Das Fixpreis-Fiasko um die US-Kampfjets F-35 könnte politische Konsequenzen haben. Im Parlament ist der Ärger gross. Ratsmitglieder wollen es genauer wissen – und fragen auch wegen strafrechtlicher Folgen für die damals Verantwortlichen an.

Die Neutralitäts-Initiative von SVP-Doyen Christoph Blocher stösst beim Stimmvolk auf Ungnade. Gemäss der zweiten GFS-Trendumfrage sagen derzeit 63 Prozent Nein und nur 34 Prozent Ja.

Kilian Baumann ist Grünen-Nationalrat, Biobauer – und trotzdem gegen die Ernährungs-Initiative. Auf seinem Hof in Suberg BE spricht er über Fleischkonsum, Kulturland und die Frage, wie sich die Schweiz künftig ernähren soll.

Diesen Sommer mussten viele Büezer bei brütender Hitze draussen schuften – mit entsprechenden Risiken für die Gesundheit. SP-Co-Chef Cédric Wermuth will die Arbeitgeber nun stärker in die Pflicht nehmen. Bis hin zu einem Arbeitsstopp ab 33 Grad.

Der Fokus auf Luft- und Cyber-Abwehr kommt im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.

Der Nationalrat will die Spitäler mit einer Notfallgebühr entlasten. Der Ständerat hingegen will nun gar nicht auf die Vorlage eintreten. Er hält die Strafgebühr für «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv».

Bundesbern schafft Klarheit: Digitale Trinkgelder werden abgabe- und steuerfrei. Der Nationalrat folgte Mitte-Ständerat Beat Rieders Vorstoss mit deutlicher Mehrheit. Sozialministerin Baume-Schneider wollte das digitale Trinkgeld für die AHV-Reform nutzen.

Im Nationalrat fiel der Freihandels-Deal noch durch. Nun segnete ihn der Ständerat ab – nachdem ein umstrittenes Päckli geschnürt worden war.

Das Titelbild eines SVP-Podcasts zeigt Bundesrat Beat Jans (62) schlafend. Die Szene ist so nie geschehen, stattdessen wurde das Bild mit künstlicher Intelligenz erstellt. Dürfen Parteien das? Die Debatte nimmt gerade Fahrt auf. Denn auch die Zuger SVP trickst mit KI.

Wohin mit den Ausschüttungen der Nationalbank? In mehreren Kantonen gibt es Ideen, wie der Geldsegen verteilt werden soll. Jüngste Forderung: Die Luzerner FDP will das Geld direkt den Steuerzahlenden zukommen lassen.