arbeitslast, ständige Erreichbarkeit und immer bereit sein, Niederlagen zu erklären: Politikerinnen und Politiker haben einen harten Job. Wie SP-Co-Chefin Mattea Meyer haben auch andere Zürcher Politikerinnen bereits offen über ihre Belastungsgrenzen gesprochen.